Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 1 C 1.17 -
Kleinkind kann durch Vaterschaftsanfechtung deutsche Staatsangehörigkeit verlieren
Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes stehen im Einklang mit Grundgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschied, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.
Die 2004 in Deutschland geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt die Feststellung, deutsche
Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen.
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit verstößt nicht gegen Grundgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidungen. Die
Gericht verneint unionsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Verlust der Unionsbürgerschaft aufgrund des Verlusts der Staatsangehörigkeit
Auf die Vaterschaftsanfechtung des "Scheinvaters" ist nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 übertragbar, mit der das Gericht die eingriffsintensiveren Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden für nichtig erklärt hat. Gegen den mit dem Verlust der
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.04.2018
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online
- Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 11.02.2015
[Aktenzeichen: 11 A 2497/14] - Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 07.07.2016
[Aktenzeichen: 13 LC 21/15]
- Ausländerin hat Anspruch auf Aufenthaltstitel aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit ihres Kindes infolge missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
(Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 28.06.2017
[Aktenzeichen: 1 A 241/16]) - Scheinvaterschaft vermittelt Mutter lediglich Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
(Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.05.2017
[Aktenzeichen: 7 K 5516/15.GI])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 25813
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil25813
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.