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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reinigungskraft“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 02.09.2015
- S 5 KR 286/12 -

Pflicht zur Abführung pauschaler Sozial­versicherungs­beiträge für eine Reinigungskraft

Sozial­versicherungs­rechtlicher Status unterliegt nicht der Dispositions­freiheit des Auftraggebers

Das Sozialgericht Detmold hat entscheiden, dass für Reinigungskräfte eine Pflicht zur Abführung pauschaler Sozial­versicherungs­beiträge besteht. Das Gericht verwies darauf, dass der sozial­versicherungs­rechtliche Status nicht der Dispositions­freiheit des Auftraggebers unterliegt und die versicherungs­rechtliche Einordnung auch nicht von der Vorstellung des Arbeitgebers abhängen kann, welche Indizien seiner Meinung nach für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit sprechen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1965 geborene Beigeladene ist als Reitlehrerin selbstständig erwerbstätig. Mit der Klägerin hatte sie einen Wohnungsmietvertrag abgeschlossen. Zudem sagte sie zu, gegen eine monatliche Pauschale von 90 Euro die Treppenhäuser und Eingänge des Wohnkomplexes zu reinigen. Sie erweiterte sodann ihr bereits angemeldetes Gewerbe und übersandte der Klägerin monatliche Rechnungen für ihre Dienste, in denen eine Umsatzsteuer ausgewiesen war. Bei der Reinigung nutzte sie die in der Immobilie vorhandenen Putzmittel und Reinigungswerkzeuge.Der Rentenversicherungsträger beauftragte die beklagte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2015
- S 10 AS 3035/13 -

Polnische Arbeitnehmerin hat auch bei geringfügiger Beschäftigung Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen

Tätigkeit als Reinigungskraft ist nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich anzusehen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine in Heilbronn lebende polnische Arbeitnehmerin Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen hat, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist.

Die im Februar 1987 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist polnische Staatsbürgerin. Da sie nach ihrem Soziologiestudium in ihrer Heimat keinen Arbeitsplatz fand, reiste sie 2011 erstmals nach Deutschland ein, besuchte auf eigene Kosten einen Deutschkurs bei der Volkshochschule und arbeitete zunächst als Altenpflegekraft, dann als Küchenhelferin, bis sie ihre Stelle... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.10.1995
- 12 C 319/95 -

Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Schlüssel für Putzhilfe, Tagesmutter und Großeltern

Vermieter hat kein Mitsprache- oder Erlaubnisrecht

Ein Mieter kann jederzeit von seinem Vermieter die Übergabe weiterer Wohnungs- und Haustürschlüssel verlangen. Ein Mitsprache- oder Erlaubnisrecht steht dem Vermieter dabei nicht zu. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung von ihrer Vermieterin die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Diese sollten an die Putzhilfe sowie zur Betreuung ihrer minderjährigen Tochter an die Großmutter und eine Tagesmutter übergeben werden. Die Vermieterin befürchtete ein Sicherheitsrisiko und verlangte daher die Namen der Personen, die einen Schlüssel erhalten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 20.03.2013
- 6 U 5/13 -

Sturz auf nasser Treppe: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei gut erkennbarer Gefahr

LG Coburg zur Frage der Verkehrs­sicherungs­pflicht bei einer frisch gewischten Treppe

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht Coburg die Schadensersatz- und Schmerzens­geld­forderung einer Frau abgewiesen, die auf einer frisch gewischten Treppe an ihrem Arbeitsplatz gestürzt war. Die Gerichte verneinten einen Verstoß gegen die Verkehrs­sicherungs­pflicht seitens des Reinigungs­unternehmens. Sofern eine Gefahr ohne weiteres erkennbar sei, müsse nicht noch ausdrücklich vor ihr gewarnt werden. Die Gefahr warnt sozusagen vor sich selbst.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls gab an, im November 2008 in einem Betriebsgebäude ihres Arbeitgebers auf einer frisch gewischten Treppe gestürzt zu sein. Sie erlitt einen Trümmerbruch des linken Handgelenks und verschiedene Prellungen. Warnschilder mit dem Hinweis auf frisch gewischte Böden waren nicht aufgestellt.Die Klägerin wollte deshalb vom Reinigungsunternehmen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 28.03.2013
- 7 Ca 541/12 -

"Toilettenfrau" hat keinen Anspruch auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns

Angestellte kann überwiegende Beschäftigung als Reinigungskraft nicht ausreichend nachweisen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Klage einer "Toilettenfrau" auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung abgewiesen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war von April bis September 2012 als so genannte Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in den Räumen eines großen Hamburger Warenhauses tätig. Sie hat für ihre Vollzeittätigkeit ein Grundgehalt von 600 Euro brutto erhalten. Zusätzlich hat der Arbeitgeber jedenfalls in den letzten Monaten des Arbeitsverhältnisses freiwillige Prämien gezahlt.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2013
- 4 AZR 272/11 -

"Laborspülkraft" kann Vergütung nach Lohngruppe für "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten" beanspruchen

Begriff der Unterhaltsreinigung erfasst auch Tätigkeiten wie Reinigen von Reagenzgläsern und anderen Laborgegenständen

Eine als "Laborspülkraft" beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV) beanspruchen. Bei der Tätigkeit handelt es sich um Unterhaltsreinigungsarbeiten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten mit einem arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn von 7,30 Euro brutto beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die Klägerin arbeitet für die Beklagte in einem Forschungslabor eines Chemieunternehmens. Ihre Tätigkeit besteht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2012
- C-385/11 -

Spaniens Rechtsvorschriften zur beitragsbezogenen Altersrente von Teilzeit­beschäftigten vor allem für Frauen diskriminierend

Proportional längere Beitragszeiten schaffen Ungleichbehandlung

Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeit­beschäftigten sind diskriminierend. Das für Teilzeit­beschäftigte (bei denen es sich großenteils um Frauen handelt) geltende Erfordernis, proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, schafft eine Ungleichbehandlung

Wer in Spanien eine beitragsbezogene Altersrente erhalten will, muss das 65. Lebensjahr vollendet haben und eine Mindestbeitragszeit von 15 Jahren erfüllen*. Im Rahmen der Berechnung der erforderlichen Beitragszeiten werden nach den spanischen Rechtsvorschriften ausschließlich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt, die in theoretische Beitragstage umgerechnet werden.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012
- 3 Sa 440/11 -

Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe

Neben reiner Arbeitszeit erfolgt Vergütung nur für Fahrtzeiten und nicht für sonstige arbeitsfreie Zwischenzeiten

Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – so genannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit Mitte 2008 als Innenreinigerin bei einem schleswig-holsteinischen Reinigungsunternehmen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk (RTV) Anwendung. Die Klägerin wird in verschiedenen Reinigungsobjekten sowohl vormittags als auch nachmittags eingesetzt.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012
- 2 Sa 305/11 -

Betriebsrat nicht umfassend unterrichtet – Fristlose Kündigung unwirksam

Arbeitgeber muss Betriebsrat nicht nur über konkrete Fakten sondern auch über Verlauf des Arbeitsverhältnisses unterrichten

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Die 41-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten seit 1999 als Reinigungskraft in einer Badeanstalt tätig. 2009 erhielt sie eine Abmahnung wegen Verlassens des Geländes ohne vorherige Abmeldung. Danach wurde sie noch zweimal ermahnt. Sie hatte den Arbeitsplatz ohne Abmeldung verlassen und sie hatte während der Arbeitszeit ein privates Telefonat geführt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 01.12.2010
- 2 Ss 141/10 -

OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat

Arbeitgeber zahlt Reinigungskräften sittenwidrige Löhne von unter einem Euro

Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig und kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Magdeburg, das den Angeklagten wegen Verstößen gegen § 266 a StGB (Beitragsvorenthaltung) in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilte.

In Deutschland wurde zum ersten Mal ein Unternehmer, der keinen vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt hat, wegen einer Straftat und nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt.Im zugrunde liegenden Fall hatte der im Juni 1953 geborenen Oleg S. mit seiner in Magdeburg ansässigen Firma im Zeitraum August 2004 bis Januar 2006 Frauen aus dem Gebiet der ehemaligen... Lesen Sie mehr



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