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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zuverlässigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023
- 9 AZR 383/19 -

Betriebsrats­vorsitzender kann nicht gleichzeitig Daten­schutz­beauftragter sein

Wichtiger Grund für Widerruf gegeben

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Daten­schutz­beauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Beklagten und weiteren in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit widerriefen die Beklagte und die weiteren Konzernunternehmen die Bestellung des Klägers am 1. Dezember 2017 wegen einer Inkompatibilität der Ämter mit sofortiger Wirkung. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2022
- 5 B 1312/21 -

Vorrausetzung für Einstufung als großer Hund nach HundG NRW ist nicht Zeigen von Auffälligkeiten und Zuordnung einer Rasse

Maßstab ist allein Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder Gewicht von mindestens 20 kg

Für die Einstufung eines Hundes als großer Hund im Sinne von § 11 Abs. 1 HundG NRW kommt es nicht darauf an, welcher Rasse er zuzuordnen ist oder ob er Auffälligkeiten zeigt. Alleiniger Maßstab ist, ob der Hund eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg aufweist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Durchsuchung einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen durch die Polizei im Juli 2020 wurde ein Hund angetroffen, der eine Rückenhöhe von 65 cm hatte. Nach Einschätzung der Polizei habe es sich um einen Belgischen Schäferhund gehandelt. Die zuständige Behörde stufte den Hund als großen Hund im Sinne von § 11 Abs. 1 HundG NRW ein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 14.12.2021
- 18 L 1967/21 -

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrs­rechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

VG lehnt Eilantrag ab

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrs­rechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Luftsicherheits­assistenten abgelehnt.

Der bei einer externen Firma beschäftigte Antragsteller war seit mehr als zehn Jahren als Kontrollperson für Fracht und Post am Flughafen Köln/Bonn tätig. Die hierfür nach dem Luftsicherheitsgesetz erforderliche Zuverlässigkeitsfeststellung erhielt er von der Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt im Jahr 2019. Nachdem diese vom Innenministerium auf entsprechende Aktivitäten des Antragstellers... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2021
- 8 S 3419/20 -

Sich zu Eigen machen der Ideologie der Reichs­bürger­bewegung kann Pilotenlizenz kosten

Verneinung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit der Rechtsordnung begründet Zweifel an Zuverlässigkeit

Wer sich die Ideologie der Reichs­bürger­bewegung zu Eigen macht und daher die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Rechtsordnung verneint, besitzt nicht die luft­sicherheits­rechtliche Zuverlässigkeit. Dies kann den Verlust der Pilotenlizenz zur Folge haben. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 widerrief das Regierungspräsidium Stuttgart die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Mannes mit Privatpilotlizenz mit der Begründung, er sei ein sogenannter Reichsbürger. Die Behörde stützte die Einschätzung darauf, dass der Mann sich über 10 Monate hinweg gegen ein Bußgeldbescheid in Höhe von 120 EUR wehrte und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.07.2020
- 4 K 117/20.KO -

LG Koblenz: Hohe Anforderungen an luftverkehrs­rechtliche Zuverlässigkeit

Hohes Gefährdungs­potential begründet Verneinung der luftverkehrs­rechtliche Zuverlässigkeit

An der luftverkehrs­rechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines Mannes, der im Jahr 2014 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war.

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit, weil er im Frachtbereich eines Flughafens beruflich tätig werden möchte. Auf einen entsprechenden Antrag beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) als zuständiger Luftsicherheitsbehörde wurde bekannt, dass der Kläger seit dem Jahr 2009 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, zuletzt im Jahr 2014... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 04.03.2020
- 5 L 10/20.DA -

Entzug einer Waffenbesitzkarte für sogenannten "Reichsbürger" rechtmäßig

Erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Eilverfahren eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der einem sogenannten "Reichsbürger" die Waffenbesitzkarten (und damit seine Berechtigung zum Besitz erlaubnis­pflichtiger Waffen) entzogen wurden. Soweit dem Betroffenen darüber hinaus auch der Besitz erlaubnisfreier Waffen untersagt wurde, hatte sein Eilantrag Erfolg.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist als Sportschütze Inhaber zweier in den Jahren 1996 und 1997 ausgestellter Waffenbesitzkarten und besitzt sechs Schusswaffen. Im Jahr 2015 beantragte er einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab bei der Antragstellung als Geburtsstaat "Königreich Preußen (Deutschland als Ganzes) und als Wohnsitzstaat "Großherzogtum Hessen (Deutschland... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.03.2019
- 6 B 10173/19.OVG -

Keine Erlaubnis für Prostitutions­betrieb ohne erforderliche Zuverlässigkeit

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Anstiftung zum Verstoß gegen das Ausländergesetz rechtfertigt Annahme der fehlenden Zuverlässigkeit

Wer die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutions­gewerbes nicht besitzt, dem ist nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis als Betreiber zu versagen, sondern auch die Erlaubnis für den Betrieb durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in einem Eil­recht­schutz­verfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls beantragte bei der Stadt Trier die Erlaubnis für den Betrieb von drei Prostitutionsstätten sowie eine Stellvertretungserlaubnis für eine Mitarbeiterin für einen dieser Prostitutionsbetriebe. Die Stadt Trier lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Antragsteller nicht die nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderliche Zuverlässigkeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.03.2019
- 1 L 96/19.MZ -

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Muslimischen Kindertagesstätte "Al Nur" rechtmäßig

Erhebliche Zweifel an Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers rechtfertigen Schließung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass sich der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Recht­schutz­verfahren als rechtmäßig erweist. Daher kann die Schließung der Einrichtung - wie von Gesetzes wegen vorgesehen - zeitnah erfolgen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem antragstellenden Verein wurde im Jahr 2008 eine erste Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte erteilt. Derzeit werden dort in zwei Gruppen Kinder ab drei Jahren aufgenommen. Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 widerrief das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.10.2018
- 1 B 1594/18 -

Entlassung von Beamten auf Probe mit rechter Gesinnung zulässig

Dienstherr darf zu Recht Zweifeln an Bereitschaft zum jederzeitigen Eintritt für freiheitliche demokratische Grundordnung äußern

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es gerechtfertigt ist, einen Beamten auf Probe wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, aus dem Dienst zu entlassen. Der Verwaltungs­gerichts­hof bestätigte damit eine vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem Beamten auf Probe u. a. vorgeworfen, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht unerheblicher Zahl teilgenommen haben. Weiterhin habe er Beiträge von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im sozialen Netzwerk Facebook "geliked" und entsprechende "Likes"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.09.2018
- 2 K 11388/17.TR -

Waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient nicht gegeben

Konstantes psychisches Zustandsbild bei regelmäßigem Cannabiskonsum nicht erreichbar

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Diese lehnte die Erteilung des Jagdscheines im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum die Annahme rechtfertige, dass der Kläger die... Lesen Sie mehr