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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schweigen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom
- 5 O 30/16 -

Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen

Durch Schweigen kommt kein Vertrag zustande

Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Dies entschied das Landgericht Limburg an der Lahn und untersagte genau dieses Vorgehen dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH einem Verbraucher unaufgefordert ein Schreiben zugeschickt, wonach er über ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket für drei Monate kostenlos versichert sei. Dieses kostenlose Versicherungspaket sollte jedoch in eine kostenpflichtige Versicherung mit einer Laufzeit von 12 Monaten übergehen, sofern er nicht bis zu sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase mitteilt, dass er die Verlängerung nicht möchte. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sah in diesem Verhalten eine Irreführung von Verbrauchern und ging rechtlich dagegen vor. Die Verbraucherzentrale... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 08.09.2015
- 9 C 79/15 -

Vermieter steht trotz längerfristiger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungs­unpünktlich­keit zu

Voraussetzung ist vorheriger Ausspruch einer Abmahnung

Zahlt ein Mieter wiederholt nicht fristgerecht seine Miete, so kann der Vermieter dieses Verhalten abmahnen und bei weiteren Zahlungs­unpünktlich­keiten das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter jahrelang die verspäteten Mietzahlungen duldete. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Mietvertrag waren die Mieter einer Wohnung verpflichtet die Miete spätestens am 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Seit Oktober 2008 zahlten die Mieter ihre Miete jedoch stets erst zwischen dem 16. und 18. eines Monats. Erst im August 2013 beanstandete die Hausverwaltung der Vermieterin die unpünktlichen Mietzahlungen. Da sich das... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.01.2008
- 307 S 144/07 -

Recht zur Mietminderung von 50 % bei erheblichem Schimmelbefall des Wohnzimmers

Keine Vereitelung von Mängel­beseitigungs­maßnahmen durch bloßes Schweigen

Ist das Wohnzimmer einer Mietwohnung in erheblichem Maße von Schimmel befallen, so kann dies eine Mietminderung von 50 % rechtfertigen. Zudem ist in dem bloßen Schweigen des Mieters auf eine Aufforderung des Vermieters, Untersuchungen zu dulden, keine Vereitelung von Mängel­beseitigungs­maßnahmen zu sehen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da es aufgrund eines Lecks im Dach des Wohnhauses zu einem mehrfachen Eindringen von Wasser in das Wohnzimmer gekommen ist. Dies hatte einen erheblichen Schimmelpilzbefall zur Folge. Die Vermieter akzeptierten das Minderungsrecht nicht. Ihrer Meinung nach habe die Mieterin dieses Recht verwirkt, da sie nicht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 23.05.2012
- 21 O 50/11 -

Versicherter erhält bei Verschweigen von Erkrankungen keine Berufsunfähigkeitsrente

LG Coburg zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer im Rahmen eines Versicherungsabschlusses die dort schriftlich gestellten Fragen nicht richtig und gewissenhaft beantwortet, kann sich im Schadensfall nicht darauf verlassen, aus der Versicherung eine Leistung zu erhalten. Dies entschied das Landgericht Coburg.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der spätere Kläger Im Februar 2007 den Abschluss einer Versicherung, die u.a. eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer monatlichen Privatrente von 1.000 Euro enthielt. Bei den Gesundheitsfragen gab er lediglich eine Knochenmarkspende an. Ansonsten verneinte er Vorerkrankungen. Auf dieser Grundlage schloss der später beklagte Versicherer... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 21.01.2011
- 324 O 274/10 -

LG Hamburg: Diözese Regensburg kann Untersagung der bisherigen Berichterstattung über Missbrauchsfälle durch den "Spiegel" verlangen

Suggerierter Schweigegeld-Vorwurf nicht belegbar

Das Landgericht Hamburg hat einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast vollständig stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Berichterstattung der Beklagten über den Umgang der Diözese mit einem Fall von Kindesmissbrauch aus dem Jahr 1999.

Im zugrunde liegenden Streitfall berichtete der Spiegel anlässlich der in katholischen Einrichtungen aufgetretenen Missbrauchsfälle u.a. in der Ausgabe vom 8. Februar 2010 unter dem Titel „Die Scheinheiligen“ auch über die Klägerin. Dabei ging es um einen Kaplan, der im Jahr 1999 zwei Kinder sexuell belästigt hatte, und den anschließenden Umgang der Klägerin mit diesem Vorfall, insbesondere... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.08.2008
- StB 9/08, StB 10/08, StB 11/08 -

BGH: Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

Der Bundesgerichtshof hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wenden.

Die Bundesanwaltschaft leitete im April 2007 Ermittlungsverfahren gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski wegen Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes ein. Gegenstand dieser Verfahren sind der Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback und seine beiden Begleiter vom 7. April 1977 und der versuchte Granatwerferanschlag auf die Bundesanwaltschaft vom 25. August 1977. Im... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2005
- 2-03 O 352/05 -

Keine Vertragsänderung durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail

Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und der Kunde hierauf nicht antwortet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Das Telekommunikationsunternehmen versandte seit Ende April/Anfang Mai 2005 per E-Mail eine sog. "Information zu Ihrem Tarif" an ihre DSL-Bestandskunden und kündigte die Änderung von Verträgen von Bestandskunden mit unbestimmter Laufzeit auf eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten an. Diese Vertragsänderung sollte mit Ablauf von 6 Wochen wirksam werden, sofern die Kunden nicht widersprächen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 25.05.2005
- 13 O 624/04 -

Zur Einstandspflicht des Haft- und Kaskoversicherers, wenn ein Versicherungsnehmer Fragen in der Schadensanzeige unbeantwortet lässt

Ein fast verhängnisvolles Schweigen

Ehrlichkeit ist oberstes Prinzip im Versicherungsrecht. Eine Lüge und der Versicherungsschutz ist meistens dahin - und oft auch viel Geld. Anders kann es aber sein, wenn der Versicherte Fragen in einer Schadensanzeige offen lässt. Dies muss dann nicht unbedingt dazu führen, dass die Versicherung leistungsfrei wird.

Ein vom Landgericht Coburg vor kurzem entschiedener Fall verdeutlicht das. Das Gericht verurteilte einen Haftpflicht- und Kaskoversicherer, Versicherungsschutz für einen Schadensfall zu gewähren. Ein Angehöriger der Versicherungsnehmerin hatte einen Verkehrsunfall, bei dem Fremd- und Eigenschaden von knapp 17.000 € entstand, schuldhaft verursacht. Die Richter bejahten die Einstandspflicht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2004
- 10 AZR 202/04 -

Schweigen des Arbeitnehmers zu einer angetragenen, nachteiligen Veränderung des Arbeitsvertrags ist keine Zustimmung

Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, die einem Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags zusteht, kann nicht ohne weiteres unter Vorbehalt gestellt, gekürzt oder gar beseitigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im Fall erhielt ein Arbeitnehmer eine jährliche Prämienzahlung in Höhe von 70 % eines Bruttomonatseinkommens. Dies war im einschlägigen Tarifvertrag geregelt. Nachdem Ende 1990 der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austrat, zahlte er in den Jahren 1991 bis 1998 weiterhin die Sonderzuwendung in der bisherigen Höhe. Im Jahre 1999 führte der Arbeitgeber ein neues System, eine so genannte... Lesen Sie mehr



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