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alle Urteile, veröffentlicht am 23.11.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 09.10.2015
- 5 U 94/15 -

Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt

Voraussetzungen für Tier­halter­gefährdungs­haftung und Verschuldenshaftung erfüllt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden Angriffs auf eine Radfahrerin und deren Hund zum Schadensersatz verurteilt worden ist. Das Gericht sah sowohl die Voraussetzungen für eine Tier­halter­gefährdungs­haftung als auch für eine Verschuldenshaftung für gegeben an.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war am Nachmittag des 09. Dezember 2013 mit dem Fahrrad in Melle unterwegs. Sie führte ihren Hund, einen Labradormischling, rechts von sich an der Leine. Auf dem Weg begegnete sie der Beklagten, die mit ihrer Bordeaux-Dogge einen Spaziergang unternahm. Als die Beklagte die Klägerin und deren Hund entdeckte, wich sie in ein angrenzendes Feld aus, nahm die Bordeaux-Dogge zwischen die Beine und hielt sie mit beiden Händen am Halsband fest. Das Tier riss sich jedoch los und lief auf die Klägerin und deren Hund zu. Die Klägerin stürzte vom Fahrrad und zog sich dadurch Knieverletzungen zu.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2015
- OVG 6 S 45.15 -

Deutscher Bundestag muss Presse gegenüber Lobbyisten-Liste offenlegen

Interessen des freien Bundestagsmandats stehen Auskunftsanspruch nicht entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele es sich handelt und welche Fraktion dies jeweils befürwortet hat. Damit bestätigte das Ober­verwaltungs­gericht einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.

Der Bundestag erteilt Hausausweise für Interessenvertreter von Verbänden, Organisationen und Unternehmen. Die Interessenvertreter müssen aber zunächst mit einem vom Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweisen, dass sie die Bundestagsgebäude im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen müssen.Dem geltend gemachten Auskunftsanspruch... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2015
- BVerwG 2 C 22.14 -

Keine versorgungs­recht­liche Besserstellung von Beamten bei langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamten­ver­hältnisses gegenüber "Nur-Beamten"

Berücksichtigung von Vordienstzeiten darf nicht zu höherem Pensionsanspruch führen als bei "Nur-Beamten"

Außerhalb des Beamten­ver­hältnisses verbrachte Arbeitsjahre dürfen dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeits­ver­hältnissen erworbenen und gezahlten Alters­versorgungs­an­sprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bis zu seinem Ruhestand ca. 19 Jahre lang verbeamteter Professor. Zuvor war er ca. 20 Jahre lang an Universitäten in den USA tätig und hat in dieser Zeit Altersversorgungsansprüche erworben. Bei der Festsetzung seiner Pensionsansprüche wurden fünf seiner Arbeitsjahre in den USA berücksichtigt. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2015
- 29 C 286/15 (85) -

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Fehlende Enteisung des Flugzeugs begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

Fluggesellschaft muss für technische Funktionalität des Flugzeugs sorgen

Kommt es zu einer erheblichen Flugverspätung, weil das Flugzeug nicht enteist werden konnte, steht den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen, da sie für die technische Funktionalität des Flugzeugs sorgen muss. Dazu gehört auch die Enteisung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 konnte ein Flugzeug aufgrund der winterlichen Witterungsverhältnisse nicht planmäßig von Frankfurt am Main nach Las Vegas starten. Hintergrund dessen war, dass die Enteisung des Flugzeugs nicht planmäßig stattfinden konnte. Aufgrund der verspäteten Enteisung konnte der Flug nicht mehr durchgeführt werden, da angesichts des... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 16.01.2014
- 239 C 218/13 -

Ausstellen einer Miet­schulden­freiheits­bescheini­gung begründet nicht zwingend Verzicht auf Nachforderung nicht gezahlter Miete

Kein Erlass von rückständiger Miete bei zugleich erklärtem Widerspruch einer Mietminderung und Vorbehalt der Nachforderung

Stellt ein Vermieter seinem Mieter eine Miet­schulden­freiheits­bescheini­gung aus, so verzichtet er jedenfalls dann nicht auf die Nachforderung von Mietrückständen aufgrund einer Mietminderung, wenn er zugleich dem Minderungsrecht widerspricht und sich eine Nachforderung vorbehält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab März 2011 kam es aufgrund einer Baustelle zu erheblichen Beeinträchtigungen eines auf dem gegenüberliegenden Grundstück liegenden Wohnhauses. Aus diesem Grund minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete um 20 %. Die Vermieterin akzeptierte das Minderungsrecht jedoch nicht und stellte im April 2011 in Aussicht, bestehende Rückstände geltend... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2015
- 9 Sa 832/15 -

Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern nicht gerechtfertigt

LAG Düsseldorf sieht Voraussetzungen für ordentliche Kündigung nicht erfüllt

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Verteilen eines einzigen Flugblattes mit beleidigendem und rufschädigendem Charakter an eine Betriebsangehörige keine ordentliche Kündigung eines Teamleiters rechtfertigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z.B. "die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven", den "Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie ihr... Lesen Sie mehr



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