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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „eingetragener Verein“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.04.2017
- 27 W 24/17 -

Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

Betrieb des Kindergartens ist bloßer Nebenzweck

Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nicht­wirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereins­register­anmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts neu zu bescheiden.

Der antragstellende, im Gründungsstadium befindliche Verein des zugrunde liegenden Streitfalls beabsichtigt in Essen einen Naturkindergarten einzurichten und zu unterhalten.Das Amtsgericht - Registergericht - hat die Eintragung des Vereins als nichtwirtschaftlicher Verein abgelehnt (AG Essen, Beschlüsse vom 20.12.2016 und vom 02.02.2017, Az. 89 AR 994/16). Sofern der Hauptzweck des Vereins das Unterhalten eines Kindergartens sei, liege kein ideeller Verein vor, so das Amtsgericht.Die gegen den erstinstanzlichen Beschluss eingelegte Beschwerde des Vereins war erfolgreich. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Urteil vom 26.04.2012
- 4 O 256/11 -

Eingetragene Vereine haben eine Impressumspflicht für ihre Website

Rechtsform "eingetragener Verein" muss nicht ausgeschrieben werden - Abkürzung "e.V." genügt

Eingetragene Vereine müssen auf ihrer Website entweder auf der Startseite oder im Impressum Anschrift des Vereins, Vertretungsberechtigte und ihre Rechtsform nennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien waren eingetragene Vereine zur Rettung von Rehkitzen. Der Beklagte betrieb eine Website. Weder auf der Startseite noch im Impressum wurden die Anschrift des Vereins und ein Vertretungsberechtigter genannt. Diese Informationen waren lediglich in der auf der Seite abrufbaren Satzung enthalten. Die Rechtsform wurde mit "e.V." abgekürzt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.09.2012
- 5 StR 244/12 -

Spendengelder größtenteils für private Lebensführung genutzt: Verurteilung wegen Betrugs rechtskräftig

Chef des Vereins "Hatun und Can" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Berlin verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gegen den Gründer und Inhaber des Vereins "Hatun und Can" wegen Betruges bestätigt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Der 43-jährige Angeklagte des zugrunde liegenden Falls gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein "Hatun und Can", mit dem er auf einen bekannten "Ehrenmordfall" Bezug nahm. Vorgeblicher Zweck des Vereins war nach seiner Satzung, "Maßnahmen zur Hilfe und zum Schutze von Frauen verschiedener Nationalitäten, die von so genannten Zwangsehen bedroht sind oder sich bereits... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 21.10.2008
- 4 A 109/ 07 -

Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Vereins-PC

Nur die Vereinsmitglieder werden mit dem Computer verwaltet

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Verein von der Rundfunkgebühr befreit. Der Verein hatte mit der Begründung geklagt, der PC diene ausschließlich zur Verwaltung der Vereinsmitglieder und nicht zum Empfang von Rundfunkprogrammen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verein gegen den NDR. Der Musik- und Sportgemeinschaft Peine-Ilsede e.V. sollte für ihren internetfähigen Computer Rundfunkgebühren zahlen, da, so meinte der NDR, der Computer ein "neuartiges Rundfunkgerät" sei. Der Verein hielt entgegen, dass der Rechner lediglich zur Verwaltung der Vereinsmitglieder diene und nicht zum Empfang von Rundfunkprogrammen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2007
- II ZR 239/05 -

Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.

Für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereins haftet grundsätzlich nur dieser selbst

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, erwarb 1994 von einer Tochtergesellschaft des gemeinnützigen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V. (KBS e.V.) ein 40-jähriges Erbbaurecht an einer in Sachsen gelegenen, mit einem Schloss bebauten Immobilie. Nach dem Umbau der vorhandenen Schlossanlage in ein Schulungs-, Aus- und Weiterbildungszentrum vermietete die Klägerin das Objekt ab... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Vergleich vom 10.01.2007
- 12 O 1908/06 -

Keine Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein bei fehlender Bedürftigkeit der Vereinsmitglieder

Das Landgerichts Osnabrück hatte über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe eines eingetragenen Vereins zu entscheiden. Der in Osnabrück ansässige Verein hatte seit den achtziger Jahren Räume vom Kläger angemietet. Nachdem der Kläger das Mietverhältnis mehrfach gekündigt hatte, erhob er gegen den Verein vor dem Landgericht eine Räumungsklage. Dagegen wehrte sich der Verein. Für die Rechtsverteidigung begehrte er Prozesskostenhilfe.

Die zuständige Kammer hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass der Verein als juristische Person zwar grundsätzlich Prozesskostenhilfe erhalten könne, Voraussetzung sei jedoch, dass die Kosten des Rechtsstreits weder vom Verein selbst noch von den an ihm wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden könnten. Das... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.11.2005
- 4 B 99. 2582 -

Scientology Kirche behält Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein

Der Verein Celebrity Center Scientology Kirche München e. V. darf den Zusatz " e.V. " behalten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt.

Die Landeshauptstadt München hatte dem eingetragenen Verein die Rechtsfähigkeit entzogen, weil er entgegen seiner Satzung keine ideellen Ziele verfolge, sondern in Wirklichkeit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte. Dies ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass die Mitglieder zum Teil erhebliche Geldmittel für Leistungen des Vereins aufwenden müssten.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr



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