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Dienstag, 19. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Modalitäten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.02.2019
- 20 W 98/18 -

Verknüpfung einer Erbenstellung mit Besuchspflicht ist als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen

Einsetzen erbrechtlicher Vermögensvorteile als Druckmittel für Besuche der Enkelkinder unzulässig

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind die Enkel des Erblassers. Ihr Großvater hatte in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau sowie einen Sohn aus erster Ehe zu jeweils 25 % als Erben eingesetzt. Hinsichtlich der restlichen 50 % hatte er verfügt, dass dieses Geld die beiden Enkel - Kinder eines anderen Sohnes - zu gleichen Teilen bekommen sollten, "aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens sechsmal im Jahr besuchen ... Sollte das nicht der Fall sein, d.h. mich keiner besuchen, werden die restlichen 50 % des Geldes zwischen meiner Frau ... und meinem Sohn ...aufgeteilt". Diese Erbregelung war den Familienangehörigen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.11.2015
- 1 Vollz(Ws) 411/15 -

Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich

Tatleugnung allein kein ausreichender Grund für Fortsetzen des Vollzugsplans ohne Vollzugslockerungen

Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen wie beispielsweise einer Ausführung oder eines Begleitausganges. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm auf die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen.

Der im Jahre 1966 geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt am Niederrhein. Im Juni 2014 hatte er 15 Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt. Im April dieses Jahres schrieb die Justizvollzugsanstalt den Vollzugsplan für den Betroffenen fort, ohne Vollzugslockerungen - sogenannte vollzugsöffnende Maßnahmen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2013
- 10 K 15/12 -

Kein Spekulationsgewinn aus Grundstücksverkauf bei Bedingungseintritt nach Fristablauf

Entscheidend ist zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Für die Berechnung der zehnjährigen so genannten Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulations­geschäft vor. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Mit seiner Entscheidung urteilte das Finanzgericht über eine bei Veräußerungsgeschäften immer wieder auftretende, höchstrichterlich noch nicht geklärte Fragestellung zugunsten der Steuerpflichtigen.Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger ein Grundstück, das er mit Kaufvertrag vom 3. März 1998 erworben hatte, mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 2008 wieder... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom
- 6 Ca 1043/11 -

Beendigung eines Profispielervertrages wegen Abstiegs aus der 2. Bundesliga unzulässig

Die Übertragung des Beschäftigungsrisikos auf den Arbeitnehmer stellt eine unzulässige auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag dar

Der Abstieg eines Fußballvereins aus der 2. Bundesliga ist als betriebsbedingter Grund anzusehen und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Lizenzfußballspielers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 29-jährige klagende Arbeitnehmer war seit Juli 2010 als Lizenzfußballspieler bei dem beklagten Verein (Arminia Bielefeld) angestellt. Er spielte für die 1. Herrenmannschaft in der 2. Fußballbundesliga. Der Arbeitsvertrag war bis zum 30.06.2012 befristet und sollte nur Gültigkeit für die 1. und 2. Bundesliga haben. Vertraglich... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 10.09.2012
- 4 UF 94/12 -

Studenten sind nicht verpflichtet einen Bildungskredit zur Deckung ihres Unterhalts aufzunehmen

Bildungskredit nicht vergleichbar mit BAföG-Darlehen

Unterhaltspflichtige Eltern dürfen von ihren Kindern nicht verlangen, einen Bildungskredit zur Deckung ihres Unterhaltes aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Tochter des Unterhaltspflichtigen nahm nach erfolgreichem Abschluss ihres Bachelorstudiums ein Masterstudium auf. Aufgrund dessen beantragte sie die Abänderung des Unterhaltstitels wegen Mehrbedarfs. Der Unterhaltspflichtige erkannte zwar die Unterhaltszahlungen grundsätzlich an, wandte sich aber gegen die Höhe des Unterhalts. Seiner... Lesen Sie mehr




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