wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 20. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Beschluss vom 30.11.2017
67 S 270/17 -

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter

Vorliegen einer gravierenden Pflichtverletzung durch Mieter

Nutzt der Sohn der Mieter die Wohnung zur Ausübung eines Gewerbes, so kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn in der Duldung zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung trotz mehrfacher Abmahnungen liegt eine gravierende Pflichtverletzung der Mieter. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Mietwohnung in Berlin vom Sohn der Mieter zur Ausübung seines Gewerbes genutzt. Der Sohn betrieb mit einem Geschäftspartner einen Online-Versandhandel mit Ledertaschen. Der Sohn hatte dazu die Wohnung im Handels- und Gewerberegister sowie auf der Homepage als Geschäftssitz angegeben. Zudem befand sich auf dem Klingeltableau und der Briefkastenanlage ein Hinweis auf das Gewerbe. Der Vermieter sprach im Dezember 2016 deswegen zwei Abmahnungen aus. Da die Wohnungsmieter ihrem Sohn weiterhin gestatteten das Gewerbe in der Wohnung auszuüben, sprach der Vermieter im Februar 2017 eine ordentliche Kündigung aus und klagte schließlich auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und beabsichtigte daher die Berufung der Mieter zurückzuweisen. Dem Vermieter stehe gemäß § 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Denn die trotz mehrfacher Abmahnungen beharrlich fortgesetzte und geduldete teilgewerbliche Nutzung der Wohnung stelle eine gravierende Pflichtverletzung der Mieter dar, die den Vermieter zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB berechtigt habe.

Zurückweisung der Berufung und Erfolglosigkeit vor dem BGH

Das Landgericht wies die Berufung schließlich am 12. Januar 2018 zurück. Auch vor dem Bundesgerichtshof unterlagen die Mieter (Beschl. v. 19.03.2019 - VIII ZR 35/18 -).

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.05.2019
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2019, 600/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2019, Seite: 600
GE 2019, 600

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27442 Dokument-Nr. 27442

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss27442

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung