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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 07.05.2019
S 18 AS 2628/18 -

Zulässige Klage setzt ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung voraus

Zustellungsfähige Anschrift dient zweifelsfreier Identifizierung und rechtswirksamer Zustellungen gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine zulässige Klage im Regelfall erfordert, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift muss jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrten die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Bei Klageerhebung gaben sie eine ladungsfähige Anschrift an. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens sind die Kläger unbekannt ins Ausland verzogen. Weder über die Beklagte noch über das Einwohnermeldeamt konnte das Gericht eine aktuelle Anschrift der Kläger ermitteln.

SG bejaht Notwendigkeit einer ladungsfähigen Anschrift zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage in der Folge als unzulässig ab. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift müsse grundsätzlich jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. Die Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift diene einerseits der zweifelsfreien Identifizierung des Klägers, andererseits dazu, rechtswirksame Zustellungen gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen bewirken zu können. Schließlich sprächen Gründe des Kostenrechts für das Erfordernis, dem Gericht eine Anschrift zu nennen. Das sozialgerichtliche Verfahren sei zwar für eine natürliche Person grundsätzlich kostenfrei und in der Regel auch nicht mit der Pflicht zur Erstattung außergerichtlicher Kosten des Prozessgegners verbunden. Als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenfreiheit könnten jedoch nach § 192 SGG einem uneinsichtigen Rechtsuchenden die durch das Betreiben eines aussichtslosen Rechtsstreits entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Dieses Mittel liefe leer, wenn die Vollstreckung der auf dieser Grundlage festgesetzten Kosten gefährdet wäre, nur weil der Rechtsuchende sich durch bloßes Verschweigen seiner Anschrift der Durchsetzung einer ihn treffenden Kostenlast entziehen könnte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.06.2020
Quelle: Sozialgericht Stuttgart, ra-online (pm/ab)

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