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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rundfunkbeitrag“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 23.03.2023
- 15 A 233/18 -
Keine Rundfunkbeitragspflicht für Verwalter von Ferienwohnungen
Vermittler nur bei Vermietung im eigenen Namen rundfunkbeitragspflichtig
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Sie wandte sich gegen einen Bescheid der Rundfunkanstalt, mit dem diese für die von ihr verwalteten Ferienwohnungen gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) Rundfunkbeiträge festgesetzt hat.
Die Rundfunkanstalt war der Auffassung, ein Dienstleister, der eine Ferienwohnung für einen Eigentümer verwalte, sei anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner, wenn dieser die tatsächliche Verfügungsgewalt auf den Dienstleister übertragen habe. Die Rundfunkbeitragspflicht sei nicht an die Eigentumsverhältnisse, sondern an die vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit geknüpft.Dieser rechtlichen Einschätzung hat das VG widersprochen und den Festsetzungsbescheid aufgehoben. Sie hat ausgeführt, dass Eigentümer einer Ferienwohnung auch dann Rundfunkbeiträge für die Ferienwohnung zahlen müssen, wenn sie deren Bewirtschaftung nicht... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2023
- 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 -
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Kein doppelter Rundfunkbeitrag für Ehepaare mit Zweitwohnung
Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.
Mit Urteil vom 18. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar ist, als Inhaber mehrerer Wohnungen über den Beitrag für eine Wohnung hinaus zur Leistung von Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. Zugleich hat es eine Übergangsregelung dahingehend getroffen, dass ab dem Tag der Verkündung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.11.2022
- 3 K 697/22.KO -
Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus Glaubens- und Gewissensgründen
Rundfunkbeitragspflicht ist in zulässiger Weise an die reine Empfangsmöglichkeit geknüpft
Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.
Die Klägerin begehrte die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles. Nachdem die beklagte Rundfunkanstalt dies im vorangegangenen Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren abgelehnt hatte, verfolgte die Klägerin ihr Begehren auf dem Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Koblenz weiter. Sie brachte zunächst vor, die Programminhalte missachteten den Verfassungsauftrag.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 07.07.2022
- 8 LB 2/22 -
NDR darf von Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben
Revision nicht zugelassen
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeugherstellers festgesetzt werden.
Dem Fall lag folgender Dachverhalt zugrunde: Der klagende Kraftfahrzeughersteller stellt seinen Mitarbeitern von ihm produzierte Fahrzeuge im Wege des Leasings zur privaten Nutzung zur Verfügung. Dabei werden die Fahrzeuge auf den Kraftfahrzeughersteller zugelassen, Leasinggeberin und Eigentümerin ist aber ein verselbständigtes Tochterunternehmen. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) erließ... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.05.2022
- 7 K 1552/21 -
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.06.2022
- 7 K 1553/21 -
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
VG wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte.
Mit Bescheiden vom 2. Juli und 1. August 2015 hatte der für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständige Beitragsservice gegen den Kläger rückständige Rundfunkbeiträge seit 2013 in Höhe von insgesamt 465,50 Euro festgesetzt. Nachdem der Kläger gegen diese Bescheide keinen Widerspruch erhoben, die Beiträge aber auch nicht gezahlt hatte, beauftragte der Westdeutsche Rundfunk Köln (WDR)... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.04.2022
- 6 C 2.21 und 6 C 3.21 -
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar
„Ausnahmslose Ausschluss“ von Barzahlung in Beitragssatzung verstößt gegen EU-Recht
Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter angewendet werden, dass der Hessische Rundfunk solchen Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren entschieden.
Die Kläger sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk und begehren hilfsweise die Feststellung, dass sie berechtigt sind, Rundfunkbeiträge in bar zu zahlen. Der Beklagte hat die von den Klägern jeweils angebotene Barzahlung unter Verweis auf § 10 Abs. 2 seiner Beitragssatzung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.10.2021
- 5 K 557/21.KO -
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
VG Koblenz lehnt Klage eines Rentners ab
Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.
Der Kläger ist Empfänger einer geringen Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Befreiungstatbestände - insbesondere die Beziehung von Sozialleistungen - lägen nicht vor. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgte der Kläger sein Begehren im Klageverfahren weiter.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2021
- 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20 und 1 BvR 2775/20 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
BVerfG hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Der Rundfunkbeitrag wird in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt. Auf der ersten Stufe melden die Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung). Auf der zweiten Stufe prüft die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrages... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.12.2020
- 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20 -
Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab
Begründung reichte dem Bundesverfassungericht nicht
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit bleibt er auch nach dem Jahreswechsel bei 17,50 Euro monatlich. Die Öffentlich-Rechtlichen wollten durch eine einstweilige Anordnung die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar vorläufig erreichen.
Die Anträge hatten sich gegen die Entscheidung Sachsen-Anhalts gewandt, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag vorerst nicht zuzustimmen. Es geht um eine Beitragserhöhung von 86 Cent.Die Beschwerdeführer rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden unter Verweis auf die Senatsrechtsprechung zur Rundfunkfinanzierung (BVerfGE 90, 60; 119, 181) eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2020
- OVG 11 M 4/20 -
Rundfunkbeitragspflicht für möbliertes Zimmer in Anwaltskanzlei
Vorliegen einer Wohnung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Ein möbliertes Zimmer in einer Anwaltskanzlei kann gemäß § 3 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) eine Wohnung darstellen, mit der Folge, dass ein Rundfunkbeitragspflicht besteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von Oktober bis Dezember 2016 durfte ein Rechtsanwalt im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein möbliertes Zimmer in der Anwaltskanzlei als Übernachtungsmöglichkeit nutzen. Das Zimmer war nur über die Büroräume erreichbar und verfügte weder über einen Briefkasten noch eine Klingel. Der Anwalt war jedoch unter der Adresse der Kanzlei... Lesen Sie mehr
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