wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 16. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.01.2000
BVerwG 11 C 8.99 -

BVerwG erklärt erhöhte Steuer für "Kampfhunde" für rechtmäßig

60,- DM Kampfhundesteuer ist nicht zu hoch

Wenn ein Hundehalter nur deshalb eine höhere Hundesteuer bezahlen muss, weil sein Tier einer sog. Kampfhunderasse angehört, so ist dies rechtmäßig. Das hat das Bundeverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger hält seit 1994 einen Bullterrier. Er wandte sich gegen die Heranziehung zu einer sogenannten Kampfhundesteuer, die nach der Hundesteuersatzung der beklagten Stadt Roßlau seit 1995 erhoben wird und jährlich 720 DM beträgt, während die Steuer für einen anderen Hund sich auf jährlich 90 DM beläuft.

Die Hundesteuersatzung der Stadt definiert Kampfhunde als Hunde, "bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann". Zusätzlich nennt die Satzung in einer Liste 12 Hunderassen (darunter Bullterrier), die jedenfalls die Eigenschaft als Kampfhund begründen, ohne daß es auf den Nachweis der zuvor genannten Eigenschaften im Einzelfall ankommt.

Das Verwaltungsgericht Dessau und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt haben den Hundesteuerbescheid aufgehoben, weil sich die Satzung für den bereits zuvor angeschafften Hund des Klägers eine unzulässige Rückwirkung beimesse und darüber hinaus mit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der verschiedenen Hunderassen gegen den Gleichheitssatz verstoße.

Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber entschieden, daß die Hundesteuersatzung der Stadt rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die von den Gemeinden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts erhoben werden kann. Bei der Ausgestaltung dieser Steuer steht daher den Gemeinden ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu. Es ist seit jeher anerkannt, daß die Gemeinde mit der Hundesteuer auch außerfiskalische Zwecke verfolgen darf, so etwa die allgemeine Eindämmung der Hundehaltung. Auch der mit der sogenannten Kampfhundesteuer verfolgte Lenkungszweck ist von der Steuerkompetenz der Gemeinde noch gedeckt. Zum einen ist die Besteuerung eines Kampfhundes mit monatlich 60 DM - auch im Verhältnis zu den sonstigen Kosten einer Haltung von Kampfhunden - nicht so hoch, daß sie einem Verbot der Kampfhundehaltung im Ergebnis gleichkäme und damit eine unzulässige "erdrosselnde" Wirkung hätte. Zum andern kann sich die Abgrenzung der zu den Kampfhunden zählenden Hunderassen in der Satzung auf sachliche und willkürfreie Gesichtspunkte stützen, so daß ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ausscheidet.

Die bloße Zugehörigkeit eines Hundes zu einer dieser Rassen mag zwar für sich gesehen noch nicht zu dessen akuter Gefährlichkeit führen, weil das aggressive Verhalten eines individuellen Hundes stets von mehreren Faktoren abhängen wird, wie seiner Veranlagung, seiner Aufzucht und den Verhaltensweisen seines Halters. Auf der anderen Seite sind bei den sog. Kampfhunderassen gezielt solche Eigenschaften gezüchtet worden, die die Kampfkraft erhöhen. Dieser Sachverhalt reicht für eine dem Gleichheitssatz entsprechende Differenzierung aus. Denn es ist nicht willkürlich, wenn eine Gemeinde durch eine erhöhte Steuer darauf Einfluß nehmen will, daß die Verbreitung von Hunden möglichst eingedämmt wird, deren Züchtungspotential für aggressives und gefährliches Verhalten besonders geeignet ist. Wegen dieser "abstrakten" Gefährlichkeit kommt es nicht darauf an, ob ein einzelnes Exemplar nach den Umständen auch als harmlos eingestuft werden kann. Hinzu kommt, daß bei anderen, von Natur aus ebenfalls abstrakt gefährlichen Rassen eine durch jahrzehntelange Erfahrung - auch der Halter und Züchter - begründete höhere Akzeptanz in der Bevölkerung angenommen werden kann. Daß auch Hunde anderer Rassen im Einzelfall gefährlich sein können, hat die Stadt rechtsfehlerfrei dadurch berücksichtigt, daß sie dann nach der Generalklausel der erhöhten Steuer unterliegen.

Da schließlich die Kampfhundesteuer nicht rückwirkend erhoben wurde und der Kläger nicht darauf vertrauen durfte, für den vorher angeschafften Hund künftig keine erhöhte Steuer zahlen zu müssen, war seine Klage gegen den Hundesteuerbescheid abzuweisen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.04.2005
Quelle: Pressemitteilung Nr. 01/02 des BVerwG vom 19.01.2000

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Hundesteuer | Kampfhunde | Kampfhundesteuer

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1610 Dokument-Nr. 1610

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1610

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung