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Landgericht Freiburg, Urteil vom 24.03.2011
3 S 348/10 -

Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Neben­kosten­abrechnung am Mietort bei 400 km entfernten Sitz des Vermieters

Belegeinsicht am Vermietersitz für Mieter unzumutbar

Liegen zwischen dem Mietort und dem Sitz des Vermieters 400 km, so hat der Mieter einen Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Neben­kosten­abrechnung am Mietort. Eine Belegeinsicht am Vermietersitz ist in diesem Fall für den Mieter unzumutbar. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Mietvertragsparteien um die Einsicht in die Originalbelege zu einer Nebenkostenabrechnung. Während die Vermieterin eine Belegeinsicht an ihrem Sitz vorschlug, verlangte der Mieter eine Einsichtnahme an seinem Wohnsitz. Zur Begründung führte er an, dass es ihm nicht zugemutet werden könne die 400 km bis zum Sitz des Vermieters zu fahren. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Belegeinsicht am Mietort bestand

Das Landgericht Freiburg entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe einen Anspruch auf Einsicht der Originalbelege am Mietort gehabt. Eine Fahrt bis zum 400 km entfernten Sitz der Vermieterin sei ihm nicht zuzumuten gewesen. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen gewesen, dass es sich bei der Vermieterin um eine Wohnungsbaugesellschaft handelte und daher von einer gewissen organisatorischen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden konnte. Ihr sei es somit zuzumuten gewesen die Belege zur Nebenkostenabrechnung am Mietort zur Verfügung zu stellen.

Übersendung von Fotokopien nicht ausreichend

Der Mieter habe sich nach Ansicht des Landgerichts zudem nicht auf die Übersendung der Fotokopien verweisen lassen müssen. Er habe ein legitimes Interesse an der Einsicht der Originalbelege gehabt. Kopien können dagegen zum großen Teil gar nicht erforderlich sein und darüber hinaus schnell unübersichtlich werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.04.2015
Quelle: Landgericht Freiburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 16.11.2010
    [Aktenzeichen: 10 C 2317/10]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2011, Seite: 693
GE 2011, 693
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2011, Seite: 1096
NJW-RR 2011, 1096
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2011, Seite: 355, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo
NJW-Spezial 2011, 355 (Michael Drasdo)
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2012, Seite: 23
NZM 2012, 23

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 20930 Dokument-Nr. 20930

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