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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022
VIII ZR 262/20 -

BGH: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in Klageschrift

Unter c/o-Adresse ist Vorstands­vorsitzender tätig

Die Angabe einer c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in einer Klageschrift kann zulässig sein, wenn die Stiftung selbst über keine andere ladungsfähige Anschrift verfügt und unter der c/o-Adresse der Vorstands­vorsitzende der Stiftung tätig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung erhob im Jahr 2015 vor dem Amtsgericht Hamburg gegen ihre Mieter Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Bei der Vermieterin handelte es sich um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie gab in der Klageschrift als ladungsfähige Anschrift eine c/o-Adresse an. Unter dieser Anschrift war eine Rechtsanwaltskanzlei ansässig, in welcher der Vorstandsvorsitzende der Stiftung tätig war. Die Stiftung selber verfügte über keine andere ladungsfähige Anschrift. Sie unterhielt aus Kostengründen keine eigenen Büroräume. Sämtlicher Schriftverkehr wurde über die c/o-Adresse abgewickelt. Die Mieter hielten die Angabe der c/o-Adresse für unzulässig. Das Amtsgericht Hamburg als auch das Landgericht Hamburg folgten dieser Ansicht nicht. Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Zulässigkeit der Angabe der c/o-Adresse

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Angabe der Anschrift der Klägerin mit einer c/o-Adresse vorliegend den an eine ordnungsgemäße Parteibezeichnung zu stellenden Anforderungen genüge. Durch die Angabe werde ein ordnungsgemäßer Ablauf des gerichtlichen Verfahren sichergestellt. An der c/o-Adresse können wirksam Zustellungen an die Klägerin bewirkt werden, da der Vorstandsvorsitzende dort tätig ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.09.2022
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2019
    [Aktenzeichen: 43b C 488/15]
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.08.2020
    [Aktenzeichen: 311 S 29/19]
Aktuelle Urteile aus dem Prozessrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: c/o-Adresse | Klage | ladungsfähige Anschrift | Zustelladresse
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2022, Seite: 734
GE 2022, 734
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2022, Seite: 782
MDR 2022, 782
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2022, Seite: 874
MDR 2022, 874
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2022, Seite: 714
NJW-RR 2022, 714
 | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG)
Jahrgang: 2022, Seite: 763
NZG 2022, 763

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Dokument-Nr.: 32148 Dokument-Nr. 32148

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