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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rundfunkbeitrag“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018
- C-492/17 -
Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar
Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben.In den Jahren 2015 und 2016 erstellte die Landesrundfunkanstalt... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2018
- 6 C 1.17 -
BVerwG: Anwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss Rundfunkbeitrag zahlen
Kein Eingriff in Berufsausübungsfreiheit der Anwaltskanzlei
Eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Dadurch wird nicht in die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen. Ein solcher Eingriff liegt auch nicht dadurch vor, dass die Anwaltskanzlei gesetzlich verpflichtet ist, Computer vorzuhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebene Rechtsanwaltskanzlei mit weniger als acht Beschäftigten den Rundfunkbeitrag zahlen. Damit war diese aber nicht einverstanden und erhob Klage gegen die Beitragsfestsetzung. Die Gesellschaft führte an, dass eine Rundfunknutzung nicht stattfinde und die Computer ausschließlich beruflich genutzt... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.07.2018
- 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -
BVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Antrag auf Beitragspflichtbefreiung für Zweitwohnung möglich
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
In den vorliegenden Verfahren wendeten sich drei der der Entscheidung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wobei einer der Beschwerdeführer insbesondere die Beitragspflicht für Zweitwohnungen angreift. Die vierte Verfassungsbeschwerde eines im Bereich der Autovermietung tätigen Unternehmens richtet sich gegen die Beitragserhebung... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2018
- 7 A O 11938/17 -
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
Einführung des Rundfunkbeitrags für privaten Bereich bedurfte keiner Zustimmung der Europäische Kommission
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Europarecht vereinbar ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Privatmann gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags gegen den Südwestfunk geklagt. Er machte geltend, dass die Gebühren gegen die Verfassung und gegen das Europarecht verstoßen.Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verneint dies und bestätigte mit seiner Entscheidung das Urteil des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.03.2018
- 7 A 11938/17.OVG -
Rundfunkbeitrag unionsrechtlich nicht zu beanstanden
Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich bedurfte keiner Zustimmung der Kommission der Europäischen Union
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Kläger, ein Privatmann aus Trier, gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungswidrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei.Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.02.2018
- 10 A 2929/16 und 10 A 116/17 -
Rundfunkbeitrag muss nicht in bar gezahlt werden können
Öffentlich-rechtliches Abgabenrecht darf grundsätzlich auch unbare Zahlungsweisen vorschreiben
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Inhaber von Wohnungen und werden als Rundfunkteilnehmer geführt. Sie wenden sich dagegen, dass der Rundfunkbeitrag von ihrem Girokonto abgebucht bzw. überwiesen werden soll. Die Kläger erstreben die Verpflichtung des Hessischen Rundfunks, die Entrichtung des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Form von Bargeld... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017
- BVerwG 6 C 32.16 -
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie für Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Nahezu lückenlose Ausstattung von Hotelzimmern mit Empfangsgeräten und Internetzugang nicht nachweisbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.
Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten für die darin vorhandenen Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags verpflichtet, der neben ihre allgemeine Beitragspflicht für die Betriebsstätte tritt. Für jedes Zimmer bzw. jede Ferienwohnung muss der Inhaber ein Drittel... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2017
- 19 VA 17/16 -
SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt Barzahlung des Rundfunkbeitrags in wirksamer Weise aus
Regelung in SWR-Rundfunkbeitragssatzung erweist sich als zweckmäßig, verhältnismäßig und angemessen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags ausschließt.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens möchte ihren Rundfunkbeitrag in bar entrichten. § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung, der Zahlung auf ein Beitragsabwicklungskonto bestimmt, verstoße nach ihrer Auffassung gegen höherrangiges Recht. Die Antragstellerin sieht den SWR im Annahmeverzug und möchte das Geld daher nach § 372 Satz 1 BGB hinterlegen. Mit dem angefochtenen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2017
- 2 A 1351/16 -
Rundfunkbeiträge können nicht in bar bezahlt werden
Bargeldloser Zahlungsverkehr durch Ziele der Verwaltungsvereinfachung und Kostenminimierung gerechtfertigt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer keinen Anspruch darauf haben, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen.
Nach der Beitragssatzung des WDR - wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten - können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung) entrichten. Unter Verweis auf diese Bestimmung lehnte der WDR eine vom Kläger angebotene Barzahlung festgesetzter Beiträge für April bis Juni... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 01.02.2017
- 5 K 2704/15 -
Auch für Vorführwagen gilt Rundfunkbeitragspflicht
Befreiung von Beitragspflicht für nicht-privaten Bereich in Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht vorgesehen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass Vorführwagen eines Autohauses neben dem Beitrag für die Betriebsstätte gesondert rundfunkbeitragspflichtig sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hält eine Vielzahl von Vorführwagen vor, die zur Durchführung von Probefahrten durch Kaufinteressenten auf sie zugelassen sind. Nach der Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf ein geräteunabhängiges Beitragssystem meldete sie die Zahl ihrer Beschäftigten an den von ihr unterhaltenen drei Betriebsstätten sowie 40 beitragspflichtige Kraftfahrzeuge... Lesen Sie mehr
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