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Samstag, 4. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „DDR“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2019
- XII ZR 71/18 -

BGH: Auskunftsanspruch eines mittels Samenspende in der DDR gezeugten Kindes steht Anonymitätszusage an Samenspender nicht entgegen

Anonymitätszusage mit Per­sönlich­keits­recht des Kindes nicht vereinbar

Macht ein in der DDR mittels Samenspende gezeugtes Kind einen Auskunftsanspruch geltend, so steht diesem Anspruch die nach DDR-Recht zulässige Anonymitätszusage an den Samenspender nicht entgegen. Diese Zusage ist mit dem Per­sönlich­keits­recht des Kindes nicht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1990 wurde auf dem Gebiet der DDR ein Mädchen geboren, welches mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt wurde. Der Samen stammte von einem anonymen Spender. Nachdem das Kind im Jahr 2013 von den Umständen seiner Zeugung erfuhr, klagte es auf Auskunft über die Personalien des Samenspenders. Das in Anspruch genommene Klinikum weigerte sich, dem Auskunftsbegehren nachzukommen und verwies unter anderem darauf, dass dem Samenspender damals im Einklang mit dem DDR-Recht Anonymität zugesagt wurde.Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Dresden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.11.2019
- VG 3 K 245.18 -

DDR-Ingenieur­hochschul­abschluss nicht zwingend mit bundesdeutschem Universitäts­ab­schluss gleichwertig

Umfang des in der DDR absolvierten Studiums anders und zeitlich geringer als an Technischer Universität der früheren Bundesrepublik

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend mit bundesdeutschen Universitäts­ab­schlüssen gleichwertig sind.

Der 1963 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen Grad "Diplomingenieur" an der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg (IHS). Im März 2018 beantragte er die Feststellung der Gleichwertigkeit seines Hochschulabschlusses mit dem entsprechenden bundesdeutschen Abschluss. Der Regierende... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.07.2019
- BVerwG 8 C 1.19 -

Durch DDR-Grenz­sicherungs­maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigungen können verwaltungs­rechtlich rehabilitiert werden

An früheren DDR-Grenzen ausgelöste Grenz­sicherungs­maßnahmen zur Verhinderung eines Grenzübertritts waren rechtswidrig

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenz­sicherungs­maßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungs­rechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Zur Begründung seines Antrags machte er u.a. geltend, dass ihm im Dezember 1988 die Flucht aus der DDR nach Berlin (West) gelungen sei, die besonders dramatisch verlaufen sei. Diese Erfahrung habe ihn traumatisiert und zu einer psychischen Erkrankung geführt, die noch heute fortwirke. Der Beklagte... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2019
- L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 RS 513/17 -

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR: Erschwerniszulage ist als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen

Verpflegungs- und Bekleidungsgeld kann nicht berücksichtigt werden

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Erschwerniszulage für Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Verpflegungs- und Bekleidungsgeld kann hingegen nicht berücksichtigt werden.

Die Klägerinnen und Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten gegen den Freistaat Sachsen geklagt, nachdem dieser die jeweiligen Beschäftigungszeiten als nachgewiesene Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei (Sonderversorgungssystem Nr. 2 der Anlage 2 zum AAÜG) und die in diesen Zeiträumen erzielten Jahresbruttoarbeitsentgelte festgestellt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2018
- 1 BvR 2465/13 -

Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung als Meinungsäußerung zulässig

BverfG zum Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat das Bundes­verfassungs­gericht auf die Verfassungs­beschwerde eines Internet­seiten­betreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeits­rechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaber einer Website, auf der er regelmäßig Beiträge veröffentlicht, die sich mit vermeintlichen Missständen bei der Aufarbeitung der DDR beschäftigen. Im Oktober 2005 stellte er einen Beitrag über B. ins Netz, der 1952 vom Obersten Gericht der DDR zum Tode verurteilt und am 2. August 1952 hingerichtet worden war. Anlass des... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2017
- BVerwG 2 C 25.15 -

Ruhestandsbeamter des Bundes muss sich Rente für Tätigkeit in der DDR auf Versorgungsbezüge anrechnen lassen

Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR nicht zu beanstanden

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der 1945 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1973 in der Zentralen Staatliche Preiskontrolle für Investitionen (ZSPI) des Amtes für Preise, einem Organ des Ministerrats der DDR, tätig. Nach einigen Jahren als persönlicher Mitarbeiter beim Staatssekretär des Amtes für Preise und einem dreijährigen Studium der Gesellschaftswissenschaften an der SED-Parteihochschule... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.12.2016
- 1 BvR 713/13 -

Verfassungs­beschwerde gegen Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

Verstoß gegen Grundrechte nicht schlüssig dargelegt

Das Bundes­verfassungs­gerichts eine Verfassungs­beschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter renten­versicherungs­rechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt.

Übersiedler aus der DDR wurden, weil sie bis zum Fall der Mauer infolge ihrer Flucht den für sie zuständigen Rentenversicherungsträger der DDR nicht mehr in Anspruch nehmen konnten, durch das Fremdrentengesetz (FRG) so gestellt, als hätten sie ihre rentenrechtlichen Beitragszeiten in der Bundesrepublik erbracht. Nach der Wiedervereinigung sah das im Einigungsvertrag vorgesehene Gesetz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.11.2015
- VG 29 K 242.15 -

Im Rahmen eines Ermittlungs­verfahrens beschlagnahmte NS-Bronze-Pferde können Bundesrepublik Deutschland zugeordnet werden

Klärung tatsächlicher Eigentümerstellung am Vermögenswert bleibt Zivilgerichten vorbehalten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage gegen zwei Bescheide abgewiesen, mit denen das Eigentum an sechs Skulpturen aus der NS-Zeit der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet worden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Besitz verschiedener Skulpturen, zu denen auch zwei Bronze-Pferde zählten, die bis 1943 vor der Reichskanzlei Adolf Hitlers in der Berliner Wilhelmstraße standen. Die Skulpturen wurden im Mai 2015 in Bad Dürkheim aufgefunden und im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt. Daraufhin erließ das Bundesamt für zentrale... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 10.07.2015
- S 14 VE 3/11 -

Minderjährige Hoch­leistungs­sportlerin der ehemaligen DDR hat aufgrund widerrechtlich verabreichter Dopingsubstanzen Anspruch auf Opferentschädigung

Schädigungen an der Wirbelsäule sind als Schädigungsfolgen nach dem Opferentschädigungsgesetz anzuerkennen

Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hoch­leistungs­sportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes dar. Dies entschied das Sozialgericht Magdeburg.

Die 1963 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war zwischen ihrem 13. und 20. Lebensjahr in der ehemaligen DDR Hochleistungssportlerin in der Abteilung Rudern. Sie leidet u.a. an einer hochgradigen Funktionseinschränkung der Hals- und Lendenwirbelsäule. Mit ihrer Klage machte sie geltend, dass ihre Gesundheitsstörungen darauf zurückzuführen seien, dass ihr in ihrer aktiven... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin , Urteil vom 04.09.2014
- S 139 VG 310/08 -

DDR-Damen-Volleyballerin hat Anspruch auf Opferentschädigung wegen Vermännlichung, Bewegungsdefiziten und Schmerzen nach Zwangsdoping

Dopingvergabe erfolgte auf Anordnung des DDR-Regimes flächendeckend, systematisch und im Regelfall ohne Aufklärung über die Risiken

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine Sportlerin der DDR-Damen-Volley­ball­mann­schaft, die ohne ihr Wissen Dopingsubstanzen erhalten hatte und in Folge dessen es bei ihr zu einer Vermännlichung, zu Bewegungsdefiziten und Schmerzen gekommen sei, Anspruch auf Leistungen nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz hat.

Die 1959 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens stieß mit 13 zum Volleyballteam des SC Dynamo Berlin und wurde mit 15 Mitglied der Volleyballnationalmannschaft der DDR. 1980 gewann sie mit ihrer Mannschaft bei der Olympiade in Moskau die Silbermedaille. Ein Jahr später beendete sie ihre sportlerische Karriere aus gesundheitlichen Gründen. Nach unterschiedlichen beruflichen... Lesen Sie mehr



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