wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.01.2011
7 Sa 802/10 -

Paketdienst muss bei Paketverlust zunächst bestehende Versicherung in Anspruch nehmen

Rückgriff auf verantwortlichen Paketzusteller nur bei Leistungsfreiheit der Versicherung oder Inanspruchnahme des Paketzustellers durch Versicherung

Ist ein Paketdienst schadens­ersatz­pflichtig, weil es zum Verlust von Paketen kam, muss zunächst eine bestehende Versicherung in Anspruch genommen werden. Eine Inanspruchnahme des verantwortlichen Paketzustellers ist nur dann möglich, wenn die Versicherung für den Schaden nicht aufkommen muss oder sie den Paketzusteller in Regress nehmen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2007, November 2007 und Januar 2008 kam es bei einem Paketdienst zu Verlusten von Paketen, was Schadensersatzzahlungen an die Kunden nach sich zog. Der Paketdienst machte dafür im März 2008 den zuständigen Paketzusteller verantwortlich. Der Paketzusteller wies jede Verantwortung von sich und führte mehrere mögliche Gründe für den Verlust der Pakete an. Zudem meinte er, dass für solche Verluste eine Versicherung bestehe, die vorrangig habe in Anspruch genommen werden müssen. Der Paketdienst warf dem Paketzusteller zumindest grobe Fahrlässigkeit vor, was zu einer Leistungsfreiheit der Versicherung führe, und erhob schließlich Klage. Das Arbeitsgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Paketzustellers.

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Paketzusteller

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied zu Gunsten des Paketzustellers und hob daher die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf. Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Paketzusteller bestehe nicht.

Vorrangige Inanspruchnahme der Versicherung

Der Paketdienst habe eine Versicherung abgeschlossen, so das Landesarbeitsgericht, die für Schäden aufkomme, die aus dem Verlust von Paketen entstehen können. Es gebieten die gegenseitigen arbeitsvertraglichen Fürsorgepflichten, eine solche Versicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Arbeitnehmerhaftung komme nur in Betracht, wenn die vorhandene Versicherung nicht eintritt oder sie ihrerseits Regress beim Arbeitnehmer nehmen könne. Ersteres könne hier der Fall sein, wenn dem Paketzusteller Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne.

Kein grob fahrlässig verschuldeter Paketverlust

Zwar habe der Paketzusteller die Pakete im Depot angenommen, so das Landesarbeitsgericht. Zudem haben die Pakete ihren Empfänger nicht erreicht. Weiterhin könne der Verbleib der Pakete ab dem Zeitpunkt, in dem sie sich in der Obhut des Paketzustellers befanden, nicht mehr nachvollzogen werden. Dies spreche "dem Grunde nach" für eine Verantwortlichkeit des Paketzustellers. Daraus lasse sich aber noch nicht ein grob fahrlässiger Schuldvorwurf ableiten. Die Paketverluste haben eintreten können, ohne dass hierfür zwingend ein grob fahrlässiges Verhalten des Paketzustellers erforderlich gewesen sei. So könne eine Fehlsortierung zum Verlust der Pakete geführt haben.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.07.2017
Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 05.05.2010
    [Aktenzeichen: 9 Ca 936/09]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Schadensersatzrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 24548 Dokument-Nr. 24548

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24548

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung