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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2008
- 4 B 606/08 -
Nordrhein-Westfalen: Pokerturniere ohne Spieleinsatz sind zulässig
Allenfalls Werbung für illegale Pokerveranstaltungen darf verboten werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen.
Die in
Der Beschwerde der Antragstellerin gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das von der Antragsgegnerin ausgesprochene Verbot sei voraussichtlich rechtswidrig. Das Pokerspiel in der von der Antragstellerin geplanten Weise sei kein verbotenes Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB. Ein solches Glücksspiel sei u.a. dadurch gekennzeichnet, dass die Spieler einen Spieleinsatz zahlten, aus dem die Gewinnchance des Einzelnen erwachse. Die von der Antragstellerin erhobene
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.06.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.06.2008
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Dokument-Nr. 6182
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