Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- X ZR 107/15, X ZR 141/15 -

Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag

Umbuchungsangebot mit Mehrkosten keine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten

Die Übertragung einer Reiseleistung auf einen Dritten muss vom Reiseveranstalter ermöglicht werden. Die Mehrkosten muss jedoch der Reiseveranstalter nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden oder den Dritten damit belasten. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden.

In den vorliegenden Fällen stritten die Parteien um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.

X ZR 107/15: Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund erheblicher Mehrkosten bei Umbuchung

Der Kläger im vorliegenden Fall buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für seine Eltern eine einwöchige Reise von Hamburg nach Dubai zu einem Gesamtpreis von 1.398 €. Die Luftbeförderung zum Reiseziel sollte nach dem Vertrag mit einer Linienfluggesellschaft erfolgen. Wegen einer Erkrankung seiner Mutter erkundigte sich der Kläger zwei Tage vor Abflug nach den Bedingungen eines Eintritts zweier anderer Personen in den Reisevertrag. Die Beklagte teilte ihm am nächsten Tag mit, dass eine Umbuchung entweder den Erwerb von Business-Class-Tickets mit Mehrkosten in Höhe von 1.850 € pro Person oder neuer Economy-Class-Tickets mit einer anderen Abflugzeit und Mehrkosten in Höhe von 725 € pro Person erfordere. Der Kläger trat daraufhin vom Reisevertrag zurück.

X ZR 141/15: Erwerb von neuen Flugtickets mit Mehrkosten bei Umbuchung erforderlich

In der Sache X ZR 141/15 buchten die Klägerin und ein vorgesehener Mitreisender, der der Klägerin seine Ansprüche abgetreten hat, bei der beklagten Reiseveranstalterin eine zehntägige Reise von Berlin nach Phuket (Thailand) zu einem Gesamtpreis von 2.470 €. Die Luftbeförderung zum Reiseziel sollte wiederum mit einer Linienfluggesellschaft erfolgen. Wegen einer Erkrankung des Mitreisenden bat die Klägerin zwei Tage vor Abflug um den Eintritt zweier anderer Personen in den Reisevertrag. Die Beklagte teilte ihr am nächsten Tag mit, dass eine Umbuchung den Erwerb neuer Flugtickets mit Mehrkosten in Höhe von 1.648 € pro Person erfordere. Die Klägerin und ihr Mitreisender traten daraufhin vom Reisevertrag zurück.

Volle Reisepreiserstattung von Klägern begehrt

In beiden Fällen stellte der Reiseveranstalter den Kunden eine Rücktrittsentschädigung in Höhe von 85 bzw. 90 % des Reisepreises in Rechnung und zahlte nur den restlichen Reisepreis zurück. Die Kläger verlangen jeweils Rückzahlung des vollen Reisepreises. Sie waren damit beim Amtsgericht erfolglos, das Berufungsgericht hat hingegen den Klagen stattgegeben.

Berufungsgericht nimmt schuldhafte Verletzung der Vertragspflichten des jeweiligen Reiseveranstalters an

Es hat angenommen, dem Reiseveranstalter sei ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für den Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis infolge des vom Kläger erklärten Rücktritts nach § 651 i Abs. 2 und 3 BGB* zu versagen, da die Beklagte den Rücktritt durch eine schuldhafte Verletzung ihrer Vertragspflichten verursacht habe. Mit dem Angebot, den Vertrag nur gegen erhebliche Mehrkosten auf andere Reisende zu übertragen, sei die Beklagte ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 651 b Abs. 1 BGB** nicht nachgekommen, dem Reisenden eine solche Übertragung zu ermöglichen. Weder die - auf den von der Beklagten mit den Luftverkehrsunternehmen getroffenen Vereinbarungen beruhenden - höheren Kosten einer Beförderung in der Business Class noch die Kosten für den Erwerb neuer Economy-Class-Tickets gehörten zu den Mehrkosten, die der Reiseveranstalter nach § 651 b Abs. 2 BGB** bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag verlangen könne.

Aufhebung der Berufungsurteile

Auf die Revision der beklagten Reiseveranstalter hat der für das Reiserecht zuständigen X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Berufungsurteile aufgehoben und die klageabweisenden erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt.

Mehrkosten für Reiseübertragung auf Dritten nicht vom Reiseveranstalter zu tragen

Der Reiseveranstalter muss dem Kunden zwar nach § 651 b Abs. 1 BGB** die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen. Hierdurch entstehende Mehrkosten muss er jedoch nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden und den Dritten damit belasten, die hierfür als Gesamtschuldner haften. Er ist auch nicht gezwungen, die vertraglichen Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf einen Dritten übertragbar sind. Für den Streitfall bedeutet dies, dass der Reiseveranstalter den Anspruch des Kunden auf Flugbeförderung im Rahmen der gebuchten Pauschalreise auch dadurch erfüllen kann, dass er für diesen bei einem Luftverkehrsunternehmen einen Flug zu einem Tarif bucht, der einen nachträglichen Wechsel der Person des Fluggastes nicht zulässt und typischerweise zu einem niedrigeren Preis erhältlich ist als Tarife, die eine größere Flexibilität gestatten. Der Reiseveranstalter bleibt gleichwohl verpflichtet, dem Dritten auch in einem solchen Fall den Eintritt in den Reisevertrag zu ermöglichen. Die Kosten für den notwendigen Erwerb eines neuen Flugscheins sind dann jedoch Mehrkosten im Sinne des § 651 b Abs. 2 BGB**. Auch wenn sie insbesondere den Eintritt eines Dritten kurz vor Reisebeginn, wie er in den Streitfällen in Rede stand, wirtschaftlich unattraktiv machen können, rechtfertigt dieser Umstand es nicht, derartige Mehrkosten den Reiseveranstalter tragen zu lassen.

Erläuterungen

* - § 651 i BGB - Rücktritt vor Reisebeginn

(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

(2) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbaren Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.

(3) Im Vertrag kann für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt werden.

** - § 651 b BGB - Vertragsübertragung

(1) Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.

(2) Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.

Vorinstanz zu X ZR 107/15:

Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.2014
[Aktenzeichen: 121 C 25717/13]
Landgericht München I, Urteil vom 25.08.2015
[Aktenzeichen: 30 S 25399/14]

Vorinstanz zu X ZR 141/15:

Amtsgericht München, Urteil vom 20.02.2015
[Aktenzeichen: 281 C 9715/14]
Landgericht München I, Urteil vom 27.10.2015
[Aktenzeichen: 13 S 5113/14]

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

Namensänderungen bei Urlaubbuchungen: Reisende müssen nicht generell Mehrkosten einer Namensänderung tragen
(Landgericht München I, Urteil vom 26.09.2013
[Aktenzeichen: 12 O 5413/13])

Volltext der Urteile:

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Kostenfalle Reiserücktritt: BGH bejaht Haftung des Kunden für alle Mehrkosten im Falle einer Stornierung »

Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht | Zivilprozessrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr. 23215

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23215

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.

Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- X ZR 107/15, X ZR 141/15 -

Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag

Umbuchungsangebot mit Mehrkosten keine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten

X ZR 107/15: Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund erheblicher Mehrkosten bei Umbuchung

X ZR 141/15: Erwerb von neuen Flugtickets mit Mehrkosten bei Umbuchung erforderlich

Volle Reisepreiserstattung von Klägern begehrt

Berufungsgericht nimmt schuldhafte Verletzung der Vertragspflichten des jeweiligen Reiseveranstalters an

Aufhebung der Berufungsurteile

Mehrkosten für Reiseübertragung auf Dritten nicht vom Reiseveranstalter zu tragen

Erläuterungen

* - § 651 i BGB - Rücktritt vor Reisebeginn

** - § 651 b BGB - Vertragsübertragung

Gern gelesen

neue Urteile

Sie brauchen Hilfe vom Profi?

alle Urteile vom ...

Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016 - X ZR 107/15, X ZR 141/15 -

Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag

Umbuchungsangebot mit Mehrkosten keine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten

X ZR 107/15: Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund erheblicher Mehrkosten bei Umbuchung

X ZR 141/15: Erwerb von neuen Flugtickets mit Mehrkosten bei Umbuchung erforderlich

Volle Reisepreiserstattung von Klägern begehrt

Berufungsgericht nimmt schuldhafte Verletzung der Vertragspflichten des jeweiligen Reiseveranstalters an

Aufhebung der Berufungsurteile

Mehrkosten für Reiseübertragung auf Dritten nicht vom Reiseveranstalter zu tragen

Erläuterungen

* - § 651 i BGB - Rücktritt vor Reisebeginn

** - § 651 b BGB - Vertragsübertragung

Gern gelesen

neue Urteile

Sie brauchen Hilfe vom Profi?

alle Urteile vom ...

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- X ZR 107/15, X ZR 141/15 -