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Montag, 21. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drittschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.02.2021
- 7 C 3.20 -

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers

Keine Klagebefugnis einzelner Eigentümer von Grundstücken in einem Schutzgebiet

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Im hier vorliegenden Fall wendet sich der Kläger gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage. Er ist Eigentümer benachbarter Grundstücksflächen, die zum FFH-Gebiet "Obere Schwentine" in Schleswig-Holstein gehören. Die Vorinstanzen haben die auf Aufhebung der Genehmigung gerichtete Klage abgewiesen.Auch die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Die Vorschriften der Europäischen Union und des nationalen Rechts über den Schutz von Natura 2000-Gebieten dienen dem Ziel, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu bewahren oder wiederherzustellen.... Lesen Sie mehr



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