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Donnerstag, 23. November 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.11.2015

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.11.2015
- 7 K 1382/14 -

Conterganstiftung muss im Einzelfall Kosten für Anschaffung eines Boxspringbettes erstatten

"Spezifischer Bedarf" im Contergan­stiftungs­gesetz ist nicht auf streng medizinische Bedarfe beschränkt

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Conterganstiftung dazu verpflichtet, einer thalidomid­geschädigten Frau die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes in Höhe von rund 5.100 Euro zu erstatten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Rückenschmerzen und Verspannungen, die ihre Ursache in erheblichen Belastungen der Wirbelsäule, des gesamten Rückens und der Hüften haben, verordnete der Hausarzt der thalidomidgeschädigten Klägerin ein Boxspringbett mit Motor. Nachdem die gesetzliche Krankenversicherung die Übernahme der Kosten abgelehnt hatte, machte die Klägerin gegenüber der Conterganstiftung die Kostenerstattung geltend. Auch diese lehnte eine Kostenerstattung ab, weil das Boxspringbett kein Hilfsmittel im Sinne der Richtlinien zum Conterganstiftungsgesetz sei. Vielmehr handele es sich um reines Wohnungsmobiliar, das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2015
- 5 S 2590/13 -

Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht allein auf Direktanlieger stellt keinen Verstoß gegen Gleich­behandlungs­grund­satz dar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einseitigen Gehwegen die Schneeräumpflicht auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränkt werden darf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Anlieger einer Straße, die nur auf der seinem Anwesen zugewandten Seite über einen Gehweg verfügt. Wiederholt hatte sich der Antragsteller bei der Gemeinde Simonswald (Antragsgegnerin) darüber beschwert, dass der gegenüberliegende Anlieger der ihnen nach der bisherigen Streupflichtsatzung gemeinsam auferlegten Schneeräumpflicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.11.2015
- 2 Ss (OWi) 313/15 -

Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßen­verkehrs­ordnung

Bei Verwendung einer Blitzer-App droht Bußgeld

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Blitzer-App für das Smartphone als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrs­überwachungs­maß­nahmen im Sinne der Straßen­verkehrs­ordnung anzusehen ist und ein Autofahrer bei Verwendung der App während der Autofahrt zu einer Geldbuße verurteilt werden darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Amtsgericht Winsen/Luhe einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte.Das Oberlandesgericht Celle verwarf die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Autofahrers und führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass ein Smartphone... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18.11.2013
- 27 U 743/13 -

Äußerung "dann legen Sie los" des Bauherrn spricht für Beauftragung des Architekten

Auftragserteilung erfordert grundsätzlich nicht die Worte "Auftrag" oder "ich beauftrage"

Äußert ein Bauherr auf Hinweis des Architekten, dass er für ein Bauvorhaben keinen Auftrag habe, die Worte "dann legen Sie los", so liegt darin eine Beauftragung des Architekten. Eine Auftragserteilung benötigt grundsätzlich nicht die Worte "Auftrag" oder "ich beauftrage". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich ein Bauherr und ein Architekt vor dem Landgericht Augsburg unter anderem darüber, ob eine Beauftragung für ein Bauvorhaben vorlag und dem Architekten somit ein Anspruch auf Vergütung zustand. Der Architekt verwies auf eine Äußerung des Bauherrn anlässlich eines Gesprächs, in dem auf die fehlende Beauftragung hingewiesen wurde. Dabei äußerte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 28.08.2015
- 12 C 766/13 -

Vom Hund angebellt: Radfahrer hat nach Sturz vom Fahrrad bei unangemessener Schreckreaktion keinen Anspruch auf Schadensersatz

AG Coburg zur Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr

Das Amtsgericht Coburg hat die Schadensersatzklage eines Radfahrers abgewiesen, der nach dem Anbellen durch einen Hund auf einem breiten Weg gestürzt war. Grund für den Unfall war nicht die "spezifische Tiergefahr", sondern eine unangemessene Schreckreaktion des Klägers.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der junge und sportlich aktive Kläger mit seinem Fahrrad auf einem mindestens 2,30 m breiten und gerade verlaufenden Weg unterwegs zur Schule und hörte dabei über Ohrstöpsel Musik. Der beklagte Hundehalter hatte angesichts des nahenden Radfahrers das nicht übermäßig große Tier direkt am Halsband festgehalten und am Wegesrand gewartet, um den Kläger... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.2015
- 2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15 -

Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot

Verwertungsverbot nur bei gerade erreichtem oder geringfügig überschrittenem Grenzwert

Zur Vermeidung von falschen Messwerten durch kurz zuvor eingenommene Substanzen, muss mit einer Atemalkoholmessung mindestens 10 Minuten gewartet werden. Wird diese Kontrollzeit nicht eingehalten, so führt dies nur dann zu einem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 wurde bei einem Autofahrer wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt eine Atemalkoholmessung durchgeführt. Diese ergab eine Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l. Gegen den Autofahrer erging aufgrund dessen ein Bußgeldbescheid in Höhe von 525 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen richtete sich sein Einspruch. Seiner... Lesen Sie mehr



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