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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Immunität“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2021
- 3 StR 564/19 -
BGH: Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Strafverfolgung in Deutschland bei Anwendung der Regeln des Völkerrechts steht Immunität eines staatlichen Funktionsträgers nicht entgegen
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen.
Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, und wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Lasten des Angeklagten eingelegte Revision des Generalbundesanwalts hat weitgehend Erfolg.Nach den vom Oberlandesandgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte als Oberleutnant der afghanischen Armee auf einem ihrer Stützpunkte tätig. Bei... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2018
- BVerwG 7 C 6.17 -
Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Angelegenheiten nicht vom verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch erfasst
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben muss.
Der Kläger, Redakteur einer Tageszeitung, beantragte die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments seien vom Anwendungsbereich des auf Verwaltungshandeln beschränkten presserechtlichen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2016
- OVG 6 B 84.15 -
Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu
Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zusteht.
Der Deutsche Bundestag veröffentlicht nach seiner Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten die Fälle, in denen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Strafverfahren geführt werden. Über bloße Ermittlungsverfahren werden hingegen keine Informationen bekannt gegeben.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.08.2014
- 2 BvR 969/14 -
Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften: Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos
Erhobene Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Hannover aufgrund der Durchsuchung seiner Wohnungen wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlüsse betreffen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Sie haben unter anderem die Durchsuchung der Wohnungen, des Abgeordnetenbüros und weiterer Büroräume des Beschwerdeführers sowie die Beschlagnahme seiner Bundestags-E-Mail-Postfächer, der unter seiner Bundestagskennung ... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2012
- 5 AZR 949/11 -
BAG zur Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei erloschener Diplomatenimmunität
In anhängigem Rechtsstreit wird Mangel deutscher Gerichtsbarkeit durch Ausreise eines Diplomaten nachträglich geheilt
Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 05.03.2010
- 18 W 2/10 -
KG Berlin: Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen
Zwangsvollstreckung von Gegenständen nach Regeln des Völkerrechts ohne Zustimmung Syriens unzulässig
Das Kammergericht Berlin hat ein Antrag auf Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem Anschlag gegen das "Maison de France" abgelehnt.
Ein Opfer des Anschlages vom 27. August 1983 auf das Kulturzentrum „Maison de France“ in Berlin ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, zur Sicherung einer Schmerzensgeldforderung gegen die Arabische Republik Syrien einen dinglichen Arrest über syrische Kunstgegenstände zu bewirken, die in einer Ausstellung in Stuttgart gezeigt werden.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.10.2008
- C-200/07, C-201/07 -
EuGH präzisiert Bestimmungen zur Immunität von Europaabgeordneten
Nationales Gericht für Prüfung zuständig
Der Europäische Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Immunität der Europaabgeordneten in Bezug auf in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerungen oder Abstimmungen eingreift.
Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften stellt den Grundsatz der Immunität der Europaabgeordneten in Bezug auf in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerungen und Abstimmungen auf.Herr Marra, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), wurde von Herrn De Gregorio und Herrn Clemente vor mehreren italienischen Gerichten... Lesen Sie mehr
Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 15.10.2008
- T-345/05 -
Europäisches Parlament durfte Immunität eines seiner Mitglieder aufheben
Englischer Abgeordneter wurde nach Aufhebung der Immunität zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Klage auf Nichtigkeitserklärung des Parlaments über die Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder abgewiesen.
Das Parlament hat durch die Aufhebung der Immunität von Herrn Mote keinen Rechtsfehler begangen Ashley Neil Mote, Staatsbürger des Vereinigten Königreichs, erhielt zwischen 1996 und 2002 verschiedene staatliche Beihilfen. Im November 2003 wurde gegen ihn ein Strafverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass diese Beihilfen auf der Grundlage unwahrer Erklärungen bezogen worden seien.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.12.2006
- 2 BvM 9/03 -
Bundesverfassungsgericht stoppt Zugriff auf argentinische Botschaftskonten
Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische Immunität von Botschaftskonten
Durch argentinische Staatsanleihen geschädigte Anleger können nicht die Konten der argentinischen Botschaft pfänden lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Republik Argentinien bediente sich im Zusammenhang mit der argentinischen Finanzkrise in erheblichem Umfang des Instruments der Staatsanleihen. Solche Anleihen wurden auch auf dem deutschen Kapitalmarkt aufgelegt und von deutschen Gläubigern gezeichnet. Diese Anleihen unterfallen dem deutschen Recht. Die Republik Argentinien formulierte in den Anleihebedingungen einen allgemeinen ... Lesen Sie mehr
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