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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2008
- VI R 49/06 -
Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder
Für Steuerfreiheit muss eine trinkgeldtypische persönliche Beziehung bestehen
Trinkgelder sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Es muss zwischen dem Empfänger und dem Geber eine unmittelbare Beziehung bestehen. Wenn dagegen der Arbeitgeber als Zwischeninstanz die Trinkgelder an seine Arbeitnehmer weiterleitet, müssen diese versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob aus dem Tronc-Aufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausbezahlte Gelder als
Sachverhalt
Im Streitfall war der Kläger bei der Spielbank Berlin als angestellter
BFH: Trinkgelder sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei
Der Bundesfinanzhof stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf zwei Gründe. Zum einen fehlte es an der trinkgeldtypischen persönlichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Spielbankbesucher, weil das Spielbankengesetz des Landes Berlin die Annahme eines Trinkgelds strikt untersagte und von Spielbankbesuchern dennoch geleistete Zuwendungen unmittelbar an den Arbeitgeber weitergeleitet werden müssen. Zum andern hatte der Kläger die Gelder nicht unmittelbar vom Spielbankbesucher, sondern von seinem Arbeitgeber erhalten. Damit aber fehlte die Voraussetzung des § 3 Nr. 51 EStG, dass die
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1. Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.
2. Der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer voraus.
3. Wenn der Arbeitgeber selbst Gelder tatsächlich und von Rechts wegen an- und einnehmen, verwalten und buchungstechnisch erfassen muss, sind dies keine dem Arbeitnehmer von Dritten gegebenen Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.01.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 04/09 des BFH vom 21.01.2009
- Finanzgericht Berlin, Urteil vom 12.06.2006
[Aktenzeichen: 9 K 9093/06]
Jahrgang: 2009, Seite: 207 DB 2009, 207
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Dokument-Nr. 7305
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