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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erwerb von...“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 01.11.2022
- 1 W 362/22 -
Beabsichtigter Erwerb eines Grundstücks begründet kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks
Keine Betroffenheit in eigene Rechte
Verweigert das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks, steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn er das Grundstück erwerben will. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2021 wandte sich die Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin an das Grundbuchamt. Es ging dabei um die Eigentümerstellung eines Nachbargrundstücks. Der ursprüngliche Eigentümer war seit einiger Zeit verstorben. Da das Grundbuchamt keine Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers anstellte, legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Sie führte unter anderem an, das Nachbargrundstück erwerben zu wollen.Das Kammergericht Berlin entschied gegen die Antragstellerin. Dieser stehe kein Beschwerderecht zu, da sie nicht in ihren Rechten beeinträchtigt sei.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.06.2023
- 13 K 5228/19 -
Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den "Schabowski-Zettel" gewähren
Informationsinteresse des Klägers überwiegt Ausschlussinteresse des Verkäufers
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten "Schabowski-Zettel" gewähren; dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Bereits im Jahr 2022 hatte das VG geurteilt, dass die Stiftung der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des "Schabowski-Zettels" erteilen müsse. Soweit der Kläger im damaligen Verfahren darüber hinaus Auskunft über den Wortlaut der Vereinbarung zwischen dem Zweitverkäufer und dem Haus der Geschichte begehrt hatte, hatte das Gericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2022
- 6 K 3431/16 K -
Eigenhandelsabsicht als „innere Tatsache“
Kein Vorliegen einer Eigenhandelsabsicht
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu prüfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des § 8 b Abs. 7 Satz 2 KStG in der Fassung der Jahre 2004 bis 2008 fiel.
Die Klägerin ist eine Konzernführungsgesellschaft. Sie erwarb in den Jahren 1999 bis 2009 nach § 71 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 8 AktG eigene Aktien zur Abfindung außenstehender Aktionäre, zur Vergütung von Aufsichtsräten und um diese in Mitarbeiter-Incentivierungs-Programmen anbieten zu können. Ferner investierte die Klägerin in den Jahren 1995 bis 1998 den Erlös aus dem Verkauf eines... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.09.2022
- II R 32/20 -
Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke
Ablösungsabrede nur öffentlich-rechtlich zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen.
Die Klägerin erwarb von der erschließungspflichtigen Gemeinde einen Miteigentumsanteil an einem unbebauten und unerschlossenen Grundstück. In dem Kaufvertrag waren Entgelte für das Grundstück und für die künftige Erschließung jeweils gesondert ausgewiesen.Der BFH hat unter Hinweis auf sein Urteil vom 15.03.2001 entschieden, dass ein solcher Vertrag regelmäßig in... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.09.2022
- IV R 13/20 -
Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit der werbenden Tätigkeit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten.
Im Streitfall ist die Klägerin, eine Anfang 2011 gegründete Gesellschaft, deren Wirtschaftsjahr am 01.06. eines Jahres beginnt und am 31.05. des Folgejahres endet, als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig. Im Wirtschaftsjahr 2011/2012 (01.06.2011 bis 31.05.2012) hatte sie zwar den Erwerb eines ersten Grundstücks vorbereitet, zum Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages kam es... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2020
- VIII ZR 35/19 -
BGH: Dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung nach Erwerb von Wohneigentum gilt nicht für geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten
Geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatte als Familienangehöriger im Sinne von § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB
Verkauft ein Hauseigentümer sein Einfamilienhaus an sein Kind und dessen Ehegatten, gilt die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung nach § 577 a BGB selbst dann nicht, wenn die Ehegatten geschieden oder in Trennung leben. Selbst geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten sind Familienangehörige im Sinne von § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 übertrug ein Haueigentümer sein Eigentum an ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen auf seinen Sohn und dessen Ehefrau. Das Haus war vermietet. Zu dem Zeitpunkt der Eigentumsübertragung lebte das Ehepaar bereits in Trennung. Im Jahr 2016 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Im Mai 2017 erklärte das geschiedene Paar die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2018
- 12 K 5670/16 -
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppe nicht zu beanstanden
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann allein aus Zugehörigkeit zu Rockergruppierungen abgeleitet werden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppen für rechtmäßig erklärt und zur Begründung darauf verwiesen, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Rockergruppierungen abgeleitet werden kann, auch wenn die Betroffenen selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind.
Im zugrunde liegenden Fall klagten jeweils Angehörige von Rockergruppierungen, denen die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition mit Blick auf die Zugehörigkeit zu diesen Gruppierungen untersagt hatten. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe war jeweils Klage beim Verwaltungsgericht erhoben worden. Sämtliche... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.12.2014
- 10 U 62/14 -
Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen
Erwerb des Mehrfamilienhauses dient Vermögensverwaltung und nicht der beruflichen Tätigkeit
Beauftragt ein Kieferorthopäde einen Makler mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses, so kann der Kieferorthopäde den Maklervertrag widerrufen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Kieferorthopäde fünf Häuser mit jeweils 20 Wohnungen besitzt. Er ist dennoch als Verbraucher anzusehen, da der Kauf des Hauses der Vermögensverwaltung dient und nicht der beruflichen Tätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Kieferorthopäde eine Maklerin mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses. Nachdem ein entsprechender Kaufvertrag zustande gekommen war, beanspruchte die Maklerin ihre Provision in Höhe von ca. 123.000 Euro. Der Kieferorthopäde verweigerte die Zahlung jedoch mit der Begründung, dass er den Maklervertrag im Dezember 2013 widerrufen habe. Die... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 11.07.2015
- S 12 AS 3424/14 ER -
Erwerb einer Fahrerlaubnis muss für Kostenerstattungsanspruch zwingend zur Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit nötig sein
Grundsicherungsträger hat keine Pflicht zur grundsätzlichen Kostenübernahme
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als Förderung aus dem Vermittlungsbudget nur dann besteht, wenn der Besitz einer Fahrerlaubnis zwingend zur Aufnahme bzw. zur Suche einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit erforderlich ist.
Mit seinem Antrag begehrte der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls im Wege des Eilrechtsschutzes die Übernahme von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins durch den Grundsicherungsträger.Das Sozialgericht Stuttgart lehnte den Antrag jedoch ab. Dabei ließ es offen, ob der Antragsteller, weil er sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befinde, überhaupt... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.1994
- 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92 -
Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch
Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht verfassungswidrig
Der mit Freiheitsstrafe bedrohte Erwerb und Besitz selbst geringer Mengen von Cannabisprodukten ist nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hervor. Zudem betonte das Bundesverfassungsgericht, dass es kein Recht auf Rausch gibt. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde als so genannter "Cannabis-Beschluss" (teils auch: "Haschisch-Entscheidung") bekannt. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht die Cannabis-Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Cannabisprodukten, wie beispielsweise Marihuana oder Haschisch, nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr
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