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Montag, 18. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kürzung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 8/17 -

BGH: Anspruch auf Laubrente trotz fehlenden Anspruchs auf Beseitigung oder Zurückschneiden der Grenzbäume

Kein Beseitigungs- bzw. Rückschnittanspruch aufgrund Ablaufs der landes­nachbar­rechtlichen Ausschlussfrist

Einem Grund­stücks­eigen­tümer kann auch dann ein Anspruch auf Laubrente gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen, wenn er die Beseitigung oder den Rückschnitt der an der Grundstücksgrenze stehenden nachbarlichen Bäume aufgrund des Ablaufs der dafür im Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht verlangen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte in Sachsen ein Grundstückseigentümer im Jahr 2012 gegen seinen Nachbar auf Beseitigung bzw. Rückschnitt der unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehenden Bäume. Hilfsweise verlangte er die jährliche Zahlung einer Aufwendung als Ausgleich für den erhöhten Aufwand der Reinigung seines Grundstücks. Der Kläger machte geltend, dass unter anderem durch den starken Laubfall der Bäume sein Grundstück erheblich beeinträchtigt werde. Bei den Bäumen handelte es sich um einige Jahre alte und bereits hochgewachsene Bäume.Sowohl das Landgericht Chemnitz als auch das Oberlandesgericht Dresden wiesen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2018
- 1 BvR 2894/13 -

Verfassungs­beschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissions­berechtigungen zulässig

Streichung der Zuteilungsgarantie nicht gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissions­handels­systems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde, nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Das Gericht nahm in diesem Zusammenhang die Verfassungs­beschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung an.

Das europaweite Emissionshandelssystem ist ein Instrument des Klimaschutzes, durch das die Treibhausgas-Emissionen bestimmter Anlagen auf eine Gesamtmenge begrenzt und handelbare Berechtigungen zur Emission ausgegeben werden. Die schrittweise Reduktion der erlaubten Emissionsmenge und der Anreiz zur Reduktion von Emissionen durch die Möglichkeit des Verkaufs nicht genutzter Rechte sollen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 21.02.2018
- 3 K 363/17.MZ -

Aufforderung zum Rückschnitt nicht nachgekommen: Grundstücks­eigentümer muss Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen tragen

Straßenbaubehörde darf nach Aufforderung und Fristsetzung Beseitigung überhängenden Bewuchses veranlassen

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Von dem (Eck)Grundstück des Klägers ragte Baum- und Heckenbewuchs auf angrenzende öffentliche Straßen. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 Euro in Rechnung. Diese Kosten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 28.06.2017
- 481 C 24911/16 WEG -

Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschafts­eigentum einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Klagen auf Rückschnitt oder Fällung von Bäumen müssen gegen gesamte Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft und nicht nur gegen einzelne Eigentümer erhoben werden

Enthält die Teilungserklärung einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft keine eindeutig anderslautende Erklärung, stehen Bäume im Gemeinschafts­eigentum der gesamten Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit eine Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums ab, da die Klage nur gegen einen anderen Eigentümer der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft, nicht aber gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft insgesamt erhoben worden war.

Die Klägerin und die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Münchner Osten. Beide verfügen über das Sondernutzungsrecht direkt aneinander grenzender Gartenanteile. Auf der Sondernutzungsfläche der Beklagten steht etwa ca. 50 cm neben der beiderseitigen Grenze eine etwa 12 m hohe Wildkirsche (prunus aviae). Die Äste des vor... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 13.08.2015
- 106 C 117/15 -

Auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Kürzung der Leistung

Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung

Wird die Sozialleistung eines Wohnungsmieters gekürzt, so hat er Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB an der Untervermietung dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kosten für die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder wurde vom Sozialamt getragen. Im Juni 2015 kürzte jedoch das Sozialamt ihre Leistung um monatlich 100 Euro. Die Mieterin sah sich daraufhin gezwungen, den Vermieter um eine Untermieterlaubnis zu bitten, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Als Untermieter... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.12.2015
- 13 UF 164/15 -

Erweiterter Umgang des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils rechtfertigt keine Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts

Uneingeschränkte Unterhaltspflicht trotz erweiterten Umgangs

Ein erweiterter Umgang des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils rechtfertigt nicht die Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts. Vielmehr bleibt er uneingeschränkt unterhaltspflichtig. Reduziert er aufgrund des erweiterten Umgangs seine Erwerbstätigkeit, so sind ihm grundsätzlich fiktive Einkünfte bis zum Mindestunterhalt anzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verpflichtete das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee im April 2015 einen Vater zweier minderjähriger Kinder zur Zahlung von Mindestunterhalt. Da der Kindsvater nur einer Teilzeitbeschäftigung nachging, rechnete das Gericht fiktive Einkünfte hinzu. Seiner Ansicht nach sei der Kindsvater nämlich fähig gewesen eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen. Dem widersprach... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 02.12.2016
- S 5 AY 13/16 ER -

Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werden

Relativierung des Anspruchs auf Sicherung des Existenzminimums aus migrations­politischen Überlegungen kommt nicht in Betracht

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass Asylbewerbern auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren sind, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Söhnen, sind russische Staatsangehörige und reisten über Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Asylanträge wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt, weil Polen aufgrund der zuvor dort gestellten Asylanträge für deren Behandlung zuständig sei.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2015
- XII ZR 66/13 -

BGH: Kein Recht zur Minderung der Nutzungs­entschädi­gung aufgrund Mangels nach Beendigung des Mietverhältnisses

Vermieter nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet

Tritt nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Mangel auf, so führt dies nicht in entsprechender Anwendung des § 536 Abs. 1 BGB zu einer Minderung der Nutzungs­entschädi­gung. Der Vermieter ist nach Mietvertragsende grundsätzlich nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 wurde der Mieter eines Ladenlokals rechtkräftig zur Räumung der Mietsache verurteilt. Der Mieter kam der Verurteilung zunächst nicht nach, zahlte jedoch bis Dezember 2011 eine Nutzungsentschädigung an den Vermieter. Von Januar 2012 stellte der Mieter sämtliche Zahlungen ein und begründete dies damit, dass die Mietsache mangelbehaftet... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2015
- S 175 AS 15482/14 -

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht pauschal als Einkommen auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

Eine Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungs­berechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Die 1969 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens arbeitete im umstrittenen Zeitraum 2013 als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind vom Jobcenter Reinickendorf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Auf den ALG II-Anspruch rechnete das Jobcenter allerdings... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2014
- 12 U 162/13 -

Grund­stücks­eigentümer hat Anspruch auf Kürzung einer zu hohen Bambus-Hecke sowie eines zu hohen Metallgitterzauns

Höhe des Bambus und des Metallgitterzauns verstößt gegen Nachbarrecht

Mehrere Bambuspflanzen können eine Hecke im Sinne des Nachbarrechts von Baden-Württemberg bilden. Dabei ist zu beachten, dass diese Hecke nicht höher als 1,80 m sein darf. Zudem darf ein Metallgitterzaun nicht höher als 1,50 m sein. Andernfalls besteht für den benachbarten Grund­stücks­eigentümer ein Anspruch auf Kürzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2004 baute ein Grundstückseigentümer an der Grenze zum Nachbargrundstück in einem Abstand von 2 bis 3 m innerhalb einer angelegten Rhizomsperre vier Bündel Bambus an. Einige Jahre später beklagte sich der Nachbar über Beeinträchtigungen durch die inzwischen über 1,80 m hohe Bambus-Hecke und verlangte deren Kürzung. Zudem hielt er... Lesen Sie mehr



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