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Samstag, 19. August 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.11.2015

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.09.2015
- 9 U 131/14 -

OLG Hamm zum Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder

Unfall­re­konstruktion lässt auf Fahrfehler durch schuldhaften Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot schließen

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der eine 75 prozentige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 55 Jahre alte Kläger befuhr im Juli 2011 mit seinem Motorrad BMW die Mittelsorper Straße in Schmallenberg. Im Bereich einer - aus Sicht des Klägers - Rechtskurve kollidierte das klägerische Motorrad mit dem Motorrad der Marke Honda des heute 47 Jahre alten Beklagten auf der Gegenfahrbahn. Zum Unfallhergang behauptete der Kläger, dass ihm der Beklagte zunächst auf seiner Fahrspur entgegengekommen sei und der Kläger so zu einer Vollbremsung veranlasst wurde, durch welche er geradeaus in Richtung Fahrbahnmitte auf die Gegenfahrbahn gerutscht sei. Der Beklagte hat demgegenüber vorgetragen, auf seiner... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.10.2015
- 5 U 156/13 -

Krankenhaus haftet für zu spät erkannte Hirnhautentzündung

Zu spät eingeleitete Notfalltherapie zweifelsfrei auf Behandlungsfehler des Pflegers zurückführbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadens­ersatz­an­sprüche gegen das behandelnde Krankenhaus geltend machen kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit fünf Jahre alte Junge wurde am Nachmittag des 12. Mai 2011 mit Schüttelfrost und hohem Fieber in ein ostfriesisches Krankenhaus eingeliefert und dort stationär aufgenommen. Die Ärzte leiteten eine Infusionstherapie ein. Der Zustand des Kindes besserte sich jedoch nicht. Im Laufe des Abends und der Nacht erbrach es mehrfach.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2009
- VI ZR 28/08 -

BGH: Gemeinsames Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland kann Haftungs­beschränkung begründen

Verkehrsunfall aufgrund Missachtung des Linksfahrgebots beim Abbiegen stellt nicht zwingend grob fahrlässiges Verhalten dar

Wird von zwei Studenten während ihres Auslandsaufenthalts gemeinsam ein Mietwagen angemietet und geführt, so kann dies dafür sprechen, dass die Haftung untereinander auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. In der Missachtung des Linksfahrgebots während des Abbiegens liegt nicht zwingend eine grobe Fahrlässigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei deutsche Medizinstudentinnen absolvierten im Jahr 2004 das für die Ärzteausbildung erforderliche praktische Jahr an einer Klink in Südafrika. Gleich zu Beginn mietete sich eine der Studentinnen einen Mietwagen. Das Angebot zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung lehnte sie in Unkenntnis der versicherungsrechtlichen Lage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.10.2015
- 5 K 560/15.KO -

Weitergabe von Mobiltelefonen an Inhaftierte rechtfertigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Justiz­vollzugs­beamten

Verhalten des Beamten gefährdet erheblich Sicherheit und Ordnung der Einrichtung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Justiz­vollzugs­beamten wegen erheblicher Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall untersagte das beklagte Land im April 2015 dem klagenden Justizvollzugsbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte. Der Kläger habe unter anderem Mobiltelefone in die JVA eingebracht und an Gefangene ausgehändigt. Damit habe er die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung erheblich gefährdet. Es sei nicht auszuschließen, dass... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 01.10.2015
- 4 K 433/13, 4 K 1643/13 und andere -

Beamte haben Anspruch auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung

70 Beamtinnen und Beamten aus Münster und Ibbenbüren steht Entschädigung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zu

Das Verwaltungsgericht Münster hat insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie eines Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31. Mai 2013 gegen das Verbot der Alters­diskriminierung verstieß.

Die von den Beklagten jeweils geschuldete Besoldung der Klägerinnen und Kläger habe bis einschließlich 31. Mai 2013 auf einer gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßenden gesetzlichen Grundlage beruht, urteilte das Verwaltungsgericht. Nach dem bis zum 31. Mai 2013 in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung habe sich die Besoldung der Beamtinnen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.05.2015
- 18 S 63/14 -

Rückkanalfähiger Breitband­kabel­anschluss nicht zwingend wohnwerterhöhendes Merkmal

Wohnwerterhöhung nur bei Möglichkeit des Telefonierens und Zugangs zum Internet ohne zusätzlichen Vertrag

Das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitband­kabel­anschlusses stellt nur dann ein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels dar, wenn damit die Möglichkeit des Telefonierens und des Zugangs zum Internet besteht, ohne dass ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Vermieterin einer Wohnung eine Mieterhöhung. In diesem Zusammenhang hielt sie das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitbandkabelanschlusses für ein wohnwerterhöhendes Merkmal. Denn damit waren Fernsehprogramme empfangbar, ohne dass dazu ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen werden musste. Da der Mieter dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr



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