Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Neben­kosten­abrechnung am Mietort bei 400 km entfernten Sitz des Vermieters

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Mietvertragsparteien um die Einsicht in die Originalbelege zu einer Nebenkostenabrechnung. Während die Vermieterin eine Belegeinsicht an ihrem Sitz vorschlug, verlangte der Mieter eine Einsichtnahme an seinem Wohnsitz. Zur Begründung führte er an, dass es ihm nicht zugemutet werden könne die 400 km bis zum Sitz des Vermieters zu fahren. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Belegeinsicht am Mietort bestand

Das Landgericht Freiburg entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe einen Anspruch auf Einsicht der Originalbelege am Mietort gehabt. Eine Fahrt bis zum 400 km entfernten Sitz der Vermieterin sei ihm nicht zuzumuten gewesen. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen gewesen, dass es sich bei der Vermieterin um eine Wohnungsbaugesellschaft handelte und daher von einer gewissen organisatorischen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden konnte. Ihr sei es somit zuzumuten gewesen die Belege zur Nebenkostenabrechnung am Mietort zur Verfügung zu stellen.

Übersendung von Fotokopien nicht ausreichend

Der Mieter habe sich nach Ansicht des Landgerichts zudem nicht auf die Übersendung der Fotokopien verweisen lassen müssen. Er habe ein legitimes Interesse an der Einsicht der Originalbelege gehabt. Kopien können dagegen zum großen Teil gar nicht erforderlich sein und darüber hinaus schnell unübersichtlich werden.