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Dienstag, 25. September 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Modalitäten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.11.2015
- 1 Vollz(Ws) 411/15 -

Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich

Tatleugnung allein kein ausreichender Grund für Fortsetzen des Vollzugsplans ohne Vollzugslockerungen

Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen wie beispielsweise einer Ausführung oder eines Begleitausganges. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm auf die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen.

Der im Jahre 1966 geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt am Niederrhein. Im Juni 2014 hatte er 15 Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt. Im April dieses Jahres schrieb die Justizvollzugsanstalt den Vollzugsplan für den Betroffenen fort, ohne Vollzugslockerungen - sogenannte vollzugsöffnende Maßnahmen - zu gewähren und wies zur Begründung darauf hin, dass der Betroffene zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit sich selbst nicht bereit sei und die der Verurteilung zugrunde liegende Tat leugne. Flucht- und Missbrauchsgefahr könnten deswegen nicht mit ausreichender... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2013
- 10 K 15/12 -

Kein Spekulationsgewinn aus Grundstücksverkauf bei Bedingungseintritt nach Fristablauf

Entscheidend ist zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Für die Berechnung der zehnjährigen so genannten Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulations­geschäft vor. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Mit seiner Entscheidung urteilte das Finanzgericht über eine bei Veräußerungsgeschäften immer wieder auftretende, höchstrichterlich noch nicht geklärte Fragestellung zugunsten der Steuerpflichtigen.Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger ein Grundstück, das er mit Kaufvertrag vom 3. März 1998 erworben hatte, mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 2008 wieder... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom
- 6 Ca 1043/11 -

Beendigung eines Profispielervertrages wegen Abstiegs aus der 2. Bundesliga unzulässig

Die Übertragung des Beschäftigungsrisikos auf den Arbeitnehmer stellt eine unzulässige auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag dar

Der Abstieg eines Fußballvereins aus der 2. Bundesliga ist als betriebsbedingter Grund anzusehen und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Lizenzfußballspielers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 29-jährige klagende Arbeitnehmer war seit Juli 2010 als Lizenzfußballspieler bei dem beklagten Verein (Arminia Bielefeld) angestellt. Er spielte für die 1. Herrenmannschaft in der 2. Fußballbundesliga. Der Arbeitsvertrag war bis zum 30.06.2012 befristet und sollte nur Gültigkeit für die 1. und 2. Bundesliga haben. Vertraglich... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 10.09.2012
- 4 UF 94/12 -

Studenten sind nicht verpflichtet einen Bildungskredit zur Deckung ihres Unterhalts aufzunehmen

Bildungskredit nicht vergleichbar mit BAföG-Darlehen

Unterhaltspflichtige Eltern dürfen von ihren Kindern nicht verlangen, einen Bildungskredit zur Deckung ihres Unterhaltes aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Tochter des Unterhaltspflichtigen nahm nach erfolgreichem Abschluss ihres Bachelorstudiums ein Masterstudium auf. Aufgrund dessen beantragte sie die Abänderung des Unterhaltstitels wegen Mehrbedarfs. Der Unterhaltspflichtige erkannte zwar die Unterhaltszahlungen grundsätzlich an, wandte sich aber gegen die Höhe des Unterhalts. Seiner... Lesen Sie mehr



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