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Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2018
243 C 14364/18 -

Kindergartenleitung darf Betreuungsplatz nicht wegen illoyalen Verhaltens eines Eltern­beirats­vorsitzenden kündigen

Hinweise auf Ausnutzung des Amtes als Eltern­beirats­vorsitzender zur Verwirklichung eigener Interessen nicht erkennbar

Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Eltern­beirats­vorsitzenden darf nicht der Platz im Kindergarten gekündigt werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verwies darauf, dass - befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren - der Kinder­betreuungs­vertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kündigung durch die Antragsgegnerin beendet ist, sondern fortbesteht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2017 schlossen die Parteien einen Betreuungsvertrag für das damals zweieinhalbjährige Kind der Antragsteller in einem Kindergarten im südlichen Münchner Landkreis. Der Vater des Kindes wurde im Oktober 2017 zum Elternbeiratsvorsitzenden des Kindergartens gewählt. Der Elternbeirat traf sich im Februar 2018 mit der Leitung und Geschäftsleitung des Kindergartens, um die aus Sicht des Elternbeirats bestehenden verschiedenen Probleme zu besprechen. Im Mai sprach der Elternbeirat auch beim Landratsamt als zuständiger Aufsichtsbehörde vor. Danach verschickte der Vater als Elternbeiratsvorsitzender an sämtliche Eltern einen Elternbrief, in dem er neben der Aufzählung der mit dem Landratsamt besprochenen Kritikpunkte dazu aufrief, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu informieren, damit "[...] Seitens der Gemeinde und des Landratsamtes auf [...] (die Geschäftsführung) eingewirkt wird, mit den Eltern und dem Elternbeirat im Sinne einer vertrauensvollen Erziehungspartnerschaft zusammen zu arbeiten oder sich die Gemeinde einen anderen Träger sucht."

Eltern erhalten außerordentliche Kündigung des Betreuungsplatzes

Am 11. Juli 2018 kündigte die Antragsgegnerin den Betreuungsvertrag außerordentlich zum 31.Juli 2018 unter Verweis auf den Inhalt des Elternbriefs, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Ohne einen Betreuungsplatz für ihren Sohn wäre die Mutter gezwungen, ihre Halbtagstätigkeit aufzugeben. Die Eltern haben zum 1. September 2018 einen Betreuungsplatz in einem anderen Kindergarten vor Ort angeboten bekommen. Die antragstellenden Eltern behaupten, sämtliche Schritte des Vaters seien stets mit dem gesamten Elternbeirat abgesprochen gewesen. Zunächst habe man sich aufgrund der Differenzen mit der Leitung des Kindergartens an den Landeselternbeirat und das Landratsamt gewandt und um Rat gefragt.

Kindergartenleitung hält weitere Betreuung des Kindes für nicht zumutbar

Die Antragsgegnerin behauptet, dass der Vater eigenmächtig in dem Elternbrief gegenüber der Elternschaft dazu aufgerufen habe, Probleme auch der Gemeindeverwaltung zu melden, um so eine Auswechslung des Trägers zu erreichen. Die übrigen Eltern hätten gegenüber der Antragsgegnerin keine Beschwerden erhoben, sondern sich vielmehr zum Teil über das Vorgehen des Vaters beschwert. Deswegen sei das Vertrauensverhältnis so zerrüttet, dass eine weitere Betreuung des Sohnes der Antragssteller für die Beklagte nicht zumutbar sei.

Elternbeirat erfüllt als Mittler zwischen Elternschaft und Träger nur vom Gesetzgeber auferlegte Funktion

Das Amtsgericht München gab den Eltern einstweilig Recht. Eine außerordentliche Kündigung des Betreuungsvertrags sei möglich, sofern Tatsachen vorlägen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden könne. Ein derartiger Kündigungsgrund liege hier nicht vor. Für die Behauptung der Antragsgegnerin, der Antragsteller habe eigenmächtig gegen die Antragsgegnerin agitiert und zur Verwirklichung eigener Interessen lediglich sein Amt als Elternbeiratsvorsitzender ausgenutzt, fänden sich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Es sei glaubhaft, dass zwar einerseits ein Teil der Eltern sich über das Vorgehen des Elternbeirats beschwere, ein anderer Teil hingegen sich direkt an den Elternbeirat gewandt habe, um über den Elternbeirat Kritik an der Antragsgegnerin zu üben. Es sei geradezu die Aufgabe des Elternbeirats als Mittler zwischen Elternschaft und Träger, Kritik, welche Eltern in dieser Form oder Schärfe aus Sorge um den Verlust des Betreuungsplatzes oder Auswirkungen auf die Betreuung des Kindes nicht direkt gegenüber der Antragsgegnerin vorbringen möchten, zu sammeln und als Mittler diese Kritik sodann weiterzugeben. Mit diesem Aufruf wahre der Elternbeirat daher nur seine ihm vom Gesetzgeber auferlegte Funktion.

AG erklärt außerordentliche Kündigung für unwirksam

Angesichts des Vertragswortlautes sei hier auch eine ordentliche Kündigung unwirksam. Vorliegend bestehe ein hinreichend hoher Grad an Gewissheit dahingehend, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam sei und daher weiterhin ein Betreuungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin bestehe, der es angesichts der mit einem Wechsel verbundenen negativen Auswirkungen auf das Kind rechtfertige, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zur einstweiligen Fortführung des Betreuungsvertrags bis zu einer Hauptsacheentscheidung zu verpflichten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.08.2018
Quelle: Amtsgericht München/ra-online

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Vertragsrecht

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