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Donnerstag, 23. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.11.2015

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2015
- 20 U 190/13 -

Auslands­kranken­versicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen

Auch möglicher ärztlicher Behandlungsfehler der Ärzte im Ausland stellt Leistungspflicht der Versicherung nicht in Frage

Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1971 in Portugal geborene Klägerin aus Gelsenkirchen unterhielt bei der beklagten Versicherungsgesellschaft aus Berlin eine sogenannte Langfristige Auslandskrankenversicherung. Nach den Versicherungsbedingungen erstattet die Versicherung dem Versicherten die durch einen medizinisch notwendigen Rücktransport aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland entstandenen, den üblichen Fahrpreis übersteigenden Kosten.Als die Klägerin im August 2008 in einem Hotel in Portugal arbeitete, traten gesundheitliche Beeinträchtigungen auf. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten aufgrund erhöhter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2015
- VG 18 K 152.15 -

Besitzer von Eigentumswohnungen hat keinen Anspruch auf BAföG

Wohnungen zählen auch bei eingetragenem Wohnrecht eines anderen Familienmitglieds zum anrechenbaren Vermögen

Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG). Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war zwischen Dezember 2012 und September 2014 Empfänger von BAföG-Leistungen und erhielt insgesamt 10.786 Euro. Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung in Erfahrung gebracht hatte, dass der Kläger Eigentümer dreier Wohnungen war, die ihm sein Vater 2010 und 2013 unter Einräumung eines eigenen Wohnrechts geschenkt hatte, forderte die Behörde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.11.2015
- VG 29 K 242.15 -

Im Rahmen eines Ermittlungs­verfahrens beschlagnahmte NS-Bronze-Pferde können Bundesrepublik Deutschland zugeordnet werden

Klärung tatsächlicher Eigentümerstellung am Vermögenswert bleibt Zivilgerichten vorbehalten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage gegen zwei Bescheide abgewiesen, mit denen das Eigentum an sechs Skulpturen aus der NS-Zeit der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet worden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Besitz verschiedener Skulpturen, zu denen auch zwei Bronze-Pferde zählten, die bis 1943 vor der Reichskanzlei Adolf Hitlers in der Berliner Wilhelmstraße standen. Die Skulpturen wurden im Mai 2015 in Bad Dürkheim aufgefunden und im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt. Daraufhin erließ das Bundesamt für zentrale... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 05.10.2015
- 237 C 199/15 -

Moderni­sierungs­ankündi­gung erfordert konkrete, nachvollziehbare Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Wohnhauses und der zu erwartenden Energieeinsparungen

Keine Duldungspflicht des Mieters bei fehlenden Angaben

Beabsichtigt ein Vermieter durch Moderni­sierungs­maßnah­men Energieeinsparungen zu erreichen, so muss die Moderni­sierungs­ankündi­gung konkrete und nachvollziehbare Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Wohnhauses und der zu erwartenden Energieeinsparungen enthalten. Fehlen diese Angaben, sind die Mieter nicht verpflichtet, die Baumaßnahmen zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter von den Mietern einer seiner Wohnungen im Februar 2015 die Zustimmung zu geplanten Modernisierungsmaßnahmen. Diese beinhalteten eine Wärmedämmung der Fassade und die Erneuerung der Fenster, Balkontüren, sowie der Haus- und Hoftür. Dadurch beabsichtigte der Vermieter Energieeinsparungen. Die Mieter zweifelten eine solche jedoch an.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 10.11.2015
- 4 L 1081/15 -

Ehemaligem Richter darf nicht generell das Auftreten als Rechtsanwalt vor früherem Dienstgericht verboten werden

Voraussetzung für Verbot ist Verletzung nachwirkender richterlicher Dienstpflichten

Einem ehemaligen Richter darf nicht allein deshalb das Auftreten als Rechtsanwalt vor seinem früherem Dienstgericht untersagt werden, weil er dadurch sein in seiner aktiven Dienstzeit erworbenes Wissen einsetzt. Vielmehr muss der frühere Richter mit Blick auf seine zukünftige Tätigkeit als Rechtsanwalt bereits während seines Dienstes richterliche Pflichten, wie etwa die Pflicht zur Unparteilichkeit und Unvorein­genommen­heit, verletzt haben, um ein Verbot zu rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein Richter nach seiner Pensionierung als Rechtsanwalt tätig zu werden. Nachdem er dies dem zuständigen Oberlandesgericht mitgeteilt hatte, untersagte dieses ihm im August 2015 ein Auftreten als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Dienstgericht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe die Gefahr bestanden, dass durch die Tätigkeit als Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.11.2015
- 1 K 2618/15.TR -

Zeitsoldat muss Schlüsselerlebnis für Kriegs­dienst­verweigerung belegen können

Vorherige bewusste Entscheidung für militärische Laufbahn bei der Bundeswehr macht plötzliche Kriegs­dienst­verweigerung unglaubwürdig

Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Soldat auf Zeit, der im Jahre 2011 als Feldwebelanwärter in die Bundeswehr eingetreten ist und sich für 13 Jahre verpflichtet hat. Nach zwei erfolglosen Versetzungsanträgen mit dem Ziel einer heimatnäheren Stationierung stellte der Kläger Ende 2014 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, zu dessen Begründung er im Wesentlichen geltend machte,... Lesen Sie mehr



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