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Dienstag, 17. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spekulationsfrist“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2018
- I ZR 152/17 -

BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs

Immobilienmakler haftet nicht für Steuernachzahlung des Verkäufers aufgrund Verkaufs innerhalb von 10-jähriger Spekulationsfrist

Ein Immobilienmakler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Rahmen eines Immobilienverkaufs steuerrechtliche Fragen zu prüfen und seinen Kunden aufzuklären. Hat ein Immobilienverkäufer daher eine Steuernachzahlung zu leisten, weil er innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) seine Immobilie verkauft hat, so haftet dafür nicht der Immobilienmakler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte die Eigentümerin eines Wohnanwesens im Jahr 2013 unter Zuhilfenahme einer Immobilienmaklerin das Grundstück zum Preis von 295.000 Euro. Da die Grundstückseigentümerin das Wohnanwesen im Jahr 2004 erworben hatte und somit innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG, unterlag der Kaufpreis gemäß § 22 Nr. 2 EStG der Einkommenssteuer. Die Grundstückseigentümerin hatte daher aufgrund des Immobilienverkaufs eine Nachzahlung in Höhe von fast 48.000 Euro zu leisten. Dies lastete sie der Immobilienmaklerin an. Nach Meinung der Grundstückseigentümerin hätte die Maklerin sie darüber aufklären... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.02.2015
- IX R 23/13 -

Privates Veräußerungs­geschäft: Außerhalb der Veräußerungsfrist liegender Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht

Kläger veräußert Grundstück unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Zehnjahresfrist

Der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungs­geschäft unterliegt der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Kläger hatte mit Kaufvertrag vom 3. März 1998 ein bebautes Grundstück - Betriebsanlage einer Eisenbahn - erworben und veräußerte dieses mit notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 30. Januar 2008. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zuständige Behörde dieses Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt. Eine solche Freistellung erteilte die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.07.2014
- IX R 31/13 -

Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig

Gesetzlicher Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Zeiträume bis März 2011 nicht zu beanstanden

Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundes­verfassungs­gericht die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatten im Jahre 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid für 2002 teilweise von der Vollziehung ausgesetzt wurde. Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung teilweise steuerfrei war. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. Juli 2010 entschieden hatte, dass die Verlängerung der so genannten... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 06.11.2013
- 13 K 121/13 -

Veräußerungskosten können nicht in vollem Umfang vom steuerpflichtigen Anteil eines Spekulationsgewinns abgezogen werden

Veräußerungskosten sind verhältnismäßig dem steuerbaren und nicht-steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der gesamten Veräußerungskosten bei dem steuerpflichtigen Teil des Veräußerungsgewinns ergibt sich nach Auffassung des Gerichts weder aus der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts vom 7. Juli 2010 noch aus dem hierzu ergangenen Schreiben des Bundes­finanz­ministeriums vom 20. Dezember 2010.

Im zugrunde liegenden Fall erzielte eine Grundstücksgemeinschaft im März 2000 bei dem Verkauf eines 1991 erworbenen Grundstücks vor Berücksichtigung der Veräußerungskosten einen Spekulationsgewinn in Höhe von 60.000 DM. Hiervon waren nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unstreitig nur 6.000 DM steuerbar.Das Finanzamt zog die bei der Veräußerung des Grundstücks... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2013
- 10 K 15/12 -

Kein Spekulationsgewinn aus Grundstücksverkauf bei Bedingungseintritt nach Fristablauf

Entscheidend ist zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Für die Berechnung der zehnjährigen so genannten Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulations­geschäft vor. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Mit seiner Entscheidung urteilte das Finanzgericht über eine bei Veräußerungsgeschäften immer wieder auftretende, höchstrichterlich noch nicht geklärte Fragestellung zugunsten der Steuerpflichtigen.Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger ein Grundstück, das er mit Kaufvertrag vom 3. März 1998 erworben hatte, mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 2008 wieder... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.01.2013
- 4 K 741/11 -

Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verstößt gegen verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31. März 1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar, das am 8. Januar 1998 Fondsanteile erworben und am 7. Januar 1999 mit einem Gewinn von 10.000 Euro veräußert hatte. Die Klage richtete sich gegen dessen Besteuerung durch das Finanzamt als Spekulationsgewinn.Das Finanzgericht Köln gab den Eheleuten Recht. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die auf das gesamte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010
- 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 -

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücks­veräußerungs­geschäften teilweise verfassungswidrig

Verstoß gegen das Gebot des Vertrauensschutzes

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG ist in der Fassung des Steuer­entlastungs­gesetzes 1999/ 2000/ 2002 wegen Verstoßes gegen die verfassungs­rechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Die Gewinne aus privaten Grundstückveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31.12.1998 geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zwei Jahre betrug (sog. Spekulationsgeschäfte). Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 wurde die Veräußerungsfrist durch das am 31.03.1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/... Lesen Sie mehr




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