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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Recht am eigenen Namen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.05.2010
- 6 U 9/10 -

„Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ – Werbeslogan ohne Zustimmung der Musiker unzulässig

Verwendung der Werbeaussage fällt nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht hat einen Kölner Kostümhändler wegen Verwendung des Slogans „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt, da der Händler zuvor keine Zustimmung der Musiker eingeholt hatte und dies einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Unterhaltungskünstler darstellt.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Kölner Kostümhändler im Dezember 2009 durch das Landgericht Köln zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.961,28 € verurteilt worden. Die Firma hatte im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ für ihre Produkte geworben, ohne dass eine Zustimmung der Musiker vorlag. Die Bläck Fööss haben in der mündlichen Verhandlung am 12. Mai 2010 angekündigt, den Geldbetrag der Kölner Obdachlosenhilfe spenden zu wollen.Das Oberlandesgericht Köln bestätigte in seinem Urteil die Auffassung des Landgerichts, wonach eine unbefugte Verwertung des Namens... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.06.2009
- 1 W 93/07 -

KG Berlin: Eltern dürfen ihren Sohn "Djehad" nennen

Einschränkung des Rechts zur freien Namenswahl nicht gerechtfertigt

Mit der Wahl des Vornamens "Djehad" für ihren Sohn gefährden Eltern nicht das Wohl ihres Kindes. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Der Standesbeamte hatte die beantragte Beurkundung dieses Namens im Geburtenbuch mit der Begründung abgelehnt, das Kindeswohl sei bei Wahl dieses Vornamens erheblich gefährdet: Er bedeute "Heiliger Krieg" und habe in Deutschland seit dem 11. September 2001 eine stark negative Bedeutung erlangt.Dem ist das Kammergericht nicht gefolgt und hat - wie zuvor das Amtsgericht und das... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.05.2009
- 1 BvR 1155/03 -

BVerfG bestätigt Verbot von Dreifachnamen bei Eheschließung

Gesetzliche Beschränkung auf "Ehedoppelnamen" mit dem Grundgesetz vereinbar

Wenn bei der Heirat ein Ehepartner bereits einen Doppelnamen hat, kann er diesem nicht den Namen des zukünftigen Ehepartners hinzufügen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit das gesetzliche Verbot des "Dreifachnamens" bestätigt.

Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2009
- 2a O 232/07 -

Zappa-Witwe scheitert im Markenstreit gegen Fanclub

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" sowie eines Bildzeichens abgewiesen. Beklagte sind ein deutscher Fanverein zu Ehren Frank Zappas, dessen Vereinsvorsitzender sowie der Inhaber der Domain www.zappanale.de.

Die Klägerin begehrt mit ihrem ersten Klageantrag u.a. von dem beklagten Verein Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für das von dem Verein jährlich in Bad Doberan inszenierte Festival. Die Klägerin meint, ihre Rechte aus der Gemeinschaftswortmarke "ZAPPA" würden durch diese Bezeichnung verletzt.Die Kammer hat diesen Klageantrag abgewiesen, weil es der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.12.2008
- 5 K 957/08.KO -

Bei Hänseleien kann der Vorname geändert werden

Vorname ist grundsätzlich für die gesamte Lebenszeit - Namensänderung im Einzelfall aber möglich

Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger, der aus Afghanistan stammt, ist Vater eines 2002 geborenen Jungens, der den Vornamen Sabsudin erhielt. Nach der Scheidung der Eltern beantragte die sorgeberechtigte Mutter im Mai 2006 eine Namensänderung für das Kind, das mittlerweile die Schule besucht. Sie machte geltend, dass ihr Junge häufig schon mitgeteilt habe, wegen seines Namens schwer gehänselt zu werden. Zudem... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 28.10.2008
- 33 O 24030/07 -

Michael "Bully" Herbig scheitert mit Klage gegen Softwarehersteller

PC-Spiel darf "Bully - Scholarship Edition" bzw. "Bully - Die Ehrenrunde" heißen

Um "Homonyme" kümmern sich - entgegen einer möglichen ersten Assoziation - nicht etwa Ärzte, sondern Germanisten. Und im Ernstfall natürlich die Justiz. Es handelt sich dabei nämlich nicht um bösartige Geschwüre (um die sich die Justiz übrigens bisweilen auch kümmert, meist nach den Ärzten), sondern das Phänomen, dass ein Begriff ganz verschiedene Bedeutungen haben kann. Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich mit dem Homonym "Bully" auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes "Bully" zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers "Bully" (Herbig) verletzt werden.

Der Kläger - ein bekannter deutscher Komiker - hatte gegen einen Softwarehersteller geklagt, weil dieser ein Computerspiel "Bully - Scholarship Edition" bzw. "Bully - Die Ehrenrunde" genannt hatte. Das sollte dem Spielehersteller verboten werden, da der Kläger mit diesen - seiner Ansicht nach Gewalt verherrlichenden - Spielen nicht in Verbindung gebracht werden wollte.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.10.2008
- C-353/06 -

Deutschland muss Doppelnachnamen, die für im EU-Ausland geborene Kinder eingetragen wurden, anerkennen

EuGH zur Anerkennung eines im Wohn- und Geburtsmitgliedstaat eingetragenen Doppelnamens

Deutschland kann seinen Staatsbürgern nicht die Anerkennung des Nachnamens verweigern, der im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat bereits eingetragen wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Leonard Matthias Grunkin-Paul wurde am 27. Juni 1998 in Dänemark als Kind von Frau Paul und Herrn Grunkin geboren, die damals miteinander verheiratet waren und beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Leonard Matthias besitzt ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt seit seiner Geburt in Dänemark. Sein Nachname, der aus den Nachnamen seines Vaters und seiner Mutter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2008
- I ZR 223/05 und I ZR 96/07 -

BGH zur Namensnennung von Prominenten in der Werbung (Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen ./. Lucky Strike)

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" Zahlungsansprüche zustehen.

Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover in der Sache I ZR 96/07 sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen in der Sache I ZR 223/05, sahen in einer von den Beklagten durchgeführten Werbekampagne eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.In der einen Werbeanzeige warben die Beklagten im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2008
- I ZR 227/05 -

Namensbetrug: BGH zu den Kontrollpflichten von eBay bei Namensklau

Fremder meldete sich unter dem Namen eines anderen an

Das Internetauktionshaus Ebay ist verpflichtet, Verstöße gegen Namensrechte im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern. Schon bei der ersten Meldung eines Verletzten muss Ebay tätig werden. Eine allgemeine Überwachungspflicht, die ins Internet gestellten Informationen auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, hat Ebay aber nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war, dort aber keinen Handel trieb, wurde im November 2003... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 09.01.2008
- 4 K 2244/07 -

Namensänderung für Stalking-Opfer ist sofort vollziehbar

Bedrängt, verfolgt und belästigt ein Vater nach der Ehescheidung seine Frau und die bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder über Jahre hinweg mit Psychoterror (so genanntes „Stalking“) und ist er deswegen schon mehrfach verurteilt worden, so darf die Behörde ausnahmsweise den Sofortvollzug der von den Kindern beantragten Änderung ihres Familiennamens anordnen. Damit dürfen sie sofort den Nachnamen ihrer Mutter statt den des Vaters führen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

Das Gericht lehnte den Antrag des Vaters ab, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen, den er gegen die von der Stadt Freiburg für sofort vollziehbar erklärte Änderung des Familiennamens seiner Kinder erhoben hat.Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, regelmäßig könne eine Namensänderung nicht für sofort vollziehbar erklärt werden.... Lesen Sie mehr




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