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Dienstag, 4. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zuschuss“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.05.2022
- 7 A 10582/21.OVG und 7 A 10583/21.OVG -

Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

OVG Koblenz zu den Voraussetzungen eines Rechtsanspruch auf Zuschuss zu ungedeckten Personalkosten

Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäftigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.

In dem einen Fall erkannte der beklagte Landkreis Bad Kreuznach als Träger der Jugendhilfe die von der Ortsgemeinde Langenlonsheim geltend gemachten Personalkosten ihrer Kindertagesstätte für das Jahr 2016 insoweit nicht an, als eine Mitarbeiterin in die Entgeltgruppe S 8a des TVöD eingruppiert worden war. Denn die Mitarbeiterin verfüge nicht über eine Ausbildung zur Erzieherin, sondern sei Kinderpflegerin und dürfe daher maximal in die Entgeltgruppe S 4 eingruppiert werden. In dem anderen Fall erkannte der beklagte Landkreis Mayen-Koblenz die von der Verbandsgemeinde Weißenthurm geltend gemachten Personalkosten des Jahres 2017 für eine in die Entgeltgruppe... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2022
- B 8 SO 1/21 R -

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

Verschleiß von Altgeräten im Regelsatz des SGB XII enthalten

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundes­sozial­gericht entschieden.

Die klagende Sozialhilfeempfängerin hatte ihre nicht mehr funktionstüchtige Waschmaschine entsorgt und erfolglos die Gewährung eines Zuschusses für ein Neugerät beantragt. Während des Berufungsverfahrens hat sie ein Neugerät zum Preis von 299 Euro erworben und dafür teilweise vom Warenhaus ausgestellte Gutscheine eingelöst. Den Restbetrag von 99,90 Euro hat sie gegenüber dem Sozialhilfeträger... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.09.2021
- 5 Sa 65/21 -

Keine Arbeitgeberhaftung wegen Unterlassens der Geltendmachung des Pendler-Zuschusses aufgrund Corona-Pandemie

Rechtliche Zweifel an Anspruch auf Zuwendung rechtfertigt unterlassene Geltendmachung

Ein Arbeitgeber haftet seinem Arbeitnehmer wegen des Unterlassens der Geltendmachung des Pendler-Zuschusses aufgrund der Corona-Pandemie nicht, wenn der Anspruch rechtlich zweifelhaft ist. Der Arbeitgeber muss sich nicht dem Risiko einer Haftung gegenüber dem Staat aussetzen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein als Busfahrer im Regionalverkehr beschäftigter Arbeitnehmer gegen seine Arbeitgeberin im Jahr 2020 vor dem Arbeitsgericht Stralsund auf Zahlung von Schadensersatz. Der Arbeitnehmer warf der Arbeitgeberin vor, die wegen der Corona-Pandemie im März 2020 eingeführte staatliche Zuwendung für Mehraufwendungen bei Pendlern aus Polen nicht beantragt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2021
- 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F,und 11 K 1740/18.F -

Elektro­auto­hersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen.

Im ersten Verfahren ist die Klägerin eine Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens, dass Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb entwickelt und herstellt. Um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern, gewährt die Bundesregierung den Käufern von Elektroautos einen sogenannten „Umweltbonus“. Der Zuschuss in Höhe von 4.000 EUR wird je zur Hälfte vom Bund auf Antrag... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 09.09.2019
- S 14 P 9/17 -

Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift in den Keller

Anspruch auf Kostenübernahme besteht nur bei Verbesserung des individuellen Wohnumfelds

Ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift besteht nicht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.

Die 1946 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt ein Einfamilienhaus. Sie ist wegen einer Schädigung des Rückenmarks (sogenannte Myelopathie) bei zervikaler Spinalkanalstenose stark bewegungseingeschränkt. Darüber hinaus bestehen eine Hüftarthrose, ein multifaktorielles Schmerzsyndrom sowie ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II. Die Klägerin ist unter anderem... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 20.06.2019
- S 11 P 734/19 -

Pflegeversicherung muss Kosten für Umrüstung auf elektrische Rollläden nicht übernehmen oder bezuschussen

Ausstattung von Fenstern mit Rollläden dient lediglich gehobenem Wohnkomfort und ist grundsätzlich nicht unverzichtbar

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass Versicherte mit Pflegegrad 2 keinen Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden durch die Pflegeversicherung hat. Das Gericht verwies darauf, dass die Ausstattung von Fenstern mit Rollläden grundsätzlich nicht unverzichtbar sei, sondern einem gehobenen Wohnkomfort diene.

Die 88-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist herzkrank und gehbehindert. Sie erhält Leistungen von der beklagten Pflegekasse nach Pflegegrad 2. Im Jahr 2018 beantragte sie die Übernahme der Kosten zur Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb. Für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen sieht die Pflegeversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse bis zu... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2018
- S 14 P 2053/18 -

Anspruch auf Zuschuss für wohn­umfeld­verbessernde Maßnahmen besteht auch für Personen in betreuten Wohneinrichtungen und Alten- oder Behinderten­wohn­heimen

Zusätzlich angebotene Betreuungsleistungen eines Pflegedienstes machen Mietwohnung in einer Seniorenwohnanlage nicht zu Pflegeheim

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bezuschussung von wohn­umfeld­verbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behinderten­wohn­heimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i.S.d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten pflegeversichert. Sie bewohnt eine Mietwohnung in einer Seniorenwohnanlage, welche von der AWO betrieben wird. Neben dem monatlichen Mietzins hat sie eine Betreuungspauschale in Höhe von etwa 120 Euro zu bezahlen. Nach dem Betreuungsvertrag stellt die AWO hierfür als Gegenleistung gewisse soziale Dienste und Hilfen bei... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018
- 3 AZR 277/16 -

Übergangszuschuss stellt Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar

Auch lediglich vorübergehend gewährter Übergangszuschuss hat Versorgungs­charakter

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der früheren, inzwischen insolventen Arbeitgeberin des Klägers galt eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung eines Übergangszuschusses. Dieser sollte während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs gezahlt werden, wenn der Versorgungsberechtigte im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der Arbeitgeberin pensioniert... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2018
- VI R 13/16 und VI R 16/17 (Urteil v. 04.07.2018) -

Arbeitnehmer­besteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

BFH zur Einkommen­steuerliche Behandlung einer seitens des Arbeitgebers abgeschlossenen Zusatz­kranken­versicherung

Die Gewährung von Kranken­versicherungs­schutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungs­vertrag schließt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.Im Fall VI... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2018
- 11 K 3448/15 H (L) -

Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung

Kriterium der Freiwilligkeit für Anwendung der Pauschalbesteuerung nicht allein entscheidend

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte im Jahr 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu leisten. Der Zuschuss sollte nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen. Der Bruttoarbeitslohn wurde zugleich... Lesen Sie mehr




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