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Mittwoch, 16. August 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.11.2015

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.11.2015
- 6 K 5143/14 -

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft zu Disziplinar­verfahren im Zusammenhang mit Vernichtung von NSU-Akten erteilen

Schutzwürdige Belange des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen Auskunfsbegehren nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinar­verfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.

Die Vorgänge rund um das verhandelte presserechtliche Auskunftsbegehren waren u.a. bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages. Das presserechtliche Auskunftsbegehren des klagenden Journalisten bezieht sich auf Fragen zu einem Disziplinarverfahren gegen einen – nur seinem Decknamen nach bekannten – Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser hatte wenige Tage nach der Festnahme von Beate Zschäpe die Vernichtung von Akten angeordnet.Gegen das Auskunftsbegehren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem eingewandt, dass es aufgrund der besonderen und sensiblen Aufgaben des Verfassungsschutzes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 29.10.2015
- 5 K 2394/14 -

Schulträger muss Schülern grafikfähigen Schultaschenrechner kostenlos zur Verfügung stellen

Lehrmittelfreiheit umfasst Anschaffung eines für den Unterricht erforderlichen Taschenrechners

Ein für den Unterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner gehört zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung vom Träger öffentlicher Schulen für alle Schüler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Vater eines Achtklässlers mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Er vertrat die Meinung, dass die Lernmittelfreiheit im Freistaat Sachsen auch die Anschaffung eines grafikfähigen Taschenrechners umfasst. Die Große Kreisstadt Radebeul als Schulträger war allerdings nicht bereit, dieses Gerät dem Sohn des Klägers unentgeltlich zur Verfügung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 20.08.2015
- 4 C 5/14 WEG -

Für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht zur Teilnahme an einer Eigen­tümer­versamm­lung bis zum Ende

Wohnungseigentümer kann Versammlung jederzeit verlassen und somit Beschluss­unfähig­keit herbeiführen

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, jederzeit eine Eigen­tümer­versamm­lung zu verlassen und somit absichtlich oder unabsichtlich die Beschluss­unfähig­keit herbeizuführen. Denn für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht dahingehend bis zum Ende einer Eigen­tümer­versamm­lung beizuwohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 fand eine Wohnungseigentümerversammlung statt. Von den insgesamt 125 Wohnungseigentümern waren 67 anwesend bzw. vertreten. Nach der Gemeinschaftsordnung war die Versammlung somit beschlussfähig, da mindestens die Hälfte der Eigentümer anwesend oder vertreten war. Bevor der erste Beschluss gefasst werden konnte, verließ jedoch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2015
- 26 U 1/15 -

Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Anforderungen an Einwilligung der Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder

Arzt muss sich bei risikoreichen Eingriffen über Einverständnis des abwesenden Elternteils zur Behandlung vergewissern

Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die gegen eine Bielefelder Klinik und die behandelnden Ärzte dieser Klinik gerichtete Schadensersatzklage von Eltern aus Bad Oeynhausen erfolglos geblieben ist. Mit der Klage hatten die Eltern 500.000 Euro Schmerzensgeld für ihr im Alter von 2 ½ Jahren verstorbenes Kind verlangt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im November 2008 in der 32. Schwangerschaftswoche mit multiplen Krankheitssymptomen geborene Tochter der Kläger wurde nach der Geburt zunächst im Herzzentrum Bad Oeynhausen betreut. Im Januar 2009 erfolgte ihre Verlegung auf die kinderchirurgische Klinik des beklagten Krankenhauses zur diagnostischen operativen Biopsie mit dem Zweck des... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2015
- C-115/14 -

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden

Ausschluss vom Bieterverfahren bei verweigerter Mindestlohnzahlung verstößt nicht gegen Unionsrecht

Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird.

Im Juli 2013 schloss die Stadt Landau (Rheinland-Pfalz, Deutschland) das deutsche Unternehmen RegioPost von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Postdienstleistungen der Stadt* aus, weil sich dieses Unternehmen entgegen den Bestimmungen der Vergabebekanntmachung auch nach Aufforderung nicht verpflichtet hatte, den Beschäftigten, die im... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 19.11.2014
- 2 S 173/14 -

Nikotinschäden infolge starken Rauchens können durch regelmäßige Schön­heits­reparaturen vermindert oder beseitigt werden

Keine Pflicht des Mieters zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen bei Verbindung von starren Fristen mit End­renovierungs­klausel

Wird in einem Mietvertrag eine starre Frist zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen mit einer als Sondervereinbarung bezeichneten Regelung zur Endrenovierung verbunden, so liegt ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor. Somit sind beide Klauseln unwirksam. Zudem können Nikotinschäden aufgrund starken Rauchens des Mieters durch regelmäßige Schön­heits­reparaturen gemindert oder beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte eine Vermieterin die Renovierung einer Wohnung. Diese war aufgrund des starken Rauchens der Mieterin vergilbt. Der Mietvertrag enthielt eine Regelung, wonach Schönheitsreparaturen innerhalb von genau genannten Fristen durchzuführen waren. Zudem lag eine als Sondervereinbarung zum Mietvertrag bezeichnete Regelung zur Endrenovierung vor. Da sich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.11.2015
- 5 B 925/15 -

Zweijähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt: Von einem Rottweiler ausgehende Gefahr rechtfertigt Einschläferung

Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Hundes ohne Erfolg

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Einschläferung des Rottweilers "Pascha" bestätigt und damit einen hiergegen gerichteten Eilantrag der Halterin des Hundes abgelehnt. Die Stadt Duisburg hatte die Einschläferung nach den Vorschriften des Landeshundegesetzes angeordnet, nachdem der Hund eine Familie angegriffen und dabei ein zweijähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Rottweiler "Pascha" am 6. Juli 2015 am Rheindeich in Duisburg eine Familie angegriffen. Bei dem Angriff wurden dem Kind der Familie große Teile der Kopfhaut abgerissen, daneben erlitt es teils schwere Bisswunden an Ohren, Auge, Mund, Bauch und Beinen.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist ebenso wie die Vorinstanz zu dem... Lesen Sie mehr



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