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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verkehrsunfallrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018
- VI ZR 233/17 -

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfall­haftpflicht­prozess

Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu Beweis­verwertungs­verbot

Der Bundesgerichtshof hatte über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfall­haftpflicht­prozess zu entscheiden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hatte. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.03.2017
- 4 RVs 33/17 -

Freiheitsstrafe ohne Bewährung nach Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen nicht zu beanstanden

Erheblicher Unrechts- und Schuldgehalt der Tat schließen Aussetzung der Strafe auf Bewährung aus

Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere zum Teil schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus und des Landgerichts Münster bestätigte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 37 Jahre alte Angeklagte aus Gelsenkirchen fuhr im Juni 2015 mit einem Lieferwagen IVEO Daily Pakete aus. Aus Richtung Ahaus-Wüllen kommend befuhr er die L 572 in Richtung Stadtlohn. Nach einem ersten verkehrswidrigen Überholvorgang, bei dem der Angeklagte eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie mit überhöhter... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 24.06.2016
- 32 S 5/16 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen

Führen eines großen Fahrzeuges keine Rechtfertigung für Unachtsamkeit

Eine Unübersichtlichkeit durch die Größe oder Länge des geführten Kraftfahrzeuges kann im Falle eines Unfalls nicht als Rechtfertigungs­grund dienen. Der Fahrzeugführer hat erhöhte Sorgfaltspflichten und daher keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verkehrs­sicherungs­pflichtverletzung. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden und damit die Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels bestätigt.

Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte zu 1), ein Autohaus, auf ihrem Betriebsgelände eine Autowaschanlage. Die als Beklagte zu 2) in Anspruch genommene Bauunternehmung hatte auf diesem Betriebsgelände Bauarbeiten durchgeführt und hierzu die Baustelle mit Zäunen und Warnbalken abgesperrt. Außerhalb dieser Absperrung befand sich bei der Zufahrt zur Waschstraße eine Europalette mit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aachen, Urteil vom 12.01.2004
- 11 O 381/03 -

200 Euro Schmerzensgeld für einfaches HWS-Syndrom mit vier ambulanten Behandlungen

LG Aachen zum Schmerzensgeld für Verkehrsunfallopfer bei einfachem HWS-Schleudertrauma mit geringen Beschwerden

Das Landgericht Aachen hat einer bei einem Autounfall verletzten 67-jährigen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro gegen den Unfallverursacher zugesprochen. Die Frau hatte durch den Verkehrsunfall ein HWS-Schleudertrauma erlitten und war eine Woche lang arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Unfallursache und Verletzungsfolgen blieben in dem Verfahren unstreitig. Die Klägerin hatte noch am Unfalltag einen Arzt aufgesucht und befand sich zur Behandlung ihrer Verletzung insgesamt fünf Mal in ambulanter ärztlicher Behandlung. Sie war eine Woche erwerbsunfähig krankgeschrieben und litt eine weitere Woche unter Schmerzen. Danach hatte sie keine Beschwerden mehr.Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2016
- 9 U 43/15 -

Vorfahrts­berechtigter Verkehrsteilnehmer trägt wegen erheblicher Geschwindigkeits­überschreitung bei Kollision Mithaftung

OLG Hamm zur Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit durch einen vorfahrt­berechtigten Motorradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw-Fahrer, der aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Straße abbiegen will, eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen kann.

Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Krankenkasse des im September Jahre 2011 28 Jahre alten Motorradfahrers aus Hamm. Sie nimmt den seinerzeit 58 Jahre alten Pkw-Fahrer aus Arnsberg und dessen Haftpflichtversicherung auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihr aufgrund eines Unfalls des Motorradfahrers entstanden sind. Im September 2011 befuhr der Motorradfahrer... Lesen Sie mehr



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