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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.02.2021
7 C 3.20 -

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers

Keine Klagebefugnis einzelner Eigentümer von Grundstücken in einem Schutzgebiet

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Im hier vorliegenden Fall wendet sich der Kläger gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage. Er ist Eigentümer benachbarter Grundstücksflächen, die zum FFH-Gebiet "Obere Schwentine" in Schleswig-Holstein gehören. Die Vorinstanzen haben die auf Aufhebung der Genehmigung gerichtete Klage abgewiesen.

Schutzvorschriften für Natura 2000-Gebiete nicht drittschützend

Auch die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Die Vorschriften der Europäischen Union und des nationalen Rechts über den Schutz von Natura 2000-Gebieten dienen dem Ziel, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu bewahren oder wiederherzustellen. Einen Bezug zu den Interessen des Einzelnen lassen sie nicht erkennen. Anders als Naturschutzverbände sind Einzelne nicht berechtigt, Verstöße gegen Naturschutzrecht unabhängig von einer Verletzung in eigenen Rechten geltend zu machen. Auch das Grundrecht auf Eigentum gebietet es nicht, die im öffentlichen Interesse erlassenen Schutzvorschriften für Natura 2000-Gebiete zugunsten des Eigentümers unter Schutz gestellter Grundstücke als drittschützend auszulegen und ihm ein Klagerecht einzuräumen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.02.2021
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 29879 Dokument-Nr. 29879

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