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Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2013
- 10 K 15/12 -
Kein Spekulationsgewinn aus Grundstücksverkauf bei Bedingungseintritt nach Fristablauf
Entscheidend ist zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Für die Berechnung der zehnjährigen so genannten Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Mit seiner Entscheidung urteilte das Finanzgericht über eine bei Veräußerungsgeschäften immer wieder auftretende, höchstrichterlich noch nicht geklärte Fragestellung zugunsten der Steuerpflichtigen.
Sachverhalt
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger ein Grundstück, das er mit Kaufvertrag vom 3. März 1998 erworben hatte, mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 2008 wieder verkauft. Besitz, Nutzen und Lasten an dem Grundstück sollten am 24. Juli 2008 auf den Käufer übergehen. Allerdings hatten die Parteien vereinbart, dass der Vertrag nur wirksam werden sollte, wenn eine bestimmte behördliche Freistellungsbescheinigung erteilt wird. Die Bescheinigung lag tatsächlich erst am 10. Dezember 2008 vor. Das Finanzamt war der Meinung, der Verkauf sei innerhalb der gesetzlichen Zehnjahresfrist erfolgt und unterwarf den Gewinn des Klägers in Höhe von rund 125.000 Euro der Besteuerung.
FG bejaht Steuerfreiheit - Vertragsbedingung trat erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein
Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht Münster statt. Maßgeblich für die Frage, ob ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorliege, sei die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.07.2013
Quelle: Finanzgericht Münster/ra-online
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Dokument-Nr. 16294
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