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Samstag, 27. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Renteninformationen“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- S 9 R 1113/12 WA -

Geheimhaltungsinteresse: Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheim halten

"Wiederherstellung des Familienfriedens" überwiegt Geheimhaltungsinteresse nicht

Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheim halten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Die Hoffnung des Klägers, durch Klärung der Frage, wer die Versicherung informiert habe, könne "der Familienfrieden wiederhergestellt" werden, genügt nicht, um das Geheimhaltungsinteresse der anzeigenden Person zu durchbrechen. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall bezieht der 1941 geborene deutsche Kläger eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beklagte). Er wohnt in einem kleinen Fischerdorf an der Costa Blanca in Spanien. Diesen Umstand verschwieg er der Beklagten. Stattdessen gab er eine deutsche Wohnanschrift an, zuletzt die Adresse seines Bruders.2010 teilte eine Person - die Informantin - der Beklagten schriftlich mit, dass der Kläger nach seiner Scheidung mit einer jüngeren Frau nach Spanien ausgewandert sei. Die Beklagte möge dem Sachverhalt nachgehen, da er rechtlich garantiert nicht belanglos sei.Tatsächlich überprüfte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.2012
- VII ZB 117/09 -

Renteninformationen können nicht gepfändet werden

Mit der Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich nicht auf die Erteilung von Renteninformationen

Gläubiger können eine Erteilung von Renteninformationen bzw. –auskünften nicht pfänden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Zwangsvollstreckung gegen eine Schuldnerin betrieben worden. Auf Antrag des Gläubigers hatte das Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem unter anderem der Anspruch der Schuldnerin auf Erteilung und Herausgabe "der jeweils gültigen Rentenmitteilung" durch die Drittschuldnerin gepfändet worden waren. Die... Lesen Sie mehr



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