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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Motorrad“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.03.2017
- 12 U 18/16 -
Haftung eines Busfahrers wegen Verkehrsunfalls mit Motorradfahrer aufgrund Missachtung des Vorrangs an einer Engstelle
Mitverschulden des Motorradfahrers aufgrund Verstoßes gegen Rechtsfahrgebot
Hat der Gegenverkehr an einer Engstelle Vorrang, so gilt dieser Vorrang auch für Motorradfahrer. Befährt ein Busfahrer trotz der Erkennbarkeit des Motorradfahrers die Engstelle, haftet er im Falle einer Kollision. Dem Motorradfahrer kann jedoch ein Mitverschulden von 40 % angelastet werden, wenn er nicht möglichst weit rechts fährt und somit gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2012 an einer Engstelle zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Motorrad. Obwohl der Busfahrer sah, dass eine Gruppe von Motorradfahrern die Engstelle befuhr, und er den Gegenverkehr Vorrang gewähren musste, fuhr er in die Engstelle hinein. Der Busfahrer ging davon aus, gefahrlos an der Gruppe vorbeifahren zu können. Zwar klappte dies zunächst, jedoch fuhr eine Motorradfahrerin zu weit links, so dass sie mit dem Bus zusammenstieß und sich erheblich verletzte. Die Motorradfahrerin klagte aufgrund des Unfalls auf Schadensersatz.Das Landgericht Potsdam gab der... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 16.01.2018
- 2 U 105/17 -
Veranstalter eines Speedwayrennens haftet für Verletzungen eines Zuschauers nach Motorradkollision
Je größer die Gefahr, desto höher die Sicherheitsanforderungen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Veranstalter eines Speedwayrennens für Verletzungen eines Zuschauers haftet, die diesem aufgrund eines durch die Luft geflogenen Motorrades nach eine Kollision entstanden sind. Der Veranstalter ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um andere vor Schäden zu bewahren.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Zuschauerbereich bei einem Speedway- oder Sandbahnrennen war von dem Rundkurs, auf dem die Motorräder ihre Kreise drehten, durch eine 1,2 Meter hohe Betonmauer getrennt. An deren Innenseite befand sich ein Luftkissenwall. Drei Meter von der Betonmauer entfernt war ein Seil gespannt. Dahinter standen die Zuschauer. Direkt nach dem Start... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2018
- VI ZR 57/17 -
BGH: Nutzungsentschädigung aufgrund vorübergehend fehlender Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads
Nutzung des Motorrads nur bei günstigem Wetter schließt Anspruch nicht aus
Kann ein Motorrad aufgrund eines schädigenden Verhaltens eines anderen vorübergehend nicht genutzt werden, kann dem Eigentümer grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu stehen. Der Umstand, dass das Motorrad nur bei günstigem Wetter genutzt wird, schließt den Anspruch nicht aus. Maßgeblich ist, ob der Eigentümer zur Nutzung willens und in der Lage war und kein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 stieß ein Mann aus Unachtsamkeit ein Motorrad um, was dabei erheblich beschädigt wurde. Das Motorrad wurde vom Eigentümer und Halter in der Zeit von März bis Oktober und bei gutem Wetter genutzt. Er fuhr mit dem Motorrad zur Arbeit, zu weiter entfernt wohnenden Bekannten oder zum Einkaufen. In der übrigen Zeit nutzte er... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
- VI ZR 533/15 -
BGH: Ordnungsgemäßer Überholvorgang eines Fahrzeugführers begründet keine Verantwortung für Sturz eines ebenfalls überholenden Motorradfahrers
Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs nicht ursächlich für Unfall
Überholt ein Fahrzeugführer ein anderes Fahrzeug ordnungsgemäß, so ist er nicht dafür verantwortlich, dass ein ebenfalls überholender Motorradfahrer ins Schlingern kommt und stürzt. Die Betriebsgefahr des überholenden bzw. überholten Fahrzeugs ist in diesem Fall nicht ursächlich für den Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 kam es auf einer Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, als eine Motorradfahrerin einen Pkw überholte und dabei von einem anderen Motorradfahrer überholt wurde. Der überholende Motorradfahrer fuhr weiter außen auf der Gegenfahrbahn und kam dabei auf den Seitenstreifen, verlor dadurch die Kontrolle und stürzte. Zwar kam es zu... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2018
- 3 A 214/17 -
Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig
Dem Vereinszweck dienendes Motorrad vom Vereinsverbot umfasst
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist. Das Motorrad ist vom Verbot des Vereins umfasst, da es dem Vereinszweck gedient hatte.
Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Verwaltungsgericht Dresden der gegen den Sicherstellungsbescheid gerichteten Klage stattgegeben. Es fehle an einer offensichtlichen oder unmittelbaren Unterstützung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch den Kläger, da er das Motorrad nicht (mehr) selbst genutzt, sondern dieses einem Dritten überlassen habe. Zudem... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.09.2017
- 10 S 30/16 -
Turban tragender Sikh hat keinen zwingenden Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Stadt Konstanz muss wegen Ermessensfehlers dennoch über Antrag auf Befreiung von der Helmpflicht neu entscheiden
Die Berufung eines Sikh, dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz abgelehnt worden war, hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Stadt wegen der Religionsfreiheit nicht gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Stadt das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als getaufter Sikh (sogenannter Amritdhari) in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbans, eines sogenannten Dastar, religiös verpflichtet. Weil er nicht gleichzeitig den Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er im Jahr 2013 bei der Beklagten, ihn nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5b der Straßenverkehrsordnung (StVO) von der... Lesen Sie mehr
Landgericht Detmold, Urteil vom 03.02.2016
- 9 O 86/15 -
Land haftet für Sturz eines Motorradfahrers aufgrund mangelnder Griffigkeit des Straßenbelags
Verunfallter Motorradfahrer erhält 800 EUR Schmerzensgeld
Weist ein Straßenbelag eine unzureichende Griffigkeit auf und unternimmt das Land als Straßenbaulastträger keine Abhilfemaßnahmen, haftet es auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Motorradfahrer bei regennasser Straße zu Fall kommt. Dem Motorradfahrer ist aber die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Höhe von 25 % anzulasten. Erleidet der Motorradfahrer aufgrund des Sturzes eine Prellung an der Schulter, die zu Schmerzen über drei Wochen führt, kann dies neben des mangelhaften Regulierungsverhaltens des Landes ein Schmerzensgeld von 800 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam ein Motorradfahrer im Juli 2012 auf regennasser Straße ins Rutschen und stürzte. Der Sturz war nicht auf einen Fahrfehler zurückzuführen, sondern auf eine mangelhafte Griffigkeit des Straßenbelags. Der Motorradfahrer warf dem Land NRW als Straßenbaulastträger eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht vor und verklagte es daher auf Zahlung von... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.11.2016
- S 17 U 955/14 -
Motorradsturz kann als Arbeitsunfall anerkannt werden
Auch Ausweichmanöver im Straßenverkehr ist versichert
Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde einem 53-jährigen Motorradfahrer bei einer privaten Fahrt von einem Fahrradfahrer in Kamen die Vorfahrt genommen. Bei dem folgenden Ausweichvorgang kam der Motorradfahrer zu Fall und zog sich u.a. Verletzungen der Schultergelenke zu.Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen lehnte es ab, dieses Ereignis als entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2016
- 9 U 43/15 -
Vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer trägt wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung bei Kollision Mithaftung
OLG Hamm zur Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw-Fahrer, der aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Straße abbiegen will, eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen kann.
Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Krankenkasse des im September Jahre 2011 28 Jahre alten Motorradfahrers aus Hamm. Sie nimmt den seinerzeit 58 Jahre alten Pkw-Fahrer aus Arnsberg und dessen Haftpflichtversicherung auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihr aufgrund eines Unfalls des Motorradfahrers entstanden sind. Im September 2011 befuhr der Motorradfahrer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015
- 11 U 166/14 -
Land haftet für Schäden nach Unfall auf nicht griffigem Fahrbahnbelag
Fehlende Griffigkeit des Fahrbahnbelags wurde bereits im Rahmen einer Straßenzustandserhebung im Jahr sei 2008 festgestellt
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold ab.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 befuhr die Klägerin aus Lotte mit ihrem Motorrad Honda die L 967. Hinter der Ortsdurchfahrt Lemgo-Kirchheide stürzte die Klägerin bei regennasser Fahrbahn. An ihrem Motorrad entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 2.100 Euro. Diesen hat die Klägerin vom beklagten Land unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung... Lesen Sie mehr
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