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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.07.2010
3 Ws 539/10 -

OLG Frankfurt: Nachträgliche Sicherungsverwahrung über die Höchstdauer hinaus unzulässig

Gerichte sind verpflichtet dem Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen und festgestellte Konventionsverletzungen zu beenden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Gericht dem Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Unzulässigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung über die Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus Rechnung zu tragen hat und festgestellte Konventionsverletzungen beenden muss. Ein Strafgefangener ist daher umgehend aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen.

Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Landgericht Limburg am 14. Februar 1996 den bereits vorbestraften K. unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Weiterhin wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung war darauf zurückzuführen, dass der Verurteilte bereits mehrere Vorstrafen aufwies, wobei es sich hierbei in drei Fällen um Verurteilungen unter anderem wegen Kindesmissbrauchs handelte.

Änderung der Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung im Jahr 1998

Nach der damaligen Rechtslage hätte K. nach Verbüßung der Freiheitsstrafe maximal zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung verbleiben dürfen und hätte entsprechend im Sommer 2009 entlassen werden müssen. Im Jahr 1998 wurden die Regelungen über die Sicherungsverwahrung geändert, wobei nach der neuen Gesetzeslage die Sicherungsverwahrung nur dann nach zehn Jahren endet, „wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden“ (§ 67 d Abs. 3 StGB).

Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Im bereits entschiedenen Fall M. hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit rechtskräftigem Urteil vom 17. Dezember 2009 festgestellt, dass die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) verstößt. Nach diesem Urteil ist die Sicherungsverwahrung - ungeachtet ihrer Bezeichnung im deutschen Recht als „Maßregel der Besserung und Sicherung“ - im Sinne der MRK als Strafe zu qualifizieren, für die das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 MRK gilt. (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 24.06.2010 - 3 Ws 485/10 -)

Landgericht Marburg erklärt weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für unzulässig

Gestützt auf diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die auf die Beschwerde des M. ergangen ist, hat auch der Untergebrachte K. seine sofortige Entlassung beantragt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg hat die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung mit Beschluss vom 27. Mai 2010 für unzulässig erklärt. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt.

Vertragsstaaten der MRK haben sich verpflichtet, endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die sofortige Beschwerde aus folgenden Gründen verworfen: Die Vertragsstaaten der MRK haben sich verpflichtet, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Diese Pflicht gilt unmittelbar für alle staatlichen Organe, auch die Gerichte. Diese müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Bindung an Gesetz und Recht zunächst in der entschiedenen Sache dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung tragen, also die festgestellte Konventionsverletzung beenden.

MRK verbietet Festsetzung einer höheren Strafe als diejenige, die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedroht war

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wirkt im vorliegenden Verfahren aber nicht unmittelbar, da sie gegenüber dem Untergebrachten M. ergangen ist. Allerdings ist aus der MRK die unbedingte Verpflichtung des verurteilten Mitgliedstaats abzuleiten, festgestellte Konventionsverletzungen auch in Parallelfällen zu beenden. Ausgehend hiervon gelten die Erwägungen des Gerichts in seinem Beschluss vom 24. Juni 2010 auch hier. Danach verbietet es die MRK eine höhere Strafe zu verhängen als diejenige, die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedroht war. Die Dauer der Sicherungsverwahrung darf damit ebenso wenig nachträglich verlängert werden wie die Dauer einer Freiheitsstrafe.

Untergebrachte ist mit sofortiger Wirkung zu entlassen

Auch auf die Entscheidung gegen K. ist folglich § 67 d Abs. 3 StGB in der Fassung vor 1998 anzuwenden, weshalb die Sicherungsverwahrung auf die Dauer von zehn Jahren begrenzt ist. Da die Höchstfrist von zehn Jahren inzwischen abgelaufen ist, ist der Untergebrachte sofort zu entlassen. Gleichzeitig mit der Entlassung tritt Führungsaufsicht (Überwachung des Verurteilten und Bestellung eines Bewährungshelfers) ein.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.07.2010
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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