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Freitag, 26. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2017

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.01.2017
- I R 74/14 -

Keine Gewerbe­steuer­befreiung für ambulante Dialysezentren

Rechtsgrundlage für Gleichstellung mit krankenhäuslichen Dialysezentren nicht gegeben

Nach § 3 Nr. 20 des Gewerbe­steuer­gesetzes können Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation von der Gewerbesteuer befreit sein. Der Bundesfinanzhof hat im Zuge dessen jedoch entschieden, dass ambulante Dialysezentren von der Steuerbefreiung nicht erfasst sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt zwei Dialysezentren, in denen Krankenfachkräfte und -pfleger die Patienten während der ambulant vorgenommenen Dialyse betreuten. Damit war allerdings der nach sozialrechtlichen Vorgaben geprägte Begriff "Krankenhaus" (der die Möglichkeit der Vollversorgung der Patienten erfordert) nicht erfüllt. Für eine Gleichstellung mit einem krankenhäuslichen Dialysezentrum fehlt die Rechtsgrundlage: Die gesetzgeberische Einengung der Steuerbefreiung auf Krankenhäuser, nicht aber sämtlicher Einrichtungen, deren Leistungen über die Sozialversicherungsträger abgerechnet werden können, ist nach... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2017
- 5 U 174/16 -

Unfall mit dem Auto des Vaters - Wann muss die Kaskoversicherung zahlen?

Vater muss nicht aufgrund vorheriger Ermittlungs­verfahren gegen seinen Sohn mit eigenmächtigem Handeln des Sohnes rechnen

Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungs­bedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Geht der Fahrzeugbesitzer jedoch davon aus, dass wie vereinbart, das Auto von einer Person gefahren wird, die im Besitz eines Führerscheins ist und nicht die Person ohne Führerschein, muss die Versicherung den Schaden im Falle eines Unfalls dennoch zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Ein Vater aus der Wesermarsch hatte sein Auto seinem Sohn und dessen beiden Freunden für einen Abend überlassen. Der Sohn hatte noch keinen Führerschein, daher sollte einer der Freunde fahren. Die jungen Männer fuhren zunächst nach Bremerhaven zum Essen und danach nach Rodenkirchen.In den frühen Morgenstunden kam es zu einem Unfall, bei dem das Auto mit einem am Seitenrand... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2017
- 4 K 3005/14 -

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Produktion und Verkauf von Strom durch GbR überschreitet Tätigkeit im Rahmen privater Vermögensverwaltung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betrieb und der Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts verkaufte die Photovoltaikanlage 2012. Sie erzielte hierbei einen Gewinn von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2016
- XII ZB 455/15 -

BGH: Entgegenstehender freier Wille des Betroffenen schließt Bestellung eines Betreuers aus

Entscheidende Kriterien sind Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln

Gegen den freien Willen des volljährig Betroffenen kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB kein Betreuer bestellt werden. Entscheidende Kriterien für den freien Willen sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall litt eine volljährige Frau nach der operativen Entfernung eines Gehirntumors an einer wahnhaften Störung. Das Amtsgericht Pößneck bestellte aufgrund dessen im Dezember 2014 einen Berufsbetreuer. Damit war die psychisch erkrankte Frau aber nicht einverstanden. Sie wollte keinen Betreuer und legte daher gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Da das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.01.2015
- 20 U 233/14 -

Kein Versicherungsschutz durch Teilkasko­versicherung bei Nässeschäden aufgrund durch Regensturm auf Fahrzeugoberfläche angesammelten Wassers

Kein Vorliegen einer versicherten Überschwemmung oder eines versicherten Sturmschadens

Dringt Wasser in ein Fahrzeug, weil sich aufgrund eines Regensturms Wasser auf der Fahrzeugoberfläche sammelt, das nicht abfließen kann, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Teilkasko­versicherung. Denn in diesem Fall liegt weder eine versicherte Überschwemmung noch ein versicherter Sturmschaden vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte eine Fahrzeughalterin aufgrund Nässeschäden an ihrem Pkw ihre Teilkaskoversicherung. Zu den Schäden kam es, weil sich sturmbedingt Regenwasser auf der Fahrzeugoberfläche sammelte und aufgrund unzureichender Abflussmöglichkeiten in das Fahrzeug drang. Das Wasser verursachte im Fahrzeuginnern einen elektrischen Defekt. Die Fahrzeughalterin meinte,... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.05.2017
- C-315/15 -

Flugverspätung durch Vogelschlag begründet nicht immer Anspruch auf Ausgleichszahlung

Luft­fahrt­unternehmen muss sich Verspätung aufgrund unnötiger doppelter Überprüfung des Flugzeugs zurechnen lassen

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luft­fahrt­unternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luft­fahrt­unternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebs­bereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Am 10. August 2013 wollten Frau Marcela Pešková und Herr Jirí Pešká mittels eines von der tschechischen Fluggesellschaft Travel Service durchgeführten Fluges von Burgas (Bulgarien) nach Ostrava (Tschechische Republik) reisen. Das für diesen Flug eingesetzte Flugzeug hatte vor seinem Abflug nach Ostrava bereits die Strecken von Prag nach Burgas, von Burgas nach Brno (Tschechische Republik)... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 30.03.2017
- 4 Rb 24 Ss 163/17 -

Rechtswidriges Befahren der Umweltzone rechtfertigt nicht Abschöpfung der ersparten Aufwendungen für Nachrüstung eines Partikelfilters

Ersparten Aufwendungen für Nachrüstung mit Partikelfilter kann nicht als Vermögensvorteil angesehen werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Vermögens­abschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Erlangt wird vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle beanstandet, dass ein Angestellter des Inhabers eines außerhalb von Stuttgart gelegenen Küchen- und Möbelmontageunternehmens am 22. Februar 2016 in der – nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassenen – Umweltzone Stuttgart mit einem LKW Daimler Chrysler Atego fuhr, obwohl dieser nur über eine rote Plakette... Lesen Sie mehr



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