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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.05.2011
2 BvR 2599/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos

Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen

Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August 2010 getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis spätestens zum 30. September 2012 wendet, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf Berufsfreiheit. Die Verkürzung der Wahlperiode greife ungerechtfertigt in die Ausübung seines Abgeordnetenberufs ein. Als Bürger werde er zudem in seinem grundrechtsgleichen Recht auf freie, gleiche und wirksame Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung verletzt.

Gerügte Verkürzung der Wahlperiode und der Amtszeit des Beschwerdeführers kann nicht im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig erachtet. Die vom Beschwerdeführer gerügte Verkürzung der Wahlperiode und damit seiner Amtszeit betrifft seine Rechte aus dem Abgeordnetenstatus, die er nicht im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann. Die Verfassungsbeschwerde ist dem einzelnen Bürger zur Verfolgung seiner Rechte gegen den Staat gegeben, aber kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen. Wenn der Abgeordnete um die ihm als Abgeordnetem verfassungsrechtlich zukommenden Rechte mit einem anderen Staatsorgan streitet, ist er auf das Organstreitverfahren verwiesen. Der Weg der Verfassungsbeschwerde bleibt ihm selbst dann verschlossen, wenn er als Verfassungsverstoß auch eine Grundrechtsverletzung behauptet.

Konkrete Verletzung eines Grundrechts in Rüge des Beschwerdeführers nicht erkennbar

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, durch das angegriffene Urteil - als Bürger - in seinem grundrechtsgleichen Recht auf freie, gleiche und wirksame Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung verletzt zu sein, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen. Es wird nicht hinreichend deutlich, welche Verletzung eines Grundrechts der Beschwerdeführer konkret rügen will. Die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze vermitteln jedenfalls dem Einzelnen keine mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht rügefähige subjektive Rechtsposition.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.05.2011
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online

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