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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datenschutzbeauftragter“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019
- BVerwG 6 C 2.18 -

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig

Notwendigkeit der Videoüberwachung nicht ersichtlich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die daten­schutz­rechtliche Erforderlichkeit unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Klägerin in Behandlungszimmern aufgestellt hat (sogenannte Kamera-Monitor-System). Die beklagte Landesdatenschutzbeauftragte gab der Klägerin u.a. auf, die Videokamera so auszurichten, dass der Patienten und sonstigen Besuchern zugängliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangstür und das Wartezimmer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016
- 1 B 171/16 -

"Knöllchen-Horst": Gericht untersagt Verwendung von Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens

Verfolgung von Verkehrsverstößen ist Polizei und Ordnungsbehörden vorbehalten

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Eil­rechtschutz­verfahren im Einklang mit einer Anordnung der Landes­datenschutz­beauftragen einem als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordenen Mann die Verwendung sogenannter Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens untersagt und ebenso die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen angeordnet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in der Öffentlichkeit als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen. Als Beweismittel hatte er auf Fotos und Videosequenzen der an Front- und Heckscheibe seines Kfz... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 30.06.2016
- 5 Bs 40/16 -

Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen

Eingriffsbefugnis des Hamburgischen Daten­schutz­beauftragten gegenüber Facebook Ireland Limited noch unklar

Das Hamburgische Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations­freiheit (Daten­schutz­beauftragter) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. März 2016 zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die Anordnung des Daten­schutz­beauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym nicht vollzogen werden darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Die Verpflichtung ist gegenüber der Facebook... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 04.03.2016
- 15 E 4482/15 -

Facebook darf Klarnamen zur Führung eines Facebook-Kontos verlangen

Deutsches Recht findet für streitige Datenverarbeitung keine Anwendung

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Daten­schutz­beauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Damit bleibt es Facebook vorerst weiterhin gestattet, von seinen Nutzern die Verwendung eines Klarnamens zur Führung eines Facebook-Kontos zu verlangen.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hatte der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Die Verpflichtung ist gegenüber der Facebook... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2014
- BVerwG 6 P 1.13 -

Personalrat hat keinen Anspruch auf "lesenden Zugriff" auf Daten der elektronischen Arbeits­zeit­erfassung

Zurverfügungstellen der benötigten Daten in anonymisierter Form ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeits­zeit­erfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Agentur für Arbeit Duisburg wird die Arbeitszeit der Beschäftigten mit Hilfe von Zeiterfassungsgeräten elektronisch erfasst. Der Personalrat begehrt eine eigene Einsicht in das Zeiterfassungsystem und damit den ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten („lesender Zugriff“). Die Dienststelle lehnte... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.02.2014
- 4 MB 82/13 -

Medienäußerungen des Landes­daten­schutz­beauftragten zu bayerischem Apotheken­rechen­zentrum nur eingeschränkt zulässig

Medienöffentliche kritische Äußerung als eigene Auffassung gekennzeichnet sein und darf keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen enthalten

Der schleswig-holsteinische Landes­daten­schutz­beauftragte darf sich medienöffentlich kritisch zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apotheken­rechen­zentrums äußern, wenn er dies als seine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit der Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts teilweise stattgegeben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) - der Landesdatenschutzbeauftragte - war in mehreren Medienberichten u.a. im Spiegel, Spiegel-Online, der TAZ und der Deutschen Welle im August 2013 mit kritischen Bewertungen zur Praxis der Anonymisierung von Rezeptabrechnungsdaten auch eines in Bayern ansässigen, aber bundesweit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28.11.2013
- 10 A 5342/11 -

Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Automobil-Logistik­unternehmen muss rechtswidrig gespeicherte Daten der Fahrzeugabholer löschen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat es einem Automobil-Logistik­unternehmen untersagt, zur Überwachung des Speditionsvorgangs die Personalausweise der Fahrzeugabholer einzuscannen und abzuspeichern. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers ist das unbeschränkte Erfassen der Daten - und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen - untersagt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden, die insbesondere in der Automobillogistik tätig ist - lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge. Täglich wird eine Vielzahl von Fahrzeugen abgeholt, die den Abholern - insbesondere Fahrern von Speditionen - übergeben werden. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, werden... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2013
- 3 B 470/12 und 3 B 504/12 -

Unister GmbH muss Sächsischem Daten­schutz­beauftragten umfassend Auskunft geben

Einholung umfassender Auskünfte zur Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes bei Unister geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass die Unister Holding GmbH verpflichtet ist, dem Sächsischen Daten­schutz­beauftragten umfassend Auskunft zu Geschäftsprozessen zu geben.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der Sächsische Datenschutzbeauftragte von der Mutter- und einer Tochtergesellschaft von Unister in mehreren Punkten umfassende Auskünfte über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten in der Unternehmensgruppe, die Internetwebseiten betreibt und vermarktet. Damit soll die Einhaltung des Datenschutzes bei Unister kontrolliert... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düren, Urteil vom 10.12.2010
- 10 Ls 275/10 -

Kinderzimmer mit Webcam ausspioniert – Spanner zu Bewährungsstrafe verurteilt

44-jähriger hackt sich mittels Trojaner in Computer von Kindern und Jugendlichen ein

Das Amtsgericht Düren verurteilte einen 44-jährigen Mann zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen unbefugter Beschaffung von Datenbeständen (§ 202 a StGB) und Besitzes unerlaubter Bildaufnahmen (§ 201 a StGB) mittels einer Webcam.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein 44-jähriger Mann aus dem Rheinland zwischen Herbst 2009 und April 2010 in 98 Fällen Zugriff auf fremde Computer von Kindern und Jugendlichen verschafft und diese über eine Webcam ausspioniert. In zwölf Fällen erstellte er dann unerlaubt Bildaufnahmen der Opfer. Insgesamt befanden sich auf dem Computer des Angeklagten rund drei Millionen Bilder.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010
- 10 AZR 588/09 -

BAG zur Rechtsstellung des Datenschutz­beauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

Amt des Beauftragten für den Datenschutz endet mit Erlöschen der Krankenkasse

Das Gesetz nicht ausdrücklich regelt, ob das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren. Das Bundes­arbeits­gericht entschied nun, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Beauftragten für den Datenschutz endet.

Nach § 4 f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren.Der Kläger... Lesen Sie mehr




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