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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umweltplakette“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2018
- BVerwG 7 C 30.17 und BVerwG 7 C 26.16 -

BVerwG: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen

Bei Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise für zulässig erklärt. Das Gericht wies damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichts­entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurück. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 30.03.2017
- 4 Rb 24 Ss 163/17 -

Rechtswidriges Befahren der Umweltzone rechtfertigt nicht Abschöpfung der ersparten Aufwendungen für Nachrüstung eines Partikelfilters

Ersparten Aufwendungen für Nachrüstung mit Partikelfilter kann nicht als Vermögensvorteil angesehen werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Vermögens­abschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Erlangt wird vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle beanstandet, dass ein Angestellter des Inhabers eines außerhalb von Stuttgart gelegenen Küchen- und Möbelmontageunternehmens am 22. Februar 2016 in der – nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassenen – Umweltzone Stuttgart mit einem LKW Daimler Chrysler Atego fuhr, obwohl dieser nur über eine rote Plakette... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016
- 3 K 6622/13 -

Carglass darf Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben anbringen

Voraussetzung ist Einrichtung einer anerkannten Abgas­untersuchungs­werkstatt am Hauptsitz des Unternehmens

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparatur­werkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen darf, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgas­untersuchungs­werkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist.

Die Carglass GmbH ist ein bundesweit agierendes Unternehmen, das auf die Reparatur und den Austausch von Fahrzeugglas spezialisiert ist. Abgasuntersuchungen nimmt sie bislang nicht vor. In Nordrhein-Westfalen befinden sich 77 ihrer sogenannten Service-Center. Sie möchte den Austausch von Windschutzscheiben mit der Anbringung einer neuen Feinstaubplakette verbinden und zu diesem Zweck... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.04.2016
- VG 10 K 296.13 -

KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen

Klassifizierung der Schadstoffgruppe eines Kraftfahrzeugs und damit verbundene Ausgabe einer Plakette gehören nicht zum Berufsbild eines Auto­glaserei­betriebe

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Auto­glaserei­unternehmen nach dem Austausch von Frontscheiben auch weiterhin keine Schadstoffplaketten an Fahrzeugen anbringen dürfen. Die Klassifizierung der Schadstoffgruppe eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Ausgabe einer Plakette gehören nach Auffassung des Gerichts nicht zum Berufsbild eines Auto­glaserei­betriebes.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen, zielt mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO).Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge bestimmten Schadstoffgruppen zugeordnet werden. Zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.06.2013
- 1 RBs 85/13 -

Bußgeld wegen Einfahrt in die Umweltzone ohne Plakette rechtmäßig

Vorschriften zur Umweltplakette verstoßen nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz

Wer in eine Umweltzone einfährt, ohne die erforderlich Plakette aufzuweisen, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist in den entsprechenden Vorschriften nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer befuhr mit seinem PKW eine Umweltzone, ohne die dafür erforderliche Plakette aufzuweisen. Er sollte daher ein Bußgeld zahlen. Der Autofahrer weigerte sich jedoch dem nachzukommen. Denn seiner Meinung nach verstoßen die Vorschriften zu der Umweltplakette angesichts der vielen Ausnahmen gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2013
- 1 RBs 135/13 -

Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Gültigkeit erst bei Übereinstimmung des Kennzeichens der Plakette mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre alten Betroffenen aus Dortmund war Ende Januar 2013 im nördlichen Stadtgebiet von Dortmund geparkt, im Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf. Die an dem Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette wies ein Kennzeichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013
- VIII ZR 186/12 -

Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Erteilung der Umweltplakette

Autoverkäufer schloss mit wirksamer Vertragsklausel Garantie für das Fahrzeug aus

Der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer kann nicht auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zurunde: Die Klägerin kaufte von dem Beklagten am 25. Januar 2011 ein gebrauchtes Wohnmobil (Baujahr 1986) zu einem Preis von 7.500 Euro. Der Beklagte hatte das Fahrzeug selbst gebraucht erworben. Im Kaufvertrag heißt es u.a.: "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie." An der Windschutzscheibe des Wohnmobils befand sich eine gelbe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011
- I-22 U 103/11 -

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zu Unrecht getragener Umweltplakette

Fahrzeug weist Sachmangel auf

Trägt ein Gebrauchtwagen zu Unrecht eine grüne Umweltplakette, stellt dies einen Sachmangel dar und der Käufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger einen gebrauchten PKW, welcher mit einer deutlich im Frontbereich angebrachten grünen Plakette versehen war. Der Kaufvertrag beinhaltete einen Gewährleistungsausschluss. Tatsächlich bestand nicht die Berechtigung, eine Plakette zu tragen. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr




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