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Montag, 23. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fehler“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Trier, Klagerücknahme vom 12.03.2014
- 31 C 422/13 -

Teurer Kommafehler - Kundin überweist beim Online-Shopping 990 Euro zu viel

AG Trier muss möglichen Anspruch auf Rückerstattung des Geldes klären

Das Amtsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob der Käuferin einer gebrauchten Kinderhose, die der Verkäuferin bei dem Online-Shopping-Portal statt der verlangten 10 Euro fälschlicherweise 1.000 Euro überwiesen hatte, ein Anspruch auf Rückzahlung von 990 Euro zusteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte für 9,50 Euro eine gebrauchte Kinderhose über eine Internetplattform gekauft und wollte dann 10 Euro an die Beklagte überweisen.Sie füllte daraufhin handschriftlich einen Überweisungsträger für ihre Bank aus, wobei das Komma unter die Betragszeile geriet. Bei der automatischen Einlesung des Überweisungsauftrages wurde das Komma nicht erfasst. So wurde an die Beklagte ein Betrag von 1.000 Euro überwiesen.Nachdem diese den Zahlungseingang bemerkt hatte, schrieb sie eine E-Mail an die Klägerin mit folgendem Inhalt: "Hallo, die Zahlung ist eingegangen, allerdings haben... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2014
- I ZR 164/12 -

Verwendung von "Tippfehler-Domains" verstößt gegen das Verbot unlauterer Behinderung

Keine Löschung der Domain - Bloße Registrierung des Domainnamens stellt keine unlautere Behinderung dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Abfangen von Kunden durch Verwendung von so genannten "Tippfehler-Domains" gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2013
- S 4 R 286/10 -

Fehler im Sozial­versicherungs­ausweis: Frau muss mit zwei Geburtsdaten leben

Sozialgericht Gießen weist Klage auf Änderung des Geburtsdatums ab

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass eine Versicherte keinen Anspruch auf Änderung ihrer Sozial­versicherungs­nummer hat, wenn das Geburtsdatum im Sozial­versicherungs­ausweis ein anderes Geburtsjahr ausweist als ihr Personalausweis.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Personalausweis der Klägerin türkischer Herkunft, die seit 2006 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, steht als Geburtsdatum 1978, nach ihrem Sozialversicherungsausweis ist die Gießenerin aber 1981 geboren. Damit wollte die Frau jedoch nicht länger leben. Sie werde ständig von Ärzten, Arbeitgebern, Krankenkassen und ähnlichen Einrichtungen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2013
- 9 Sa 1315/12 -

Kündigung einer seit 26 Jahren beschäftigten Bankangestellten wegen Übersehens eines Fehlers des Arbeitskollegen unzulässig

Bank war trotz schweren Fehlers der Angestellten Abmahnung statt Kündigung zumutbar

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat die Kündigung einer seit 26 Jahren beschäftigten Bankangestellten, die bei ihrer Arbeit einen Fehler eines Kollegen übersehen hatte, für unzulässig erklärt.

Die 48-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits arbeitet seit 1986 bei der beklagten Bank, zuletzt als Sachbearbeiterin im Zahlungsverkehr. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Überprüfung von Überweisungsbelegen und gegebenenfalls deren Korrektur. Am 2. April 2012 prüfte sie 603 Belege innerhalb von weniger als 1,4 Sekunden, 105 Belege innerhalb von 1,5-3 Sekunden... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.09.2012
- 4 Ca 456/12, 4 Ca 530/12, 4 Ca 531/12, 4 Ca 546/12 -

Arbeitsgericht Saarbrücken erklärt Kündigungen von Schlecker-Mitarbeiterinnen für sozial ungerechtfertigt

Vorgenommene Sozialauswahl war grob fehlerhaft

Das Arbeitsgericht Saarbrücken hat die Kündigung mehrerer Mitarbeiterinnen der Firma Anton Schlecker e.K. durch den Insolvenzverwalter aufgrund einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl für sozial ungerechtfertigt und daher unwirksam erklärt.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls, die langjährig bei dem Insolvenzschuldner, der Firma Anton Schlecker e.K., beschäftigt waren, waren am 28. März 2012 von dem Insolvenzverwalter der Drogeriekette zum 30. Juni 2012 gekündigt worden. Diese Kündigungen gehörten einer ersten Kündigungswelle an, die aufgrund des Entschlusses zur Schließung einzelner Filialen erfolgte.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012
- L 5 AS 18/09 -

Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Pflicht zur Erstattung unrechtmäßig erhaltener Zahlungen besteht unabhängig von Fehlern der Behörde

Ein ehemaliger Empfänger von Hartz IV-Leistungen, der unrechtmäßig auch weiterhin von der Behörde Geld erhält, ist verpflichtet, diese Leistungen auch später noch zurück zu zahlen. Die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen besteht unabhängig von einem Fehler der Behörde. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 Euro zurück.Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Meinung der Richter... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012
- L 4 R 288/11 -

Rücknahme von Rentenbescheiden wegen Rechenfehlern zulässig

Reduzierung bei fehlendem schutzwürdigen Vertrauen des Empfängers in Höhe der Zahlung nicht zu beanstanden

Ein Rentenbescheid kann für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn irrtümlich aufgrund eines Rechenfehlers ein zu hoher Zahlbetrag zugesprochen wurde und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung nicht schutzwürdig ist. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Dem Kläger des zugrunde liegenden Falls war zunächst eine monatliche Rente von rund 2.300 Euro bewilligt worden. Gut einen Monat später wurde, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Rente falsch berechnet worden war, die Höhe auf den zutreffenden Betrag von rund 1.300 Euro korrigiert. Der Kläger wehrte sich gegen die Herabsetzung der Rente und machte geltend, seine Frau habe im... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.08.2012
- 18 U 42/11, 18 U 47/11, 18 U 48/11 u.a. -

Prospekthaftungsklage: OLG Köln weist Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurück

Prospekt nicht fehlerhaft – Überhöhte, aufklärungspflichtige Provisionszahlungen nicht nachweisbar

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftsdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000 Euro wegen fehlerhafter Prospektangaben und überhöhter, aufklärungspflichtiger Provisionen in Anspruch genommen hatten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten Anfang bis Mitte der 90er Jahre Anteile an einem Immobilienfonds erworben, der ein Wohn- und Geschäftsgebäude in Berlin errichtete und betrieb; die AWD GmbH hatte den Verkauf vermittelt. Nachdem die Renditen nicht den Vorstellungen der Kläger entsprochen hatten, nahmen sie die beteiligten Gesellschaften und den AWD auf Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 21.06.2012
- 8 Ca 71/12 -

Kündigungsschutzverfahren gegen Firma Schlecker erfolgreich

Arbeitsgericht Heilbronn erklärt sozialrechtswidrige Kündigung für unwirksam

Das Arbeitsgericht Heilbronn hat - als erstes Gericht in Baden-Württemberg - über eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter der Firma Anton Schlecker entschieden und die Kündigung einer Verkaufsstellenleiterin wegen einer grob fehlerhaften Sozialauswahl für unwirksam erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist langjährige Leiterin einer Verkaufsstelle der Firma Anton Schlecker und wurde vom Insolvenzverwalter am 28. März 2012 zum 30. Juni 2012 betriebsbedingt gekündigt (erste Kündigungswelle bei der Firma Schlecker, in Baden-Württemberg 629 Kündigungsschutzklagen).Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass diese... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.05.1998
- 5 S 421/97 -

Belästigung durch Zigarettenrauch und Essensgeruch in der Wohnung rechtfertigt Mietminderung um 20 Prozent

Von außen eindringende Gerüche begründen einen Mietmangel der Wohnung

Lassen sich in der eigenen Wohnung Gerüche nach Essen und Zigarettenrauch feststellen, die von außen hereindringen, so besteht darin ein Fehler der Mietsache. Eine Mietminderung bis zu 20 Prozent ist damit gerechtfertigt. Ein über diese Quote hinausgehender Anspruch besteht jedoch nicht, da dieser für schwerwiegendere Fälle, wie Feuchtigkeit oder Heizungsausfall im Winter, vorbehalten bleibt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Möglichkeit der Mietminderung aufgrund von Zigaretten- und Essensgerüchen, die von außen in die streitgegenständliche Wohnung drangen.Das Landgericht Stuttgart entschied im Sinne der Mieter und stellte fest, dass diese einen Anspruch auf Mietminderung hatten, da die Wohnung mit einem erheblichen Mangel im Sinne des § 537... Lesen Sie mehr



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