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Freitag, 12. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kürzung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 15.11.2023
- 3 U 1722/23 -

Unzulässigkeit des großformatigen Weinetiketts "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck"

Herstellung des Weins trägt entgegen Verbraucher­erwartung nicht zur CO2-Reduzierung bei

Ein auf der Vorderseite einer Weinflache großformatig angebrachtes Etikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" ist so zu verstehen, dass die Herstellung des Weins zur CO2-Reduzierung beiträgt. Ist dies nicht der Fall und bezieht sich das Etikett nur auf die Verwendung der Flasche, liegt eine irreführende Werbung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verbraucherzentrale klagte im Jahr 2022 vor dem Landgericht Amberg gegen einen Lebensmittel-Discounter auf Unterlassung einer Werbeaussage. Der Discounter verkaufte eigenen Rot- und Weißwein, auf deren Flaschen sich auf der Vorderseite großformatig das Etikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" befand. Der Schriftzug war in Form eines Fußabdrucks gestaltet. Die Zehen bestanden aus diversen Umweltsymbolen. Umrahmt war das Etikett mit stilisierten Pflanzenblättern. Das Etikett sollte nach dem Willen des Discounters auf die umweltfreundliche Verwendung der Flasche hinweisen. Die Verbraucherzentrale... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2023
- 5 C 6.22 -

Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam

Kita-Zuzahlung in Berlin kann mehr als 90 Euro betragen

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kinde­rtagesstätten­finanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG - in Verbindung mit den §§ 3 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII). Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin ist als Trägerin der freien Jugendhilfe anerkannt und betreibt in Berlin unter anderem drei Kindertagesstätten mit ca. 400 Betreuungsplätzen. Ihr Konzept sieht nach ihren Angaben eine bilinguale frühkindliche bzw. vorschulische Bildung sowie einen höheren Personalschlüssel vor, die einen höheren Aufwand bedingten, als er in anderen Kindertagesstätten üblich sei. Diesen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 22.05.2023
- 15 B 27/22 MD -

Abwarten des Ausgangs des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der Dienstbezüge

Frage der Schuldfähigkeit bedeutend im Disziplinarrecht

Soll einem Beamten wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland die Dienstbezüge gekürzt werden, macht es Sinn und entspricht es dem Fairnessgebot, den rechtskräftigen Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland abzuwarten. Die Frage der Schuldfähigkeit ist im Disziplinarrecht von entscheidender Bedeutung. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 wurde ein deutscher Beamter im Ruhestand in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte und sein anderes Kind versucht hat zu töten. Gegen die Verurteilung legte der Beamte Rechtsmittel ein. Er rügte, dass das spanische Gericht die Frage seiner Schuldfähigkeit nicht... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2022
- 14 K 392/22 G,F -

FG Düsseldorf zum Schachtelprivileg bei Beteiligungen

Vorbesitzzeiten der Rechtsvorgängerin nach den Vorschriften des UmwStG zuzurechnen

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin war eine GmbH, deren Alleingesellschafter A ebenfalls zu 100 % an der B-GmbH beteiligt war. Die Klägerin war zudem Komplementärin einer GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist wiederum A war. Die Anteile des A an der B-GmbH wurden in dessen Sonder-Betriebsvermögen bei der GmbH & Co. KG bilanziert. Im April 2016 beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Beschluss vom 14.11.2022
- 18 C 56/22 -

Verkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichem Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Mieters

Versuch des Aufbruchs einer Wohnungstür und Bedrohung des Nachbarn

Ist ein Wohnungsmieter zur Räumung verpflichtet, rechtfertigt ein erhebliches Fehlverhalten eine Verkürzung der Räumungsfrist. Ein solches Verhalten liegt etwa vor, wenn der Mieter versucht, eine Wohnungstür aufzubrechen und den Nachbarn bedroht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Berlin wurde im September 2022 verpflichtet, seine Wohnung bis Ende Februar 2023 zu räumen. Im Oktober 2022 versuchte der Mieter die Wohnungstür eines Nachbarn mit einem massiven Gegenstand einzuschlagen. Zudem bedrohte er den Mieter. Selbst nach dem Eintreffen der Polizei hörte der Mieter nicht auf zu randalieren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 05.12.2022
- M 19L DK 22.3481 -

Kürzung der Dienstbezüge nach beleidigenden Äußerungen sowie Strafanzeige gegen Vorgesetzten wegen angeblicher Brandschutzmängel

Vorliegen eines mittelschweren Dienstvergehens

Äußert ein Beamter Beleidigungen gegen seinen Vorgesetzten und erstattet eine Strafanzeige wegen angeblicher Brandschutzmängel rechtfertigt dies die Kürzung der Dienstbezüge. In einem solchen Verhalten liegt eine mittelschweres Dienstvergehen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein beim Deutschen Museum in München beschäftigter Beamte war sich im Jahr 2022 einer Disziplinarklage zwecks seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesetzt. Hintergrund dessen war, dass er seinen Vorgesetzten implizit als Nationalsozialist und "Stück Dreck" bezeichnet hatte, nachdem dieser nicht auf seine Bedenken hinsichtlich des... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022
- 5 Sa 1584/21 -

Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen

Kündigungen aus betriebstechnischen Gründen gerechtfertigt

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fluggesellschaft hat in einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge der Herausnahme/Verlegung von 16 der zuvor 34 Flugzeuge aus der Easyjet Base BER ab Dezember 2020, zunächst 418 Arbeitsplätze abzubauen und erst im Mai/Juni 2021 auf der Basis der Nachfrage und wirtschaftlichen Entwicklung der Fluggesellschaft über einen Abbau... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 22.12.2021
- 7 S 28/21 -

Keine Kürzung des Schadensersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude wegen Corona-Pandemie

Corona-Beschränkungen mindern nicht Frustration über Stornierung der Reise

Storniert der Reiseveranstalter die Reise, so vermindert sich der Schadens­ersatz­anspruch der Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude nicht wegen der Corona-Pandemie. Denn die Corona-Beschränkungen vermindern die Frustration über die Reisestornierung nicht. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reiseveranstalterin stornierte während der Corona-Pandemie vier Tage vor Reisebeginn eine Reise, weil der Flug nicht ausgelastet war. Zwei davon betroffene Reisende klagten daraufhin auf Zahlung von Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Das Amtsgericht gab der Klage zwar statt. Kürzte aber den Schadensersatz auf 20 % des Reisepreises... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.02.2022
- 221 C 248/21 -

Keine Vertragsanpassung wegen coronabedingter Gewerbeschließung bei Verlusten des Gewerbemieters

Vermieter ist Vertragsanpassung nicht zumutbar

Muss ein Gewerbemieter aufgrund der Corona-Pandemie sein Gewerbe schließen, so besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, wenn der Mieter bereits vor der Pandemie Verluste erwirtschaftete. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von November 2020 bis Juni 2021 musste ein Gewerbemieter in Nordrhein-Westfalen seine Gaststätte aufgrund behördlicher Anordnung infolge der Corona-Pandemie schließen. Der Mieter beanspruchte deswegen von der Vermieterin eine Reduzierung der Miete um 2/3. Dem widersprach die Vermieterin. Sie verwies darauf, dass der Mieter bereits... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.11.2021
- 8 U 85/21 -

Anspruch des Vermieters auf Nutzungs­entschädigung kann nicht wegen coronabedingter Einschränkungen gekürzt werden

Mieter kann sich durch Rückgabe der Mietsache der Ent­schädigungs­pflicht entziehen

Der Anspruch des Vermieters auf Nutzungs­entschädigung wegen fehlender Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 a Abs. 1 BGB kann nicht aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage infolge coronabedingter Einschränkungen gemäß § 313 BGB gekürzt werden. Die Zahlung der vollen Nutzungs­entschädigung ist dem Mieter nicht unzumutbar, da er sich dem Anspruch jederzeit durch Rückgabe der Mietsache entziehen kann. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Gewerbemieterin im Mai 2021 vom Landgericht Berlin zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache verurteilt. Die Mieterin betrieb in den Räumen ein Hotel bzw. eine Pension. Das Mietverhältnis wurde im März 2020 beendet. Die Gewerbemieterin vertrat die Meinung, dass die Nutzungsentschädigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage... Lesen Sie mehr




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