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Donnerstag, 22. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tabakrauch“ veröffentlicht wurden

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2000
- 9 S 119/99 -

Rauchen in der Mietwohnung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Neutapezierung aufgrund von Nikotin vergilbter Tapete

Auch intensives Rauchen stellt vertragsgemäße Nutzung der Mietwohnung dar

Tapeziert ein Vermieter die Wände einer Wohnung neu, weil die Tapeten durch das intensive Rauchen der Mieter vergilbt waren, so kann er nicht die dadurch entstanden Kosten von den Mietern ersetzt verlangen. Denn auch ein intensives Rauchen stellt eine vertragsgemäße Nutzung der Wohnung dar. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Wände des Wohnzimmers einer Mietwohnung durch das starke Rauchen der Mieter erheblich verfärbt. Der Vermieter ließ aufgrund dessen das Wohnzimmer neu tapezieren. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte er von den Mietern ersetzt. Da sich diese aber weigerten, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Karlsruhe entschied gegen den Vermieter. Ihm habe kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen der Neutapezierung der Wohnzimmerwände zugestanden. Denn ein vertragswidriger Mietgebrauch habe nicht vorgelegen. Vielmehr stelle auch ein intensives Rauchen eine vertragsgemäße Nutzung der Mietwohnung dar.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2015
- VIII ZR 186/14 -

BGH: Belästigung durch ständigen Zigarettenqualm im Treppenhaus kann Kündigungsgrund darstellen

BGH weist Verfahren um rauchenden Mieter allerdings wegen Verfahrensfehlern an das Berufungsgericht zurück

Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern kann, kann im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheits­gefährdendes Ausmaß erreicht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter ein Wohn­raum­miet­verhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.Der 75-jährige Beklagte des zugrunde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015
- V ZR 110/14 -

Rauchen auf dem Balkon kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden

Gänzlicher Abwehranspruch bei nur unwesentlichen Geruchs­belästigungen kommt nur bei drohenden Gefahren für die Gesundheit in Betracht

Fühlt sich ein Mieter durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt und befürchtet der Mieter Gefahren für seine Gesundheit, dann kann er von dem Mieter des tiefer gelegenen Balkons grundsätzlich verlangen, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. Die Kläger fühlen sich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 18.12.2013
- 47 C 299/13 -

Ohne ausdrückliche Verpflichtung besteht kein Nichtraucherschutz auf Kreuzfahrtschiff

Rauchen auf dem Freideck rechtfertigt daher keine Reisepreisminderung

Das Rauchen auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes rechtfertigt nur dann eine Reisepreisminderung, wenn der Reiseveranstalter ausdrücklich Nichtraucherzonen auf dem Freideck zugesichert hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Reisender darüber, dass in sämtlichen Bereichen auf dem Freideck des Kreuzfahrtschiffes geraucht wurde. Er klagte daher auf Reisepreisminderung. Zur Begründung führte er einen Passus im Reisekatalog an, wonach nur in den mit Aschenbechern ausgestatteten Bereichen auf dem Freideck geraucht werden durfte. Die anderen Urlauber hätten aber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 14.12.2012
- 7 C 676/12 -

Angebliche Beschädigungen der Wohnung infolge Rauchens: Vermieter ist an Feststellung im Übergabeprotokoll gebunden

Zur verbindlichen Feststellung von Rauchschäden im Wohnungs­rückgabe­protokoll

Stellt ein Übergabeprotokoll fest, dass keine Schäden an der Wohnung vorliegen, kann der Vermieter nicht nachträglich wegen behaupteter Schäden Schadenersatz fordern. Er ist insofern an den Feststellungen des Übergabeprotokolls gebunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Dezember 2011 endete, bestand zwischen den alten Mietvertragsparteien Streit um die Rückzahlung der Mietkaution. Die Vermieterin weigerte sich die Kaution zurückzuzahlen, da nach ihrer Behauptung durch ein intensives Rauchen der Mieterin erhebliche Schäden an der Wohnung vorgelegen haben. Die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 28.01.2014
- 2-09 S 71/13 -

Vorhandensein von zwei Balkonen: Wohnungseigentümer muss Rauchen auf einem Balkon unterlassen

Nutzung eines Balkons zum Rauchen zumutbar

Verfügt eine Eigentumswohnung über zwei Balkone, so kann dem Wohnungseigentümer grundsätzlich zugemutet werden nur auf einem Balkon zu rauchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer rauchte auf den zwei Balkonen seiner Eigentumswohnung. Ein Nachbar fühlte sich durch das Rauchen auf dem einen Balkon gestört, da der Zigarettenrauch in sein Schlafzimmer zog. Er klagte daher auf Unterlassung.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. gab der Klage... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, laufendes Verfahren vom
- 21 S 240/13 -

Düsseldorfer Zigarettenrauch-Streit: Berufung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs wird am 22. Mai verhandelt

75-jähriger gekündigter Rentner wehrt sich gegen Räumungsurteil

Die Kündigung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dem Rentner die Wohnung gekündigt werden durfte, weil der Zigarettenrauch ins Treppenhaus zog und die Nachbarn belästigte. Am 22. Mai wird der Streit vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt.

Der Vermieter hatte dem 75 Jahre alten und seit über 40 Jahren im Haus lebenden Mieter gekündigt, weil sich neue Mieter des Hauses über den Zigarettenrauch beschwerten. Der Rauch zog aus der Wohnung in das Treppenhaus. Der Vermieter verklagte den Mieter vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Räumung und erhielt Recht. Der Mieter legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 15.10.2013
- 27 C 1549/13 -

Rauchgeruch: Mietminderung von 5 % bei Zigarettenrauch in Wohnung

Zigarettenrauch drang durch Decke oder Lüftungsschächte

Dringt durch die Decke oder die Lüftungsschächte Zigarettenrauch in eine Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 5 % der Bruttomiete rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 machte der Mieter einer Wohnung eine Mietminderung geltend, da aus der unter ihm liegenden Ferienwohnung durch die Decke oder den Lüftungsschächten Zigarettenrauch drang. Dieser sei zum Teil so stark gewesen, dass man sich wie in einer Raucherbar gefühlt haben soll. Zudem sei es zu Augenjucken, tränenden Augen und Schleimhautreizungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 18.09.2013
- 910 Js 1195/13 48 Ds -

Anblasen mit Zigarettenrauch: Glaswurf zur Beendigung eines Rauchangriffs vom Notwehrrecht gedeckt

Anblasen mit Zigarettenrauch stellt Körperverletzung und Beleidigung dar

Wer jemanden aus nächster Nähe Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht sowohl eine Körperverletzung als auch eine Beleidigung. Dem Opfer steht in einem solchen Fall daher ein Notwehrrecht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 beobachtete eine Studentin in einer Diskothek, dass zwei Gäste trotz des Rauchverbots rauchten. Sie ging daher zu den Rauchern hin und forderte sie auf das Rauchen zu unterlassen. Die Raucher ignorierten jedoch die Studentin, so dass diese ihre Aufforderung wiederholte. Daraufhin kam einer der Raucher aggressiv auf sie zu und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom 08.01.2013
- 38 C 1389/12 (38) -

Unerträglicher Geruch durch Zigarettenqualm und mangelnder Hygiene rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Nachhaltige Störung des Hausfriedens liegt vor

Geht von einer Mietwohnung aufgrund von Zigarettenqualm und fehlender Körperhygiene eine unerträgliche Geruchsbelästigung aus, so stört der Mieter nachhaltig den Hausfrieden. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung, den Mieter fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung von ihrem Vermieter fristlos gekündigt, da aus ihrer Wohnung ein unangenehmer Geruch nach Schweiß und Zigarettenqualm ausging. Dieser breitete sich im Treppenhaus aus und drang in die Wohnungen der anderen Mieter ein. Da sich diese bei dem Vermieter über die Geruchsbelästigungen beschwerten und mit Mietminderung und Kündigungen... Lesen Sie mehr




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