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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gewerbliche Nutzung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 30.11.2017
- 67 S 270/17 -

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter

Vorliegen einer gravierenden Pflichtverletzung durch Mieter

Nutzt der Sohn der Mieter die Wohnung zur Ausübung eines Gewerbes, so kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn in der Duldung zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung trotz mehrfacher Abmahnungen liegt eine gravierende Pflichtverletzung der Mieter. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Mietwohnung in Berlin vom Sohn der Mieter zur Ausübung seines Gewerbes genutzt. Der Sohn betrieb mit einem Geschäftspartner einen Online-Versandhandel mit Ledertaschen. Der Sohn hatte dazu die Wohnung im Handels- und Gewerberegister sowie auf der Homepage als Geschäftssitz angegeben. Zudem befand sich auf dem Klingeltableau und der Briefkastenanlage ein Hinweis auf das Gewerbe. Der Vermieter sprach im Dezember 2016 deswegen zwei Abmahnungen aus. Da die Wohnungsmieter ihrem Sohn weiterhin gestatteten das Gewerbe in der Wohnung auszuüben, sprach der Vermieter im Februar 2017 eine ordentliche Kündigung aus und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2018
- 423 C 8953/17 -

Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohngebäude kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

Vermieter muss Skiservice mit hierdurch zu erwartendem erhöhten Verkehr und erhöhter Parkplatzauslastung im Wohngebiet nicht dulden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein auch nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt zur Benutzung als Wohnung vermietet ist.Im November 2016 brachten die Beklagten am Balkon des ersten Stockwerks gut sichtbar... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2018
- IX R 9/17 -

Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Für Beanspruchung von Werbungskosten muss objektbezogene Prognose erforderliche Über­schuss­erzielungs­absicht belegen

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Über­schuss­erzielungs­absicht belegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Homeoffice des Klägers für 476 Euro monatlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag des Klägers und an die Weisung des Arbeitgebers... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -

Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam

BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit dem Jahr 1996 Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Rostock, die sie vom Rechtsvorgänger des Klägers angemietet haben. Das Hausgrundstück, das im Jahr 2014 vom Kläger - einem eingetragenen Verein - erworben wurde, ist außerdem mit einer Scheune und einem Nebengebäude bebaut. Nach der Darstellung des Klägers... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
- VIII ZR 45/16 -

BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Zur Zulässigkeit der Eigen­bedarfs­kündigung von Wohnraum zur künftigen Nutzung als Gewerbefläche

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im ersten Geschoss des Vorderhauses... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.02.2016
- X R 26/13 -

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt keine gleichzeitige steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Nicht unerhebliche private Mitnutzung von Nebenräumen ist abzugsschädlich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen Kosten für die jedenfalls auch privat... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2016
- VII ZR 214/15 -

BGH: Rechtsanwalt und Steuerberater muss für Sanierung seines hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus keine Bau­handwerker­versicherung stellen

Untergeordnete gewerbliche Nutzung spielt keine Rolle

Lässt ein Rechtsanwalt und Steuerberater sein Einfamilienhaus sanieren, welches hauptsächlich zu Wohnzwecken und nur untergeordnet zum Betrieb seiner Kanzlei genutzt wird, so muss er gemäß § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB keine Bau­handwerker­versicherung stellen. Eine ausschließliche Wohnnutzung des Einfamilienhauses ist nicht notwendig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 beauftragte ein Rechtsanwalt und Steuerberater eine Firma mit der Sanierung seines Einfamilienhauses. Während der Souterrainbereich des Hauses als Büro für seine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei genutzt werden sollte, sollten das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss zu Wohnzwecken dienen. Die Baufirma verlangte vom Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2016
- 63 S 199/15 -

Kein Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund unerlaubter gewerblicher Nutzung einer Wohnung bei nur geringfügiger Beeinträchtigung

Angabe der Wohnanschrift bei Rechtsanwaltskammer unerheblich

Einem Wohnungsmieter darf nur dann aufgrund einer unerlaubten gewerblichen Nutzung gekündigt werden, wenn dies mit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung verbunden ist. Allein die Angabe der Wohnanschrift bei der Rechtsanwaltskammer sowie das zweimalige Auftreten als Rechtsanwalt in eigener Sache unter der Wohnanschrift genügt dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung im Oktober 2014 aufgrund einer unerlaubten teilgewerblichen Nutzung der Wohnung sowohl fristlos als auch ordentlich gekündigt. Die Vermieterin warf dem Mieter vor, unerlaubt in der Wohnung teilweise seinem Beruf als Rechtsanwalt nachgegangen zu sein. So habe er gegenüber der Rechtsanwaltskammer seine Wohnanschrift als Kanzleiadresse... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2010
- VIII ZR 93/10 -

BGH: Mieter muss nicht in angemieteter Wohnung wohnen

Wohnungsmieter trifft keine Gebrauchspflicht

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, in der angemieteten Wohnung zu wohnen. Zudem ist die Lagerung von Hausrats­gegenständen in der Wohnung sowie deren Verkauf grundsätzlich vom Mietvertrag umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung nutzte diese um dort eigene und geerbte Hausratsgegenstände zu lagern. Als Wohnung nutzte er sie nicht. Er bot die Gegenstände über eine Zeitung zum Verkauf an und empfing diesbezüglich in der Wohnung Kaufinteressenten. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und mahnte den Mieter daher im April und Juli 2008 ab.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13.03.1992
- 311 S 203/91 -

Keine vertragswidrige gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Nutzung des Telefons zu geschäftlichen Zwecken sowie Angabe der Wohnanschrift bei Gewerbeanmeldung

Vermieter steht kein Unter­lassungs­anspruch zu

Nutzt der Mieter einer Wohnung zu geschäftlichen Zwecken das Telefon in der Wohnung und gibt er bei der Gewerbeanmeldung die Wohnanschrift als Betriebsstätte an, so liegt darin noch keine vertragswidrige gewerbliche Nutzung. Dasselbe gilt für gelegentliche Büroarbeiten oder geschäftliche Besprechungen in der Wohnung. Dem Vermieter steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung gegen seine Mieter auf Unterlassung der gewerblichen Nutzung der Wohnung.Das Landgericht Hamburg entschied gegen den Vermieter. Ihm habe kein Anspruch auf Unterlassung der gewerblichen Nutzung der Wohnung zugestanden, da die Wohnung zu diesen Zwecken nicht verwendet worden sei. Die Nutzung des Telefons... Lesen Sie mehr




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