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Dienstag, 18. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Neuwahlen“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 16.11.2022
- 154/21 -

Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirks­verordneten­versammlungen vom September 2021 für ungültig

Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet

Der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirks­verordneten­versammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungs­verfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI. Die Einsprechenden hatten die Wahlen jeweils teilweise – in unterschiedlichem Umfang – angefochten.

Nach umfassender Auswertung aller 2.256 Protokolle aus sämtlichen Berliner Wahllokalen, der von der Landeswahlleitung zur Verfügung gestellten Daten sowie Prüfung der rund hundert Schriftsätze der insgesamt über 3.000 Verfahrensbeteiligten ist der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass verfassungsrechtliche Standards nur durch die komplette Ungültigkeitserklärung der Berliner Wahlen gewährleistet werden können. Schon die Vorbereitung der Wahlen stellt für sich genommen einen Wahlfehler dar, der weitere erhebliche Wahlfehler nach sich gezogen hat. Damit ist in mehrfacher Hinsicht gegen die in der Berliner Verfassung niedergelegten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.05.2011
- 2 BvR 2599/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos

Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen

Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August 2010 getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis spätestens zum 30. September 2012 wendet, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf Berufsfreiheit. Die Verkürzung der Wahlperiode greife ungerechtfertigt in die Ausübung seines Abgeordnetenberufs ein. Als Bürger werde er zudem in seinem grundrechtsgleichen Recht auf freie, gleiche und wirksame Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung verletzt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 02.08.2006
- 1 L 1146/06.KO -

68-jähriger Bürgermeister muss in Rente gehen

Altersgrenze verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat keinen Anspruch darauf, dass Maßnahmen zur Neuwahl seines Nachfolgers vorläufig unterbleiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Antragsteller wurde mit Ernennungsurkunde vom 17. Januar 2001 mit Wirkung vom 1. März 2001 zum Oberbürgermeister von Idar-Oberstein ernannt. Am 4. Februar 2007 vollendet er sein 68. Lebensjahr. Dies hat nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Folge, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann. Deswegen beabsichtigt die Stadt, das Amt des Oberbürgermeisters auszuschreiben und entsprechend... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 25.08.2005
- 2 BvE 4/05 und 2 BvE 7/05 -

BVerfG weist Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Parlamentsauflösung ab

Der Weg für Neuwahlen ist damit geebnet

Mit Urteil vom 25.08.2005 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Klage der beiden Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21.07.2005 über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und über die Festsetzung der Wahl auf den 18.09.2005 gewandt hatten, als unbegründet zurückgewiesen.

Die angegriffenen Entscheidungen des Bundespräsidenten seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein dem Zweck des Art. 68 GG widersprechender Gebrauch der Vertrauensfrage, um zur Auflösung des Deutschen Bundestages und zu einer vorgezogenen Neuwahl zu gelangen, lasse sich nicht feststellen. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Deutschen... Lesen Sie mehr