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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2015
5 S 2590/13 -

Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht allein auf Direktanlieger stellt keinen Verstoß gegen Gleich­behandlungs­grund­satz dar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einseitigen Gehwegen die Schneeräumpflicht auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränkt werden darf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Anlieger einer Straße, die nur auf der seinem Anwesen zugewandten Seite über einen Gehweg verfügt. Wiederholt hatte sich der Antragsteller bei der Gemeinde Simonswald (Antragsgegnerin) darüber beschwert, dass der gegenüberliegende Anlieger der ihnen nach der bisherigen Streupflichtsatzung gemeinsam auferlegten Schneeräumpflicht nicht nachkomme. Die Antragsgegnerin verwies den Antragsteller darauf, sich mit dem gegenüberliegenden Anlieger zu einigen. Ihr selbst obliege es nicht, eine Regelung der gemeinsamen Verpflichtung zu treffen.

Gemeinde fasst Streupflichtsatzung neu

Nachdem eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kam und der Antragsteller die Antragsgegnerin erneut aufgefordert hatte, die gemeinsame Schneeräumpflicht mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchzusetzen, fasste der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Streupflichtsatzung neu und bestimmte nunmehr, dass allein die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Der Antragsteller hält die Neufassung der Satzung für mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar.

VGH verneint Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die angegriffene Satzungsbestimmung für wirksam. Es sei mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Antragsgegnerin von der ihr im Landesstraßengesetz eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, auch den Anliegern der gegenüberliegenden Straßenseite teilweise die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für einseitige Gehwege aufzuerlegen. Insoweit sei der Antragsgegnerin ein normatives Ermessen eingeräumt. Der vom Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Insbesondere sei es nicht objektiv willkürlich, allein den Direktanliegern die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht aufzuerlegen, da diese als Angrenzer dem Gehweg nicht nur räumlich näher lägen, sondern durch ihn auch die größeren Vorteile hätten. Ob die Willensbildung des Gemeinderats Anlass zu Beanstandungen geben könnte, habe der Verwaltungsgerichtshof demgegenüber nicht zu entscheiden gehabt. Prüfungsgegenstand sei lediglich die angegriffene Satzungsbestimmung selbst und nicht der Normsetzungsvorgang, der zu der Neufassung der Streupflichtsatzung geführt habe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.11.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online

Dokument-Nr.: 21853 Dokument-Nr. 21853

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Kommentare (2)

 
 
Matthias Friedl schrieb am 18.11.2015

Die Begründung, das der direkte Anlieger mehr Vorteile aus dem Fußweg hat, ist absurd. Ich bin ebenfalls von so einer Regelung betroffen. Unabhängig davon, dass einem die Schneeräumung obliegt und man den Schnee sogar teilweise auf das eigene Grundstück ablagern muß, kommt noch hinzu, das z. Hundehalter regelmäßig den Fußweg nutzen und nicht die Seite ohne Fußweg.

Die Folge sind auch die unliebsamen Hinterlassenschaften der Hunde am Grundstück.

Man kann über solche Urteile nur den Kopf schütteln. Zu guter letzt wird man sogar noch für unterlassene Räumpflicht bestraft und der Gegenüber ist der lachend Dritte.

Freundlichst MFriedl

Peter Kroll schrieb am 16.11.2015

Allgemein üblich und allgemein verständlich te ilten sich bisher im Zweijahresrythmus die Anlieger die Aufgaben. Warum sollte eie universelle Entscheidung aufgrund minderbemittelter Rechtsverdreher wieder geändert werden. Verlust von Arbeitsplätzen dürfte hier nicht das Argument sein.....

Die Frage nach dem Nutzen steht hier: qui bo.....

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