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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rentenversicherungsbeitrag“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 05.06.2019
- S 10 R 347/17 -

Unternehmens­juristin hat Anspruch auf rückwirkende Befreiung von Versicherungs­pflicht

Zuvor an gesetzliche Rentenversicherung geleistete Beiträge sind zu erstatten

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Syndikusanwältin für ihre durchgängig seit dem 1. November 2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungs­pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind daher zu erstatten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war zunächst als Rechtsanwältin zugelassen und ist dem 1. November 2014 als Unternehmensjuristin tätig. Eine Weisungsgebundenheit bestand nicht. Im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Unternehmensjuristin verzichtete die Klägerin auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, weil das nach der damaligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 nicht möglich war (vgl. Bundessozialgericht, Urteil v. 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R -). Sie wurde daraufhin zunächst freiwilliges Mitglied des Rechtsanwaltsversorgungswerkes und zahlte die entsprechenden Beiträge.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 06.11.2018
- S 24 R 565/18 -

Syndikus­rechts­anwälte rückwirkend von Renten­versicherungs­pflicht befreit

Rückwirkende Befreiung verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Syndikus­rechts­anwälte können von der Renten­versicherungs­pflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hervor.

Im konkreten Fall hatte eine Juristin eines Dülmener Unternehmens - daneben auch selbständig als Rechtsanwältin tätig - auf Befreiung von der Versicherungspflicht auch für den Zeitraum vor April 2014 geklagt, da in diesem Zeitraum Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt wurden.Das Sozialgericht Münster gab der Klage statt und begründete die rückwirkende Befreiung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2017
- IX ZR 21/17 -

Alters­vorsorge­vermögen aus Riester-Renten mit tatsächlich geförderten Zulagen ist unpfändbar

BGH zu den Voraussetzungen der Pfändbarkeit eines in einem Riester-Vertrag angesparten Vermögens

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann.

Die Schuldnerin des zugrunde liegenden Rechtstreits schloss im Jahr 2010 bei der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente) ab. Der Rentenversicherungsvertrag sieht ein Kündigungsrecht für die Schuldnerin vor. Nachdem die Schuldnerin Beiträge in Höhe von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte die Beklagte den Versicherungsvertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.08.2016
- L 5 R 301/15 -

Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Erstattung von Rentenbeiträgen

Beamte auf Zeit erhalten Beiträge nicht vorzeitig erstattet

Ist eine Person versicherungsfrei, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die bereits geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Für bestimmte Personen ist die vorzeitige Beitragserstattung jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Beamte auf Zeit, zu welchen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein seit dem Jahr 2003 amtierender hauptamtlicher Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda beantragte die vorzeitige Erstattung seiner Rentenversicherungs-Beiträge in Höhe von knapp 15.000 Euro. Dies lehnte die Deutsche Rentenversicherung mit der Begründung ab, dass der Bürgermeister nur als Beamter auf Zeit versicherungsfrei sei. Der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2012
- S 81 KR 2081/10 -

Besucherbetreuerin jahrelang als Scheinselbständige beim Bundestag im Einsatz

Bundestag verstößt gegen eigene Gesetze

Auch, wenn der Arbeitgeber und Arbeitnehmer formalvertraglich eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart haben, ist in erster Linie maßgeblich, wie dieser Rahmenvertrag tatsächlich umgesetzt wird. Sprechen die tatsächlichen Arbeitsbedingungen deutlich für eine Angestelltentätigkeit, so besteht die Versicherungspflicht. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Besucherbetreuerin (am Gerichtsverfahren als Beigeladene beteiligt) Studentin an der Humboldt-Universität zu Berlin und arbeitete von Januar 2008 bis Oktober 2009 für den Deutschen Bundestag. Zu ihren Aufgaben gehörte es, die Besucherströme zu leiten, Informationsmaterial zu verteilen, Fragen zu beantworten und den Besuchern behilflich zu sein.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.03.2012
- 7 K 4640/09 E -

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge der Rentenversicherung an Arbeitnehmer stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung dar

Angestellt erlangt durch Erstattungen keinen Vermögensvorteil, GmbH erleidet keine Vermögenseinbußen

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, bei der seine Ehefrau als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist. Die GmbH führte für die Ehefrau seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses Rentenversicherungsbeiträge ab. Eine Überprüfung des Sozialversicherungsträgers kam zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau nicht der Sozialversicherungspflicht... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011
- 6 K 2713/07 -

FG Rheinland-Pfalz: Geschenkte Leibrentenversicherung ist nicht immer als Betriebseinnahme anzusehen

Zuwendung als Leibrentenversicherung mit zusätzlicher Hinterbliebenenversicherung lässt auf private Veranlassung schließen

Bekommt ein Arzt von seinem Patienten eine Rente geschenkt, ist das Geschenk nicht allein deswegen als eine Betriebseinnahme anzusehen. Dies hat das Finanzgericht nun in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hiesigen Rechtsstreit ist der Kläger ein Arzt und seine Ehefrau ist Angestellte. In einer Schenkungsteuererklärung zeigte der Kläger dem zuständigen Schenkungsteuerfinanzamt eine im Jahre 1999 erhaltene Zuwendung (Rentenversicherung) im Nennbetrag von 200.000 DM an. Das Schenkungsteuerfinanzamt teilte dem für die Ertragsteuern zuständigen Finanzamt - dem Beklagten - mit, der Kläger... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.03.2010
- L 13 R 550/09 -

Bayerisches LSG: Fitnesstrainer müssen Rentenbeiträge entrichten

Tätigkeit ist als Lehrerberuf einzustufen und damit in vollem Umfang rentenversicherungspflichtig

Auch selbstständige Fitnesstrainer sind als Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung einzustufen und müssen aus ihren Honoraren derzeit 19,9 % an die Rententräger abführen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Nebenjob als Fitnesstrainer in mehreren Fitnessstudios gearbeitet und dort steps, Wirbelsäulentraining, spinning, cardioaerobics und bodyworkout angeboten. Er war nicht als Angestellter der Studios tätig, sondern konnte die jeweiligen Stunden selbst aussuchen und war auch für Konkurrenzunternehmen tätig. Die jeweiligen Honorare, die der... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.07.2009
- L 1 KR 129/07 -

Keine Befreiung von Versicherungspflicht durch Gründung einer AG

Vorstandsmitglieder von Vor-AG nicht von Versicherungspflicht ausgenommen

Wer eine Aktiengesellschaft nur zur Umgehung der Rentenversicherungspflicht gründet, kann nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass er von der Beitragspflicht befreit wird. Dies hat das Sozialgericht Darmstadt entschieden.

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäftigungen von Vorstandsmitgliedern. Zahlreiche abhängig Beschäftigte gründeten aufgrund dieser Gesetzeslage Aktiengesellschaften mit dem Ziel, sich der Versicherungspflicht zu entziehen. Um diesem Missbrauch zu begegnen, beschränkte der Gesetzgeber... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.09.2008
- 1 BvR 2007/05 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Rentenversicherung verlangte Beiträge für Aushilfen nach

Der Betreiber eines Supermarktes ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gescheitert..

Der Beschwerdeführer beschäftigte als Betreiber eines Supermarktes in den Jahren 1998 bis 2001 sechs Aushilfen als geringfügig Beschäftigte. Nach einer Betriebsprüfung stellte die frühere Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) die Versicherungspflicht der Aushilfen in der gesetzlichen Sozialversicherung fest und forderte vom Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr




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