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Dienstag, 21. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schenkung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.01.2019
- X R 6/17 -

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich

Schenkungsvertrag muss Verpflichtung zur Weiterleitung des Geldbetrags an gemeinnützigen Verein beinhalten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen kann, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

In dem zu zugrunde liegenden Fall hatte der - kurz darauf verstorbene - Ehemann seiner Ehefrau einen Geldbetrag von 400.000 Euro geschenkt. Die Ehefrau (Klägerin) gab Teilbeträge von insgesamt 130.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine weiter. Hierzu war sie möglicherweise aufgrund einer Auflage des Schenkers verpflichtet. Die Vereine stellten Zuwendungsbestätigungen auf den Namen der Klägerin aus.Das Finanzamt versagte den Spendenabzug mit der Begründung, dass die Ehefrau nicht freiwillig gehandelt habe, sondern aufgrund einer Verpflichtung, die der Ehemann ihr auferlegt habe. Dem schloss sich das Finanzgericht an.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2019
- 3 K 1237/17 Erb -

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Abzug einer zur Erhaltung des Erwerbs geleisteten Abfindungszahlung als Nachlass­verbindlich­keit möglich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Heraus­gabe­anspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkung­steuer­lichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach der überlebende Ehegatte zum Alleinerben als befreiten Vorerben und die drei Söhne als Nacherben eingesetzt wurden. Nach dem Tod des Vaters legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass die Mutter Vollerbin und die Kinder Schlusserben seien und stellte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2018
- 212 C 11233/18 -

Schenkungs­versprechen ohne Beurkundung durch Notar formunwirksam

Beachtung der Formvorschriften bei Schenkungen grundsätzlich unerlässlich

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Schenkungs­versprechen nur bindend ist, wenn es von einem Notar beurkundet wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls aus dem nördlichen Münchner Landkreis hatte sich im Jahre 2017 mit ihrer damals langjährigen Freundin verabredet, vom 15. Januar 2018 bis 29. März 2018 eine Flugreise nach und durch Südafrika zu unternehmen. Noch während der Reise, am 20. Februar 2018, erschien der 19-jährige Beklagte im Hotel der beiden Reisenden im südafrikanischen Kapstadt,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.07.2018
- 3 K 2134/17 Erb -

Anteils­übertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag lassen nicht zwingend auf einheitlichen Schenkungswillen schließen

Schenkungen sind hinsichtlich des Verschonungs­abschlags für sich zu beurteilen

Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapital­gesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungs­abschlags für sich zu beurteilen ist. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erhielt am 16. Oktober 2015 mit drei notariellen Urkunden Anteile an drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung von seinem Vater geschenkt. Die erste GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Vater war, vertreibt Bauelemente für Dächer und Fassaden, die zweite produziert Förderbandabdeckungen und die dritte baut Hochregallager. Lediglich zwischen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom 24.08.2018
- 527 F 12575/17 -

Morgen- oder Braut­gabe­versprechen bedarf nach deutschem Recht notarieller Beurkundung

Geschiedene Ehefrau hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Mahr aus Schuldversprechen

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Braut­gabe­versprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit den Antrag einer geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000 Euro aus einer bei der Heirat versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Streitfalls heirateten Anfang 2016 standesamtlich in München. Die Antragstellerin war zu diesem Zeitpunkt deutsche Staatsangehörige, der Antragsgegner türkischer Staatsangehöriger. Zwei Monate später heirateten die Beteiligten religiös nach sunnitischem Ritus. In diesem Zusammenhang wurde eine Mahr in Höhe von 4.000 Euro vereinbart und in dem von... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017
- 3 O 280/16 -

Kein Anspruch auf Herausgabe des geschenkten Pkw nach Beziehungsende

Ex-Freundin darf Pkw Mini One behalten

Schenkt der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen Partner einen Pkw zur alleinigen Nutzung und geht er von einem Fortbestehen der Lebensgemeinschaft aus, so kann er das Fahrzeug in der Regel nach dem Ende der Beziehung nicht zurück verlangen. Vielmehr darf der beschenkte Partner den Pkw behalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Freund seiner Freundin im April 2015 einen Pkw Mini One im Wert von 6.000 EUR geschenkt. Das Fahrzeug sollte allein von der Freundin genutzt werden, damit diese nach dem Umzug in seine Eigentumswohnung noch bequem zur Arbeit gelangen konnte. Einige Zeit später scheiterte jedoch die Beziehung. Der Ex-Freund verlangte daraufhin die Herausgabe des... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12.06.2018
- 3 K 77/17 -

Bei Einladung zur Luxus-Kreuzfahrt wird keine Schenkungssteuer fällig

"Mitnahme" auf Kreuzfahrt ist nur als Gefälligkeit zu beurteilen

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Einladung zu einer Kreuzfahrt in einer Luxuskabine nicht der Schenkungsteuer unterliegt.

Im zugrunde liegenden Fall war die Frage streitig, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 Euro. Noch während der Reise informierte der Kläger das Finanzamt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.09.2017
- 10 U 1/17 -

Verschenken eines Teilgrundstücks aus späterer Erbmasse unzulässig: Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an Schenkung des Grundstücks nicht erkennbar

Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 52 Jahre alte Kläger aus Coesfeld und der heute 53 Jahre alte Beklagte aus Dülmen sind neben zwei weiteren Geschwistern Kinder des im Jahre 2014 im Alter von 75 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahre 2010 im Alter von 69 Jahren vorverstorbenen Ehefrau.Die Eltern der Parteien waren Eigentümer eines zunächst... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.09.2017
- 10 U 75/16 -

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann Schenkungen zu Lebzeiten einschränken

Erbendes Kind kann von Drittem nach dem Tode des überlebenden Elternteils Geschenke herausverlangen

Bestimmen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden und verschenkt der Überlebende nach dem Tode eines Ehegatten einen Großteil des Vermögens an einen Dritten, wodurch das Erbe vermindert wird, kann das erbende Kind von dem Dritten die Geschenke nach dem Tode des überlebenden Elternteils herausverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zumindest dann zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 71 Jahre alte Kläger aus Gevelsberg ist Erbe seines im Jahre 2014 im Alter von 97 Jahren verstorbenen Vaters und Erblassers. Dieser und die im Jahre 2005 im Alter von 84 Jahren verstorbene Mutter des Klägers hatten diesen in einem im Jahre 1961 errichteten und im Jahre 2000 geänderten gemeinschaftlichen Testament zum Schlusserben... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015
- XII ZB 516/14 -

BGH: Rück­forderungs­anspruch der Schwiegereltern bezüglich Schwieger­eltern­schenkungen nach Scheitern der Ehe unterliegen dreijähriger Verjährungsfrist

Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntnis von Zustellung des Scheidungsantrags

Der Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von geleisteten Schenkungen gegenüber dem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens mit der Kenntnis der Schwiegereltern von der Zustellung des Scheidungsantrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Schließung der Ehe im Jahr 1988 gewährten die Schwiegereltern der Ehefrau in einem Zeitraum von 1989 bis 2001 erhebliche finanzielle Unterstützung zwecks Errichtung eines Eigenheims, Abzahlung von Krediten und finanzieller Ausstattung der Familie. Die Ehe scheiterte jedoch im Jahr 2006. Nachdem sich das Ehepaar Anfang des Jahres... Lesen Sie mehr




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