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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsratsvorsitzende“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Neumünster, Beschluss vom 27.06.2018
- 3 BV 3a/18 -

Filialleiter in der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden

Wahlanfechtung des Arbeitgebers erfolglos

Ein Filialleiter kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht etwa zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl blieb erfolglos. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster entschieden.

Im zu verhandelnden Fall hat die bundesweit im Bereich der Systemgastronomie mit einer großen Anzahl von Filialen vertretene Arbeitgeberin mit der zuständigen Gewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen, wonach die Filialmitarbeiter in Teilregionen jeweils einen gemeinsamen Betriebsrat wählen. Bisheriger Vorsitzender des Betriebsrats der Teilregion, für die das Arbeitsgericht Neumünster zuständig ist, war ein Filialleiter, der laut schriftlichem Arbeitsvertrag nicht befugt war, gegenüber den ihm unterstellten Mitarbeitern Arbeitgeberentscheidungen zu treffen.Viele Jahre später erhielt der Filialleiter von der Arbeitgeberin eine... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2017
- 5 Sa 449/16 -

Heimliche Observation eines Betriebs­rats­vorsitzenden während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen

Schwerwiegende Verletzung des Persönlich­keits­rechts aufgrund langer Dauer der Observation

Wird ein Betriebs­rats­vorsitzender während seiner Arbeitszeit von einem Detektiv observiert, so liegt darin allein aufgrund der langen Dauer der Observation, eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies kann eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der Arbeitgeberin und einem Betriebsratsvorsitzenden bestand Streit darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet sei, den Betriebsratsvorsitzenden vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freizustellen. In diesem Zusammenhang beauftragte die Arbeitgeberin im September 2014 eine Detektei mit der heimlichen Observation des Betriebsratsvorsitzenden.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 20.10.2016
- 12 Ca 348/15 -

Fristlose Kündigung nach Hitlergruß gerechtfertigt

National­sozialistisches Kennzeichen muss in Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsrats­vorsitzenden mit einem Hitlergruß gegenübertritt, fristlos gekündigt werden darf. Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes stellt aus Sicht des Gerichts einen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar.

In zugrunde liegenden Verfahren stritten der Kläger und die Arbeitgeberin über eine fristlose Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2009 als Transportfahrer tätig. Dabei ist die Beklagte im Bereich der Patiententransporte tätig.Ende des Jahres 2015 fand eine Betriebsversammlung statt. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016
- 10 BV 253/15 -

Bertriebs­rats­vorsitzender kann trotz eigenmächtigen Urlaubsantritts nicht fristlos gekündigt werden

Anforderungen an fristlose Kündigung sind sehr hoch anzusetzen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebs­rats­vorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Gießerei mit ca. 1.050 Beschäftigten, hatte geltend gemacht, dass ihr Betriebsratsvorsitzender einen zweitägigen Urlaub zwecks Besuchs einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme eigenmächtig angetreten habe, obwohl die Bewilligung vorher mehrfach ausdrücklich von dem zuständigen Personalleiter wegen dringend zu erledigender... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015
- 7 ABR 69/13 -

BAG: Abmahnung wegen Verstoßes gegen betriebs­verfassungs­rechtliche Pflichten darf nicht mit Kündigungsandrohung verbunden werden

Betroffener Betriebsrat hat Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Wird ein Betriebs­rats­mitglied ausschließlich wegen Verstoßes gegen betriebs­verfassungs­rechtliche Pflichten abgemahnt, so ist die Abmahnung unwirksam, wenn zugleich eine Kündigung angedroht wird. Das Betriebs­rats­mitglied hat in diesem Fall einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein städtisches Müllentsorgungs- und Stadtreinigungsunternehmen schloss im Mai 2011 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Diese Vereinbarung versendete der Betriebsratsvorsitzende per E-Mail an sämtliche Arbeitnehmer des Unternehmens sowie des Mutterkonzerns. Das Unternehmen sah darin einen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013
- 9 TaBV 17/13 -

Vergleich der Betriebs­rats­vorsitzenden mit Hitler rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat

Diffamierende Äußerung macht Betriebs­rats­mitglied im Betriebsrat untragbar

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat ein Betriebs­rats­mitglied wirksam aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, nachdem das Mitglied die Betriebs­rats­vorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In dem 13-köpfigen Betriebsrat des beteiligten Unternehmens herrschte schon seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Das im vorliegenden Verfahren betroffene Betriebsratsmitglied ist neben vielen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens Mitinitiator eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Ziel,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012
- 17 TaBV 1318/12 -

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personal­informationssystem zulässig

Unberechtigter Zugriffen auf Personal­informationssystem stellt erheblichen Verstoß gegen Bundes­datenschutz­gesetz dar

Das Landesarbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsrats­mitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personal­informationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsrats­mitglieds wies das Gericht jedoch zurück.

Der betroffene Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bzw. Betriebsratsvorsitzender. Er hat von dem Computer des Betriebsrats aus auf das im Betrieb verwendete Personalinformationssystem,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2012
- III ZR 266/11 -

Honorar-Streit zwischen Betriebsrat und beauftragtem Berater zur Unterstützung des Betriebsrats

Wirksame Vertragsgrundlage setzt Anspruch des Beraters auf Vergütung voraus

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft zu entscheiden.

Nachdem der Betriebsrat eines an mehreren Standorten tätigen Unternehmens mit mehr als 300 Arbeitnehmern den Beschluss gefasst hatte, sich im Verfahren über einen Interessenausgleich gemäß § 111 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) von der Klägerin betriebswirtschaftlich beraten zu lassen, erteilte der Betriebsratsvorsitzende der Klägerin einen Beratungsauftrag. Die Klägerin... Lesen Sie mehr




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