Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015
- 3 C 13.14 -
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern gerechtfertigt
Sanktion würde in der Zeit der Stilllegung des Motorrads im Winter ins Leere laufen
Eine Behörde ist dazu berechtigt, nach einem Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad, die Dauer einer Fahrtenbuchauflage für einen längeren Zeitraum festzusetzen, als bei einem Personenkraftwagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen eine
Verlängerte Fahrtenbuchauflage verhältnismäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision des Klägers zurückgewiesen. Gegen die vom Beklagten angestellten Ermessenserwägungen für die Festlegung der Dauer der
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.05.2015
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online
- Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 08.03.2013
[Aktenzeichen: 1 A 1328/11] - Typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern zulässig
(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.07.2014
[Aktenzeichen: 12 LB 76/14])
- Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage 18 Monate nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
(Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.01.2014
[Aktenzeichen: 12 LB 19/13]) - Fahrtenbuchauflage: Behörde muss zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters treffen
(Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.02.2015
[Aktenzeichen: 1 L 349/15.TR])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 21095
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21095
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.