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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kampfhunde“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.02.2014
- 2 K 637/13.TR -

Hundesteuersatz von 1.500 Euro jährlich für einen Kampfhund unzulässig

Deutlich überhöhter Steuersatz kommt einem Haltungsverbot gleich

Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters zugrunde, der einen Hund der Rasse "Staffordshire-Bullterrier" im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde hält. Diese erhebt entsprechend ihrer Satzung grundsätzlich eine Hundesteuer in Höhe von 60 Euro, für einen gefährlichen Hund jedoch 1.500 Euro jährlich. Gegen die entsprechende Festsetzung der Steuer für seinen Kampfhund wendete sich der Hundehalter mit seiner Klage.Das Verwaltungsgericht Trier gaben der Klage statt und führten zur Begründung aus, dass zwar grundsätzlich die Erhebung einer höheren Steuer für Kampfhunde verfassungsrechtlich unbedenklich sei, jedoch die im Streit... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
- 4 B 12.1389 -

Hund im Urlaub: Hundesteuer auch bei Aufenthalt des Hundes außerhalb des Gemeindegebiets fällig

Hundehalter scheitert mit Klage gegen den gegen ihn erhobenen Hundesteuerbescheid

Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Fall hat die beklagte Gemeinde eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung von Hundesteuer heran. Dagegen wandte sich die Klägerin als Hundehalterin unter anderem mit dem Argument, dass das gesetzliche Merkmal der „Örtlichkeit“ der Steuer nicht gegeben sei. Es bestehe kein hinreichender Bezug... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2001
- 5 StR 419/01 -

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Tötung eines sechsjährigen Kindes durch "Kampfhunde"

Vom Gericht als sehr maßvoll beurteilte Strafen müssen hingenommen werden

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem zwei Halter von so genannten Kampfhunden wegen fahrlässigen Tötung eines sechsjährigen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurden. Die Beurteilung des Grenzfalles seitens des Landgerichts war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs widerspruchs- und rechtsfehlerfrei.

Die Angeklagten des zugrunde liegenden Falls waren Halter von zwei so genannten Kampfhunden, bei denen es sich um Mischlinge der Rassen Bullterrier, Pitbull und Staffordshire Terrier handelte. Die Hunde waren wiederholt auffällig geworden, weil sie andere Hunde angegriffen und ihnen zum Teil erhebliche Bissverletzungen beigebracht hatten. Eines der Tiere hatte auch ein Kind angesprungen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2010
- 10 BV 06.3053 -

BayVGH: Hunde mit bestandenem Wesenstest unterliegen nicht dem Leinenzwang

Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgeführt sind und den sog. Wesenstest bestanden haben

Kampfhunde, die den so genannten Wesenstest bestanden haben, dürfen ohne Leine herumlaufen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Obwohl ihr Hund den sog. Wesenstest bestanden hatte, waren die Halter eines Rottweilers verpflichtet worden, ihren Hund an der Leine zu führen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob die allein auf die Zugehörigkeit zu der Hunderasse Rottweiler gestützten behördlichen Anordnungen zur Hundehaltung auf. Zugleich betonte er, dass in der Regel eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter besteht, wenn - unabhängig von ihrer Rasse - große Hunde auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2010
- VG 23 L 95.10 -

Verdacht der Gefährlichkeit reicht für Hundehaltungsverbot aus

Potenzielle Gefährdung der Allgemeinheit muss bei Unklarheit über Gefährlichkeit eines Hundes nicht in Kauf genommen werden

Besteht Streit darüber, ob ein Hund als gefährlich im Sinne des Berliner Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (HundeG) einzustufen ist, muss dessen Halter es im Einzelfall vorübergehend hinnehmen, dass ihm gegenüber Maßnahmen nach diesem Gesetz durchgesetzt werden. Die geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Behörde die in Bezug auf den Hund „Jürgen“ ergangene Maßnahme darauf gestützt, dass es sich bei dem Tier, das nach den Feststellungen der Amtstierärzte des Bezirksamtes eine Widerristhöhe von 42 cm hat, um einen Bullterrier handele; diese Hunderasse gilt nach dem HundeG als gefährlich. Dem hielt die Antragstellerin unter Vorlage eines eigenen Rassegutachtens... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.08.2008
- 5 K 223/08.KO -

Keine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes aus Tierschutzgründen

Halter selbst für das Verbringen ins Tierheim verantwortlich

Ein Hundehalter hat auch dann keinen Anspruch auf Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, wenn das Tier zwar so vor dem Tierheim bewahrt würde, die Ursache für das Verbringen ins Tierheim jedoch in der eigenen Verantwortlichkeit des Halters liegt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Ehemann der Klägerin beantragte vergeblich die Erlaubnis zum Halten eines Staffordshire-Bullterrier-Mischlings, der ihm nach eigenen Angaben von einem Bekannten aus Russland mitgebracht worden war. Das Tier wurde daraufhin in einem Tierheim untergebracht. Kurze Zeit darauf beantragte die Klägerin selbst eine Erlaubnis zum Halten des Tieres und führte zur Begründung aus, sie wolle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.02.2008
- 6 K 1799/07.KO -

Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier ist rechtmäßig

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Hundehalterin, die im Außenbereich von Kappel lebt, hielt bis Oktober 2006 zwei Hunde dieser Rasse, einer verstarb im Oktober 2006. Zunächst verlangte die Ortsgemeinde Kappel eine Hundesteuer für beide Hunde, und zwar entsprechend ihrer Satzung eine erhöhte Hundesteuer für „gefährliche Hunde”, die sie nach dem Hinweis auf den Tod eines der Tiere entsprechend ihrer Satzung reduzierte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 09.10.2007
- 5 K 4370/06 -

Zur Frage der Feststellung der Kampfhundeeigenschaft eines Mischlingshundes

Eindeutig dominierende bzw. signifikante Mermale der Rasse müssen vorliegen

Es reicht zur Feststellung der Kampfhundeeigenschaft nicht aus, dass lediglich in Teilen ein Hund dem äußeren Erscheinungsbild einer Kampfhunderasse ähnelt. Die charakteristischen Merkmale der Rasse (Rassestandards) müssen im äußeren Erscheinungsbild signifikant sein und dominieren. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf die Klage einer Hundebesitzerin die von der LHS Stuttgart angeordnete Untersagung der Haltung ihres Mischlingshundes aufgehoben.

Im Januar 2003 wurde die Klägerin von der Stadt Stuttgart gebeten, ihren Hund zur Feststellung der Rasse beim Veterinäramt vorzustellen, dem die Klägerin nicht nachkam. Im Juli 2003 wurde sie aufgefordert, die Papiere ihres Hundes vorzuweisen. Darauf gab die Klägerin an, der Hund sei ein Mischling und kein Kampfhund; Wurftag sei der 18.05.2001. Sie habe den Rüden als Welpen im Ausland... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2007
- OVG 5 A 1.06 -

Brandenburgische Hundehalterverordnung ist rechtmäßig

Vorschriften für Kampfhunde sind zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Brandenburgische Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004 (GVBl. II S. 458) rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Dazu gehört auch die Vorschrift, wonach die Hunderasse der American Staffordshire Terrier unwiderlegbar als gefährlich gilt, ferner das Verbot der Haltung dieser Hunde und die Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang für den bisherigen Bestand dieser Hunde. Insbesondere habe der Verordnungsgeber in zulässiger Weise regeln dürfen, dass die Gefährlichkeit solcher Hunde nicht durch einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 25.05.2007
- 3 L 256/07 -

Wegen Kindesmissbrauchs Vorbestrafter muss gefährlichen Hund abgeben

Nötiges Vertrauen nicht gegeben

Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann dazu führen, dass die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes widerrufen wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Gegen den Antragsteller war durch das Amtsgericht Lüdenscheid wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in mehreren Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daraufhin hatte die örtliche Ordnungsbehörde die Erlaubnis zur Haltung eines Mischlingshundes, nach den vorläufigen Erkenntnissen wohl einer Kreuzung zwischen einem American... Lesen Sie mehr



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